UFSL RV/1140-L/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 11. November 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes x vom 20. Oktober 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 20.10.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Berufungswerber für die Zeit ab 1.7.1999 unter Hinweis auf die §§ 6 Abs. 2 lit. d und 6 Abs. 5 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Laut Gutachten des Bundessozialamtes vom 5.10.2004 betrage der Grad der Behinderung 100 vH und der Berufungswerber sei voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Von September 1973 bis Dezember 1975, Mai bis August 1976, April bis August 1997 (Anmerkung: richtig 1977) und von Februar 1978 bis Oktober 1980 sei der Berufungswerber bei diversen Dienstgebern beschäftigt gewesen und beziehe seit 5.11.1980 eine Pension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Da der Berufungswerber trotz des vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen Leidens oder Gebrechens in der Lage war, seinen Unterhalt durch ein Dienstverhältnis durch Jahre hindurch nach Vollendung des 21. Lebensjahres zu verdienen, seien die Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 nicht erfüllt, weil die im Zeitpunkt der Vollendung des 21. Lebensjahres vorhandene Behinderung offenkundig keine dauernde Erwerbsunfähigkeit bewirkt habe. Eine erst nach Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretene Behinderung begründe jedenfalls keinen Anspruch auf Familienbeihilfe. In der dagegen eingebrachten Berufung wird angeführt, dass es richtig sei, dass der Berufungswerber vom September 1973 bis Oktober 1980 bei verschiedenen Arbeitgebern jeweils kurze Dienstverhältnisse gehabt habe. Seit 5.11.1980 beziehe er jedoch auf Grund seines Leidens bereits eine Pension. Damals sei der Berufungswerber erst 25 Jahre alt gewesen. Eine Anerkennung der Berufsunfähigkeitspension in diesem Alter könne jedoch nur stattfinden, wenn man körperlich nicht mehr in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Der Anerkennung einer Berufsunfähigkeitspension würden in solchen Fällen immer viele Krankenstände vorangehen. Der Berufungswerber habe daher in den angeführten vier Dienstverhältnissen nicht durchgehend gearbeitet, sondern sei auch dort schon häufig im Krankenstand gewesen. Die dauernde Invalidität sei somit bereits absehbar gewesen. § 6 Abs. 2 lit. d FLAG 1967 gehe von einer Erkrankung vor Vollendung des 21. Lebensjahres aus bzw. sei auch bei Eintritt einer Erkrankung vor Vollendung des 27. Lebensjahres bei einer späteren Berufsausbildung die Gewährung einer Familienbeihilfe zuzuerkennen. Es könne nicht die Intention des Gesetzgebers sein, dass nur in Berufsausbildung stehenden Kindern die Familienbeihilfe gewährt werden solle und andere Kinder, die sich den Lebensunterhalt anderweitig durch kurze Dienstverhältnisse verdient hätten, vom Bezug der Familienbeihilfe ausgeschlossen werden sollten. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs. 2 lit d FLAG 1967 haben volljährige Vollwaisen Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Gem. § 8 Abs. 5 FLAG 1967 gilt ein Kind, bei dem eine nicht nur vorübergehende Funktionsbeeinträchtigung im körperlichen, geistigen oder psychischen Bereich oder in der Sinneswahrnehmung besteht, als erheblich behindert. Als nicht nur vorübergehend gilt ein Zeitraum von voraussichtlich mehr als drei Jahren. Der Grad der Behinderung muss mindestens 50% betragen, soweit es sich nicht um ein Kind handelt, das voraussichtlich dauernd außerstande ist, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Für die Einschätzung des Grades der Behinderung sind die Vorschriften der §§ 7 und 9 Abs. 1 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957, BGBl. Nr. 152 in der jeweils geltenden Fassung, und die diesbezügliche Verordnung des Bundesministeriums für soziale Verwaltung vom 9.6.1965, BGBl. Nr. 150 in der jeweils geltenden Fassung, anzuwenden. Die erhebliche Behinderung ist spätestens nach fünf Jahren neu festzustellen, soweit nicht Art und Umfang eine Änderung ausschließen. Nach § 8 Abs. 6 FLAG 1967 ist der Grad der Behinderung oder die voraussichtlich dauernde Unfähigkeit, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund eines ärztlichen Sachverständigengutachtens nachzuweisen. Die diesbezüglichen Kosten sind aus Mitteln des Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen zu ersetzen. Aus dem vom Finanzamt angeforderten Gutachten des Bundessozialamtes vom 5.10.2004 geht ein Grad der Behinderung des Berufungswerbers von 100 vH hervor. Weiters sei dieser voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Auf Grund der vorliegenden Befunde könne ein Erkrankungsbeginn und eine dauernde Arbeitsunfähigkeit vor dem 21. Lebensjahr angenommen werden. Wie dem Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung zu entnehmen ist, stand der Berufungswerber, der das 21. Lebensjahr im Jahr 1976 vollendete, in der Zeit von 18.9.1973 bis 5.9.1975, vom 27.10.1975 bis 10.12.1975, vom 17.5.1976 bis 20.8.1976 sowie vom 12.4.1977 bis 4.9.1977 in Dienstverhältnissen als Arbeiter. Dazwischen lagen Zeiten von Bezügen des Krankengeldes und des Arbeitslosengeldes. Vom 15.2.1978 bis 10.10.1980 und vom 28.10.1980 bis 31.10.1980 war der Berufungswerber erneut als Arbeiter beschäftigt. Ab 5.11.1980 folgte der Pensionsbezug wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes steht eine mehrjährige berufliche Tätigkeit der Annahme entgegen, das Kind sei infolge seiner Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande gewesen, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen. Im Erkenntnis vom 21.11.1990 führt der Verwaltungsgerichtshof weiters an, er sehe keinen Anlass, von dieser Rechtsmeinung abzurücken. Er werde in dieser Meinung vielmehr durch die EB zur RV des BGBl 290/76, 114 BlgNR XIV. GP, bestärkt. Dort heisse es doch, durch die Neufassung des 6 Abs. 2 FLAG 1967 werde volljährigen erwerbsunfähigen Personen, die bereits im Kindesalter erheblich behindert waren und die niemals erwerbsfähig geworden seien, ein eigener Anspruch auf Familienbeihilfe eingeräumt, sobald sie - infolge Todes der Eltern - Vollwaisen geworden seien. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Judikatur weiters festgestellt, dass von einer beruflichen Tätigkeit jedoch dann nicht gesprochen werden kann, wenn der "beruflich Tätige" keine (Arbeits) Leistungen erbringt, wenn also eine Person aus karitativen Überlegungen oder zu therapeutischen Zwecken ohne Erwartung einer Gegenleistung wie ein Dienstnehmer behandelt wird. Es kommt aber nicht darauf an, dass der Erwerb unter den auf dem Arbeitsmarkt üblichen Bedingungen verschafft werden kann. Der Berufungswerber war zwar mit Unterbrechungen bei verschiedenen Dienstgebern beschäftigt, die Beschäftigung bestand aber vor der Vollendung des 21. Lebensjahres neben einem kurzfristigen Dienstverhältnis zwei volle Jahre. Auch danach folgte neben kurzfristen Dienstverhältnissen noch eine Beschäftigung in der Dauer von zwei Jahren und acht Monaten. In Anbetracht dieses Sachverhaltes kann nicht davon ausgegangen werden, dass der Berufungswerber dauernd außerstande war, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen bzw. niemals erwerbsfähig wurde. Dass seine Arbeitsleistungen ungeeignet gewesen wären, ihm den Unterhalt zu verschaffen, wird vom Berufungswerber auch nicht behauptet. Somit kann aber nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und der erhöhten Familienbeihilfe für die Zeit ab 1.7.1999 ausgegangen werden. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 14. März 2005