UFSW RV/4364-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Er entspricht der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes vom 23. September 2002. Die dort ausgewiesene Bemessungsgrundlage sowie die Höhe der Abgabe bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw. wendet sich in seinem Berufungsbegehren (Eingabe vom 13. September 2002) gegen die vom Finanzamt durchgeführte Hochrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG 1988 (ermittelter Durchschnittssteuersatz 18,26%), indem er feststellt, dass die durchgeführte Umrechnung wegen ganzjährig erzielter Einkünfte aus Gewerbebetrieb nicht zu Recht bestehe. In dem gegen die sodann erlassene, teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung (neu ermittelter Durchschnittssteuersatz nun 18,10% wegen Ausklammerung der ganzjährig erzielten Einkünfte aus Gewerbebetrieb) eingereichten Vorlageantrag wendet der Bw. ein, dass seine aliquot (nicht ganzjährig) erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit auf Jahresbeträge hochgerechnet wurden. Aus den vorliegenden Aktenunterlagen geht hervor, dass der Bw. vom 10. November bis 31. Dezember 2001 Arbeitslosengeld erhielt. Neben der oberwähnten ganzjährigen gewerblichen Tätigkeit erzielte er ganzjährig Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vom Insolvenz- Ausfallgeld - Fonds, jedoch nicht ganzjährige weitere Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für die Zeiträume 1. Jänner bis 30. April und 25. August bis 14. September d. J. (vgl. die Detaillierungen, die als Anhang zu den Finanzamtsbescheiden erstellt wurden). Über die Berufung wurde erwogen: Da der Bw. steuerfreie Bezüge gem. § 3 Abs. 5 lit. a EStG 1988 (versicherungsmäßiges Arbeitslosengeld) nur für einen Teil des Kalenderjahres und für die restliche Zeitspanne (somit außerhalb des Zeitraumes des Arbeitslosengeldbezuges) zum laufenden Tarif zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielte (siehe die o.a. diesbezügliche Sachverhaltsfeststellung), waren diese für Zwecke der Ermittlung des Steuersatzes auf einen Jahresbetrag umzurechnen (§ 3 Abs. 2 leg. cit.). Daher konnte dem weiteren Begehren des Bw. im Vorlageantrag auf Nichtdurchführung einer Hochrechnung nicht Folge geleistet werden. Allerdings war dem im Berufungsschreiben artikulierten Begehren auf Nichtdurchführung einer Hochrechnung bezüglich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb Folge zu leisten, da diese auch während des Bezuges des Arbeitslosengeldes vorlagen. Dies bedeutet, dass die Berufungsentscheidung der mit Bescheid vom 23. September 2002 erlassenen Berufungsvorentscheidung entspricht. Die dort ausgewiesenen Bescheiddaten werden daher durch diese Berufungsentscheidung übernommen, wobei auf die dortige rechnerische Darstellung verwiesen wird. Wien, 16. Juni 2003