…Pensionsversicherungsanstalt an die Bw. bezahlten Bezüge. I) Der Sachverhalt ist dadurch bestimmt, dass die Bw. seit Dezember 1980 eine unbefristete Berufsunfähigkeitspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit gemäß § 271 ASVG bezieht. Wie in den Vorjahren übermittelte die Pensionsversicherungsanstalt einen Lohnzettel über diese von der Bw. krankheitshalber erhaltenen Pensionsbezüge…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Pölten betreffend erhöhte Familienbeihilfe ab 1. Dezember 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. (geb. am XX.XX.1965), vertreten…

…Bw. voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Folgender Vermerk wurde angeführt: "Beschäftigungstherapeutische Maßnahmen wären dringend zu empfehlen; Arbeitsfähigkeit in der freien Wirtschaft dzt. nicht gegeben. Das Finanzamt ersuchte das Bundessozialamt um Erstellung eines weiteren ärztlichen Sachverständigengutachtens. Der Bw. wurde am 24…

…werden. Als weiteres Indiz, dass keine Arbeitsfähigkeit vorgelegen sei, wird auch der Abweisungsbescheid vom 5.4.1994 der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter über einen Antrag auf Invaliditätspension infolge nicht vorhandener Arbeitsfähigkeit gewertet. Der unabhängige Finanzsenat kam daher in freier Beweiswürdigung zu dem Schluss, dass der Bw…

…keine Kenntnis darüber, dass die Arbeitsstunden aus gesundheitlichen Gründen kontinuierlich reduziert hätten werden müssen. Auch wäre ihr bereits vor zehn Jahren von einem Spezialisten dringend abgeraten worden, einer Arbeitstätigkeit nachzugehen. Auch habe er gedacht, sie sei im Ausland um dort zu arbeiten, was ebenfalls nicht…

…einem monatlichen Nettoverdienst von € 644,50 (lt. beigebrachtem Lohnzettel) tätig gewesen, wobei es sich um eine Art Probe gehandelt habe, ob überhaupt Arbeitsfähigkeit bestehe. Da es sich erwiesen habe, dass diese Voraussetzung noch nicht vorliege, besuche die Tochter seit September 2012 die Berufsvorbereitung im…

…2007 wurden die beiden Töchter A und B geboren. Laut Versicherungsdatenauszug bezog der Berufungswerber seit 1. Jänner 2006 bis laufend eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Am 1. Juli 2011 wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum ab Dezember 2008 bis April 2011…

…sich der Rahmenzeitraum um zwei Kalendermonate. - Die Mindestversicherungszeit kann auch entfallen bzw. gilt als erfüllt, wenn der Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit Folge eines Arbeitsunfalles oder einer Berufskrankheit ist, Folge einer anerkannten Dienstbeschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz ist, vor Vollendung des 27. Lebensjahres eingetreten ist und bis…

…Finanzamt forderte einen Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung an, laut diesem Datenauszug vom 01.08.2003 hatte die Bw. laufend Pensionsbezüge wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. 2.1 Mit Bescheid vom 09.02.2004 wies das Finanzamt den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: "Gemäß § 2 Abs…

…beschäftigt gewesen, dazwischen habe er Arbeitslosengeld, AMFG-Beihilfe bzw. Übergangsgeld wegen beruflicher Rehabilitation bezogen und seit 1.12.1993 erhalte er eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da er trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage gewesen sei, seinen…

…Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 23. Dezember 2004 mit der Begründung abgewiesen wurde, dass nach dem Ergebnis der ärztlichen Gutachten ihre Arbeitsfähigkeit noch nicht so weit herabgesunken sei, dass ihr die Ausübung ihrer bisherigen Tätigkeit oder einer Tätigkeit innerhalb der gleichen Berufsgruppe, die ihr bei Berücksichtigung…

…Angestellte der Stadt Wien MA 2 Personalservice (vgl. Versicherungsdatenauszug der Österreichischen Sozialversicherung). Seit 1. September 2008 bezieht die Bw. eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit von der Pensionsversicherungsanstalt. Lt. Einkommensteuerbescheid 2008 vom 13. März 2009 bezog die Bw. im Kalenderjahr 2008 somit ein Einkommen in Höhe…

…194 idgF, als zurückgenommen. Begründung Der volljährige Berufungswerber (Bw.) bezog aufgrund einer ärztlichen Bescheinigung vom 17. Mai 1996 für sich selbst - neben einer Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit - die erhöhte Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge. Laut einer im Juni 2001 vorgelegten Heiratsurkunde hatte der Bw. im Juni…

…diesen Gutachten vom 24.8.2007 und 16.11.2007 wurde ein Gesamtgrad der Behinderung von 60 v.H. festgestellt und zusätzlich darauf verwiesen, dass unter diesen Umständen eine Arbeitsfähigkeit dzt. kaum wahrscheinlich sei, wobei eine Besserung unter fachärztlicher Behandlung und Coaching zu erwarten sei…

…September 2005 wie folgt beschäftigt: | 1.1.2000 - laufend | Pensionsbezug - geminderte Arbeitsfähigkeit | 1.1.2001 - laufend | Krankenversicherung bei Pensionsbezug | 12.11.2001 - 4.8.2004 | Angestellter | 5.8.2004 - 22.12.2004 | Arbeitslosengeldbezug | 23.12.2004…

…Jahr 1999 habe er um Invaliditätspension angesucht und diese auch vorläufig für ein Jahr bewilligt bekommen. Sein Arbeitsverhältnis sei daraufhin gelöst worden. Nachdem seine volle Arbeitsfähigkeit nicht wiederhergestellt werden konnte, erhalte er nach Streitigkeiten mit der Pensionsversicherungsanstalt ab dem Jahr 2002 einen Pensionsvorschuss in Höhe…

…Mai bis August 1976, April bis August 1997 (Anmerkung: richtig 1977) und von Februar 1978 bis Oktober 1980 sei der Berufungswerber bei diversen Dienstgebern beschäftigt gewesen und beziehe seit 5.11.1980 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da der Berufungswerber trotz des vor Vollendung des…

…konnte aber nicht arbeitsfähig werden. Eine Arbeitsfähigkeit ist derzeit nicht gegeben." 3.) Entlassungsbericht Gesundheitszentrum1 vom 15. Mai 2007: "Zusammenfassung: In der Vorgeschichte schildert Herr M das Leiden an einer Zwangsstörung in Verbindung mit belastenden Schuldgefühlen - die Ursache sei ihm nicht zugänglich - sowie die Tendenz zum…

…Bw für seinen Lebensunterhalt. Laut Auszug aus den Sozialversicherungsdaten war der Sohn vom 1. Jänner bis 1. November 2007 als Lehrling beschäftigt und bezieht seither die Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Das Finanzamt hat daraufhin mit Bescheid vom 4. September 2012, SV-Nr, von der Bw…

…eine Belastungsreaktion mit Angst/Depression gemischt. Trotz medikamentöser Behandlung sei eine Restsymptomatik des Tourette Syndroms vorhanden. Das Tourette Syndrom sei eine Krankheit, die die Arbeitsfähigkeit grundsätzlich nicht beeinträchtige, jedoch könne es, besonders wenn der Patient unter Beobachtung stehe bzw. in Stresssituationen zu einer Vermehrung der…