…Ausdruck, dass die ausländischen Arbeiter im Rahmen einer Arbeitsgestellung von ausländischen Firmen nach Österreich entsandt werden und es sich bei den Auftragsvergaben an die portugiesische Firmen zur Erfüllung der durch die Vertragspartner der Bw erteilten Aufträge damit um Arbeitskräfteüberlassungsverträge handelt. Wenn die Bw nun behauptet…

…in der Produktion der Beschäftigerbetriebe eingesetzt, wo sie auch deren Betriebsmittel verwendeten. Auch einzelne befragte Beschäftigerbetriebe sahen in der Vereinbarung eine Arbeitskräfteüberlassung, zumal auch die Abrechnung nach geleisteten Arbeitstunden erfolgte. Die Sachverhaltsfeststellungen ergaben sich aus der Einsicht in Vertragsunterlagen, der Einvernahme der damaligen Geschäftsführerin der…

…Entgelt zur Verfügung. Es handle sich hierbei um Arbeitskräfte, die im Sinne des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes anderen Unternehmen zur Dienstleistung überlassen werden. Sitz und Geschäftsleitung der V GesmbH sei in L. Seit Jänner 2000 unterhalte die Gesellschaft zusätzlich je ein Büro in J und K, die mit…

…ob eine Überlassung von Arbeitskräften vorliegt, ist der wahre wirtschaftliche Gehalt des Sachverhaltes maßgebend. Im gegenständlichen Fall sprechen gegen eine Arbeitskräfteüberlassung folgende Sachverhaltselemente: der Subunternehmer haftete für den Erfolg der Werkleistungen, die Arbeitsleistungen wurden nicht im Betrieb des Werkbestellers durchgeführt, die Arbeitnehmer der Subfirmen waren…

…nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung (VwGH 27.Oktober 1976, 85/14/0010 und 19. Dezember 2002, 99/15/0191) in Fällen der Arbeitskräfteüberlassung, der Beschäftiger ausnahmsweise dann als Arbeitgeber anzusehen sei, wenn ihm ein unmittelbares (nicht nur vom Gesteller abgeleitetes) Weisungsrecht zustehe. Die bloße gesellschaftsrechtliche Verflechtung allein…

…lassen und würde im Gegensatz zu anderen Pools nur diplomiertes Pflegepersonal vermitteln. Zur Dienstnehmereigenschaft wurde ausgeführt, dass gegen den Bw. ein Verwaltungsstrafverfahren wegen unberechtigter Ausübung des Gewerbes der Arbeitskräfteüberlassung geführt, er jedoch in diesem Verfahren vom UVS Niederösterreich freigesprochen worden wäre. Der Bescheid vom 25…

…der Folge: Bw.) ist Rechtsnachfolgerin der H-KEG, einem Arbeitskräfteüberlassungsunternehmen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung traf das Prüfungsorgan - neben hier nicht strittigen - ua. auch folgende Feststellung: Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz (AÜG) enthalte keinen eigenständigen Begriff der Dienstreise. Für überlassene Arbeiter habe es im Prüfungszeitraum auch keinen Kollektivvertrag mit…

…einem Anderen gegen Entgelt Dienstnehmer zur Arbeitsleistung zur Verfügung, bleibt es weiterhin Arbeitgeber dieser Dienstnehmer, wenn es aus diesem Entgelt die Löhne für diese Arbeitgeber und die Lohnverrechung durchführt. Arbeitskräfte, die im Sinne des ArbeitskräfteüberlassungsG-AÜG, BGBl. Nr. 196/1988, einem Unternehmen zur Dienstleistung überlassen…

…mit P1-GmbH bezeichnet) ist ein Personaldienstleistungsunternehmen für Zeitarbeit, Personalleasing und Personalvermittlung und damit im Bereich der Arbeitskräfteüberlassung tätig. Die P1-GmbH wurde mit Gesellschaftsvertrag vom Datum9 gegründet und mit Datum8 in das Firmenbuch eingetragen. Mit Datum10 beantragte die P1-GmbH die Verlegung ihres Firmensitzes…

…Im Sinne der §§ 2 und 7 KommStG können Arbeitskräfte, die für die Arbeitskräfteüberlassung eingesetzt werden, nicht jener Betriebsstätte zugerechnet werden, in der sich auch die in der Verwaltung eingesetzten Dienstnehmer befinden. Seitens der P1-GmbH werde darüber hinaus festgehalten, dass das Einstellen des Vorstellungsverfahrens beim…

…des Zeitraumes 10/2000 bis 12/2004 wurde festgestellt, dass in tatsächlicher Hinsicht keine Vermittlung einer freiberuflichen Tätigkeit des Pflegepersonals, sondern eine Arbeitskräfteüberlassung vorliege. Das Finanzamt erließ (nach Aufhebung und Zurückverweisung der ursprünglichen Haftungs- und Abgabenbescheide vom 10. Juni 2005 wegen fehlender Bescheidbegründung) am 27…

…an DB von zusammen 1.200 € und DZ von zusammen 120 €. c) Für weitere Personen, die nach dem Ermittlungsstand der Lohnsteuerprüfung über längere Zeiträume im Rahmen der Arbeitskräfteüberlassung für die Berufungswerberin tätig gewesen waren, ohne dass es zur Abfuhr von Lohnabgaben gekommen war…

…Er entscheide selbständig und im ausschließlichen Interesse der österreichischen Tochtergesellschaft. Für die Arbeitskraftüberlassung habe die Schweizer Mutter der österreichischen Tochter in den Streitjahren jene Lohnanteile verrechnet, für welche die Bw zur Haftung herangezogen worden sei. X habe die Funktion des gewerberechtlichen und handelsrechtlichen Geschäftsführers der…

…Lohnsteuerberichtes handle es sich bei der Tätigkeit der Fa. N Inh. R K um eine Arbeitskräfteüberlassung und sei die Beschäftigung der Krankenschwestern als nichtselbständige Tätigkeit zu qualifizieren, weshalb auch die Fa. K als Arbeitgeber zu sehen sei. Wie der Lohnsteuerprüfer in seinem Bericht dazu weiters…

…X GmbH und ihm selbst abgeschlossen worden sei, weswegen auch die Höhe der Bezüge damit formal zwischen ihm und der X GmbH fixiert würde. Gemäß Punkt V des Vertrages betreffend eine Arbeitskräfteüberlassung habe sich der Bw. verpflichtet, bei einer Änderung gegenüber dem Bezug zum 1…

…heute der Bund, der durch das Personalamt der TA-AG vertreten werde. Die Zuweisung zur PTA-AG (und in weiterer Folge zur TA-AG) entspreche einer "Arbeitskräfteüberlassung" auf gesetzlicher Basis, wobei die TA-AG als "Beschäftiger" und der Bund als "Überlasser" auftrete. Zwischen der TA…

…vertreten, bei der (gesetzlichen) Dienstzuweisung von Bundes-, Landes- oder Gemeindebeamten an einen (von der Gebietskörperschaft ausgegliederten) privaten Rechtsträger handle es sich um ein der Arbeitskräfteüberlassung (Arbeitsleihe) vergleichbares Rechtsinstitut (Floretta/Wachter in FS-Cerny [2001], Zur Rechtsstellung der bei der Telekom-Austria-Gruppe beschäftigten Beamten, S…

…zur Frage treffe, wer im Fall der Arbeitskräfteüberlassung über die Grenze gemäß der Auffassung der OECD als Arbeitgeber anzusehen sei, welcher Erlass sinngemäß auf den vorliegenden Fall angewendet werden könne. Erhalte ein Dienstnehmer von neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber einmalige Bezüge, seien diese…

…Servicedienste), ▪ Fahrtätigkeit (z.B. Zustelldienste, Taxifahrten, Linienverkehr, Transportfahrten außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers), ▪ Baustellen- und Montagetätigkeit außerhalb des Werksgeländes des Arbeitgebers, ▪ Arbeitskräfteüberlassung nach dem Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, BGBl. Nr. 196/1988, oder eine ▪ vorübergehende Tätigkeit an einem Einsatzort in einer anderen politischen Gemeinde…

…Nr. 105/1961, unterliegenden oder eines arbeitnehmerähnlichen Verhältnisses, 3. als überlassene Arbeitskraft (§ 3 Abs. 4 des Arbeitskräfteüberlassungsgesetzes - AÜG, BGBl. Nr. 196/1988) oder 4. auf Grund eines Dienst- oder sonst eines besonderen öffentlichrechtlichen Rechtsverhältnisses Arbeitsleistungen für den Verband erbringt. Gemäß § 3 (1) VbVG ist ein…