UFSW RV/1042-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18., und 19. Bezirk und Klosterneuburg vom 22. August 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezieht neben einer österreichischen Pension eine staatliche und eine private Pension (Firmenpension) aus Großbritannien. Laut den vom Bw. vorgelegten Bestätigungen der pensionsauszahlenden Stellen betrugen die Pensionsbezüge aus Großbritannien im Berufungsjahr 2001 insgesamt 6.128 € (staatliche Pension) bzw. 9.153 € (private Firmenpension). Der Bw. teilte in der Beilage zur Einkommensteuererklärung für 2001 die beiden ausländischen Pensionen in zwölf laufende Bezüge und einen "sonstigen Bezug" auf und beantragte, nur die zwölf laufenden Bezüge in Höhe von 5.657 € bzw. 8.449 € als Bemessungsgrundlagen für die Einkommensteuer 2001 heranzuziehen. Den auf diese Weise für die private Firmenpension ermittelten Betrag (8.449 €) teilte der Bw. weiters in einen Arbeitgeberanteil von 60 % (5.069 €) und einen Arbeitnehmeranteil von 40 % (3.379 €). Der Bw. beantragte, die staatliche Pension nur in Höhe von 5.657 € (die zwölf laufenden Bezüge) und die private Firmenpension nur in Höhe von 5.954 € (Arbeitgeberanteil in Höhe von 5.069 € zuzüglich 25 % des Arbeitnehmeranteiles von 3.379 €, d.s. 885 €), insgesamt somit einen Betrag in Höhe von 11.611 €, der Besteuerung zu unterziehen. Im Einkommensteuerbescheid für 2001 vom 22. August 2003 wurden die ausländischen Pensionen in Höhe von 6.128 € (staatliche Pension) bzw. 9.153 € (private Firmenpension), insgesamt somit in Höhe von 15.281 €, erfasst. In der gegen den Einkommensteuerbescheid für 2001 eingebrachten Berufung wird beantragt, die Einkünfte aus Großbritannien erklärungsgemäß in Höhe von 11.611 € zu berücksichtigen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2004 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, die Pensionseinkünfte aus Großbritannien seien im Einkommensteuerbescheid 2001 entsprechend den Vorjahren erfasst worden. Diese Art der Erfassung sei durch die Berufungsentscheidung der Finanzlandesdirektion vom 14. Mai 1999 betreffend das Veranlagungsjahr 1996 bestätigt worden. Die Verhältnisse hinsichtlich der Pensionsauszahlung hätten sich nach der Aktenlage nicht geändert. Gegenteiliges werde auch in der Berufung nicht behauptet. Es seien auch keine Belege nachgereicht worden, die eine andere steuerliche Beurteilung zulassen würden. Das Finanzamt sähe daher keine Veranlassung, bei der Besteuerung der ausländischen Einkünfte von der bisherigen Vorgangsweise abzugehen. Gegen die Berufungsvorentscheidung stellte der Bw. den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Eine Ergänzung der Berufungsausführungen bzw. Vorlage von Nachweisen hinsichtlich der Auszahlung von sonstigen Bezügen erfolgte jedoch nicht. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Zu den "sonstigen Bezügen": § 67 EStG 1988 enthält unter anderem folgende Bestimmungen für "sonstige Bezüge": Abs. 1: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zB 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 %. Die Besteuerung der sonstigen Bezüge mit dem festen Steuersatz unterbleibt, wenn das Jahressechstel gemäß Abs. 2 höchstens 1.680 Euro beträgt. Abs. 2: Soweit die sonstigen, insbesondere einmaligen Bezüge (Abs. 1) innerhalb eines Kalenderjahres ein Sechstel der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge übersteigen, sind sie dem laufenden Bezug des Lohnzahlungszeitraumes zuzurechnen, in dem sie ausgezahlt werden. Ist ein Arbeitgeber nicht zum Lohnsteuerabzug verpflichtet (zB weil er über keine inländische Betriebsstätte verfügt oder auf Grund allgemein anerkannter Regeln des Völkerrechts) und wird der Arbeitnehmer veranlagt, so sind nach § 67 Abs. 11 EStG 1988 die Vorschriften über das Jahressechstel für sonstige Bezüge (Abs. 1 und 2) anzuwenden. Dies setzt jedoch voraus, dass der Arbeitnehmer tatsächlich und in nachprüfbarer Weise sonstige Bezüge im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG 1988 erhalten hat (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 123 zu § 67 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 95 zu § 67 EStG 1988). Sonstige Bezüge liegen nur vor, wenn die Bezüge neben dem bzw. zusätzlich zum laufenden Arbeitslohn und vom selben Arbeitgeber ausbezahlt werden. Die Bezüge dürfen weiters nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum (idR ein Monat) gezahlt werden. Es müssen Leistungen aus mehreren Lohnzahlungszeiträumen abgegolten werden. Es muss eine vertragliche Vereinbarung bestehen und die tatsächliche Auszahlung muss sich von den laufenden Bezügen unterscheiden. Eine rein rechnerische Aufteilung des Gesamtbetrages in laufende und sonstige Bezüge, ist mangels eindeutig erkennbarer Unterscheidungsmerkmale zwischen laufenden und sonstigen Bezügen keine ausreichende Grundlage für die Annahme sonstiger Bezüge (vgl. Doralt, Einkommensteuergesetz, Kommentar, Tz 4 zu § 67 EStG 1988; Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 1-5 zu § 67 EStG 1988; sowie die dort zitierte Judikatur). Im gegenständlichen Fall geht aus den Bescheinigungen der beiden pensionsauszahlenden Stellen in keiner Weise hervor, dass sonstige Bezüge ausbezahlt wurden. Weitere Unterlagen, die das Zufließen sonstiger Bezüge beweisen könnten (zB Bankauszüge), wurden vom Bw. weder für das Berufungsjahr 2001 noch für die Vorjahre vorgelegt. Auch den diesbezüglichen Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung vom 5. März 2004 - welcher Vorhaltswirkung zukommt - wurde seitens des Bw. nichts entgegengehalten. 2. Zur steuerlichen Erfassung von Einkunftsteilen zu 25 %: Eine steuerliche Erfassung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu 25 % ist im EStG 1988 für bestimmte Bezüge und Vorteile aus Pensionskassen (§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. a und b EStG 1988) sowie für besondere Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung in der Pensionsversicherung bzw. Höherversicherungspensionen (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988) vorgesehen. Im gegenständlichen Fall handelt es sich jedoch nach der Aktenlage bei jenen Bezügen, deren teilweise Erfassung zu 25 % beantragt wird, um keine Bezüge im Sinne des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a oder b bzw. § 25 Abs. 1 Z 3 lit. a EStG 1988, sondern um eine private Firmenpension. Firmenpensionen aus einem früheren Dienstverhältnis zählen zu den Einkünften gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 und sind zur Gänze steuerlich zu erfassen. Dies gilt gleichermaßen für Firmenpensionen inländischer wie ausländischer ehemaliger Arbeitgeber (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch, Tz 17 zu § 25 EStG 1988). Auf Grund der obigen Ausführungen kommt im gegenständlichen Fall weder die Berücksichtigung von sonstigen Bezügen noch die steuerliche Erfassung eines Teiles der privaten Firmenpension zu 25 % in Betracht. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Wien, am 27. September 2005