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UFSW RV/2135-W/05Die vom Dienstgeber übernommenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung stellen einen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar und sind in die Beitragsgrundlage des Dienstgeberbeitrags miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2008

…zur Kommunalsteuer gehören. Die Bemessungsgrundlage für den Dienstgeberbeitrag, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Kommunalsteuer ist im Kalendermonat der Zahlung der Arbeitnehmeranteile an den Versicherungsträger zu erhöhen und zwar auch dann, wenn ein Regress rechtlich nicht mehr möglich sei. Daraufhin wurde von der Bw. ein Vorlageantrag…

UFSG RV/0633-G/09Beim Altersteilzeitmodell vom Arbeitgeber zu übernehmende Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2011

…Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Altersteilzeit) einen lohnwerten Vorteil darstellen würden, der die Bemessungsgrundlage für den DB und DZ und Kommunalsteuer erhöhen würde. Die Feststellung betreffe Herrn A und Frau B. Der Prüfer hat die von der Berufungswerberin als Arbeitgeberin im Zuge des Altersteilzeitmodells zu übernehmenden Arbeitnehmeranteile…

UFSF RV/0248-F/041. Qualifikation der Einkünfte eines Gitarrelehrers 2. Anwendbarkeit der Grenzgängerregelung bei wöchentlich ein- bzw. zweitägiger Arbeitsverrichtung 3. Berücksichtigung der Fahrtkosten zwischen zwei Dienststellen bei anschließender Rückfahrt an den Wohnsitz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2005Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Peter Steurer und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Bernd Feldkircher und Dr. Klaus Holbach im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufungen des M.M., vertreten durch dessen Schwager Mag. F.H., gegen die…

UFSK RV/0080-K/07Berücksichtigung von Dienstgeberbeiträgen bei Berechnung der Negativsteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2008

…€ 3.500,00 brutto - war keine Lohnsteuer angefallen. Die von den Arbeitgebern insgesamt einbehaltenen Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Sozialversicherung beliefen sich auf € 523,45. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid setzte das Finanzamt der Bw. gegenüber die Einkommensteuer mit einer Gutschrift in Höhe von €…

UFSW RV/1042-W/04Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…Arbeitnehmeranteil von 40 % (3.379 €). Der Bw. beantragte, die staatliche Pension nur in Höhe von 5.657 € (die zwölf laufenden Bezüge) und die private Firmenpension nur in Höhe von 5.954 € (Arbeitgeberanteil in Höhe von 5.069 € zuzüglich 25 % des Arbeitnehmeranteiles…

UFSG RV/0380-G/08Rückvergütung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge, Versteuerung des Krankengeldes, Berücksichtigung des Pendlerpauschales
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…vom Berufungswerber vorgelegten Gehaltsabrechungszettel und einer Aufstellung über die Rückforderung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge wurden ihm für den Zeitraum Juni 2005 bis Dezember 2006 die Arbeitnehmeranteile der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von 3 % von 29.364,62+5.401,63=1.042,99 gemeinsam mit seinem Gehalt für August…

UFSL RV/0957-L/09Eine Bescheidberichtigung gem. § 293b BAO ist nicht zulässig, wenn die Unrichtigkeit des Bescheides nicht auf die Übernahme von unrichtigen Angaben in der Abgabenerklärung, sondern auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung durch das Finanzamt, oder auf das Fehlverhalten eines Behördenorganes bei der Bescheiderstellung zurückzuführen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…12 | Einbehaltene Lohnsteuer L-St.Klasse 1 | € 9.974,61 | Einbehaltener Solidaritätszuschlag | € 548,55 | Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung Anteil BRD | € 5.389,53 | Anteil Drittstaaten | € 4.330,80 In der am 21.01…

UFSW RV/1257-W/091. Dienstverhältnis einer Kommanditistin mit der KG; 2. Zusätzliche Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände des im Wohnungsverband gelegenen Arbeitszimmers bei Inanspruchnahme der Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.01.2012

…und die Einnahmen als Sonderbetriebseinnahmen gemäß § 23 Z 2 EStG zu erfassen. Der bisher von der KG einbehaltende Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung ist bei der Mitunternehmerin als Sonderbetriebsausgabe zur berücksichtigen. ....." Dagegen wurde Berufung erhoben und eingewendet, dass die Gesellschafterin S. einerseits ein voll ASVG-pflichtiges Gehalt…

UFSW RV/0024-W/07Berücksichtigung sonstiger Bezüge (§ 67 EStG 1988) bei ausländischen Pensionsbezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2008

…private Firmenpension ermittelte Betrag in Höhe von 8,042,69 teilte der Bw. weiters in einen Arbeitgeberanteil von 60%, 4.825,61, und einen Arbeitnehmeranteil von 40%, 3.217,08. Der Bw. beantragte, die staatliche Pension nur in Höhe von 5.647,91 (die zwölf…

UFSF RV/0095-F/03Werden GSVG-Beiträge der Geschäftsführer von der Berufungswerberin getragen, so erhöhen diese die Bemessungsgrundlagen für DB und DZ.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2005

…ausgesprochen, dass die vom Gesellschafter-Geschäftsführer selbst bezahlten Sozialversicherungsbeiträge in einer von vornherein absehbaren Relation zu den Geschäftsführerbezügen stehen, der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge auch von klassischen Dienstnehmern getragen und somit kein Unternehmerrisiko begründet würde. Dies bedeute für den konkreten Fall, dass neben der unstrittigen DB…

UFSL RV/0134-L/03Angehörigendienstverhältnis mit unangemessen niedriger Bezahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2005

…| Dezember Vorjahr | | 4.941 | 5.046 | Gesamt | 64.353 | 98.527 | 22.892 | Arbeitnehmeranteil Sozialversicherung | 12.875 | 17.536 | | Lohnkosten Gattin | 77.228 | 116.063 | 22.892 In der…

UFSW RV/1435-W/12DB-/DZ-Pflicht für Altersteilzeit und Sozialplanzahlungen an Dienstnehmer mit Abfertigung neu
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2013

…38 Begründend wurde ausgeführt, dass beim Altersteilzeitgeld der Bruttoarbeitslohn zusammen mit dem zusätzlichen Lohnausgleich und den vom Arbeitgeber übernommenen Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung die Bemessungsgrundlage für die Berechnung des Dienstgeberbeitrages bilde. Bezüge im Rahmen die im Rahmen von Sozialplänen an ausscheidende Dienstnehmer ausgebezahlt würden seien gem. …

UFSK RV/0414-K/08Vorliegen von neuen Tatsachen bei einer Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.10.2012

…schließe er exemplarisch die in seinem Auftrag erstellte Brutto-Lohnabrechnung für den Monat Dezember 2005 an. Die monatlich anfallenden Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteile) würden durch die Gebietskrankenkasse von seinem Konto eingezogen. Im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2005 seien von ihm das Nettoeinkommen (Bruttoeinkommen abzüglich Arbeitnehmer-Sozialversicherungsbeträge…

UFSK RV/0673-K/081. Arbeitnehmerabsetzbetrag bei Einkünften, die nicht dem Lohnsteuerabzug unterliegen; 2. Anspruchsberechtigung für großes Pendlerpauschale nach § 16 (1) Z 6 lit. c EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

…Kz. 351 (nicht laufend gewährte Zuwendungen): € 8.603,09, Kz. 357 (einbehaltene Arbeitnehmeranteile: € 8.424,03, Kz. 347 (Sonderzahlungen): € 1.443,07. In dem vom Finanzamt am 5. September 2008 erlassenen Einkommensteuerbescheid 2007 wurde unter der Position "Sonstige Werbungskosten ohne Anrechnung auf…

UFSL RV/0681-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Rente der deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2009

…gesetzlich nicht vorgesehen. Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten Versicherungsbeiträge ("Arbeitnehmeranteile") im Jahr 2005 nicht nach inländischem Recht einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten. Die deutsche BVV-Rente werde wie beantragt mit 25 % angesetzt. Mit Schreiben vom 21. Mai 2007…

UFSL RV/0682-L/07Einkommensteuerliche Beurteilung einer Leistung aus einer gesetzlichen deutschen Sozialversicherung eines in Österreich unbeschränkt Steuerpflichtigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2009

…Die gegenständliche Rente wäre nur dann nicht progressionserhöhend anzusetzen, wenn die ausländischen geleisteten Versicherungsbeiträge ("Arbeitnehmeranteile") im Jahr 2005 nicht nach inländischem Recht einkommensmindernd berücksichtigt werden könnten. Mit Schreiben vom 21. Mai 2007 beantragte der steuerliche Vertreter die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz…

UFSL RV/1252-L/11Keine Bescheidberichtigung gemäß § 293b BAO bei bewusster Korrektur der Abgabenerklärung durch die Behörde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2012

…2009 konnte Einvernehmen in Bezug auf die Berechnung der in die österreichischen Besteuerungsgrundlagen einzubeziehenden deutschen Renten (Ansatz von nur 25 % der auf dem Arbeitnehmeranteil basierenden YYYY-Pensionskassenrente) sowie - unter Zustimmung des Bw's - hinsichtlich der Erlassung zweiter Berufungsvorentscheidungen betreffend Einkommensteuer 2007 und 2009 hergestellt werden…

UFSW RV/0818-W/07Scheinrechnungen von Baufirmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2012Teil 2/3

…| € 8.144,00 | Lohnnebenkosten | € 3.056,20 | Gesamtkosten | € 13.056,20 | Nettolohn | € 8.143,60 | Gesamtkosten | € 13.056,20 | Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil | € 4.912,60 | BUAK rd…

UFSG RV/0303-G/06Arbeitnehmersozialversicherungsbeiträge als Arbeitslohn.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2008

…wird die Berufungswerberin als Arbeitgeberin jedoch durch eine gesetzliche Regelung dazu verpflichtet, den Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung zu tragen. Der dem oben zitierten Erkenntnis des VwGH zugrunde liegende Aspekt der Freiwilligkeit liegt im gegenständlichen Fall sowie auch in dem vom Prüfer in einem Telefonat zitierten Fall…

UFSS RV/0769-S/02Sind Vergütungen des Gesellschafter-Geschäftsführers DB und DZ-pflichtig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2006

…Geschäftsführer selbst zu tragende GSVG Aufwendungen betrifft, so ist dazu zu sagen, dass Sozialversicherungsbeiträge in einer von vornherein absehbaren Relation zu den Einnahmen stehen und der Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge auch von klassischen Dienstnehmern im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 getragen wird und daher…