…Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Die Lohnsteuerprüfungsergebnisse basieren auf einer Anzeige wonach die Dienstnehmerin, Frau C.S., in den Jahren 2003 bis 2005 40 Stunden/ Woche gearbeitet und 16 Überstunden im Monat erbracht haben soll. Die…

…vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat. Es widerspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, dass jemand einen Kaufvertrag beim Finanzamt nicht anzeigt, sehr wohl aber dessen "Aufhebung", zumal aus dem Schreiben betreffend "Aufhebung" klar hervorgeht, dass der Käufer…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom 12. Mai 2006, welcher in englischer und spanischer Sprache errichtet wurde, zur Anzeige gebracht. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2008 wurden der A.M., der Berufungswerberin, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom 30. März 2007, welcher in englischer und spanischer Sprache errichtet wurde, zur Anzeige gebracht. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2008 wurden der F.A., der Berufungswerberin, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…aus, sein Irrtum, die ihm bekannt gewordene Mitteilung der B GmbH über die Meldung der Bezüge an das Finanzamt im Sine des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar. Jedenfalls läge kein schweres Verschulden vor…

…S (33 x 360 S) brachte die Bw. vor, sie habe für die Anzeige an die Grundverkehrsbehörde nur eine Eingabegebühr von 360 S entrichtet und auf Grund der Aufforderung durch die Grundverkehrsbehörde weitere 15.480 S nachbezahlt. Sie sei der Auffassung, dass im gegenständlichen Fall…

…und Training, ...vom 27. Oktober 2009 ".....Im Jahr 2008 waren Sie bei den N. für die Ausbildung von AnzeigenverkäuferInnen zuständig. Diese neu geschaffene Ausbildung begann im Jänner 2008. Da Sie selber erst kurz vorher bei der N. begonnen hatten und sich einarbeiten mussten, war es…

…und weshalb davon auszugehen sei, dass die Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides am 27. April 2005 mehr als 10 Jahre nach dem "Zeitpunkt der Anzeige" erfolgt sei. Der Inhalt des Bemessungsaktes ErfNr.yyy.yyy/1993 wurde dabei wie oben unter Punkt 4.2. dargestellt. Das…

…hätten im gegenseitigen Einvernehmen den Geschäftsanteil von Frau B. an der AA.GmbH übernommen und würden vor der Bezirkshauptmannschaft X, Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen…

…92/16/0114). Nach dieser Rechtsprechung kann die Vorlage der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG und des Einbringungsvertrages nicht als ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 208 Abs 2 BAO für den damit bewirkten schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorgang angesehen werden. Das Finanzamt hat jedoch am 17.10.1991 durch…

…92/16/0114). Nach dieser Rechtsprechung kann die Vorlage der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG und des Einbringungsvertrages nicht als ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 208 Abs 2 BAO für den damit bewirkten schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorgang angesehen werden. Das Finanzamt hat jedoch am 17.10.1991 durch…

…92/16/0114). Nach dieser Rechtsprechung kann die Vorlage der Abgabenerklärung gemäß § 10 GrEStG und des Einbringungsvertrages nicht als ordnungsgemäße Anzeige im Sinne des § 208 Abs 2 BAO für den damit bewirkten schenkungssteuerpflichtigen Erwerbsvorgang angesehen werden. Das Finanzamt hat jedoch am 17.10.1991 durch…

…bereits verjährt sein könnte. Die Präklusivfrist des § 12 Abs. 2 MRG hat mithin bis dato mangels gesetzeskonformer Anzeige noch überhaupt nicht zu laufen begonnen, weshalb eben der denkbare Mietzinsnachforderungsanspruch für jeweils dreri Jahre, die diesbezüglich nicht der Verjährung unterliegen, in den jeweiligen Jahresabschlüssen der Bw…

…Tresore bei Banken und vergleichbaren Instituten, über die FM und GM verfügungs- respektive zu denen sie zugangsberechtigt waren. Als Begründung wurde angegeben, dass dem Finanzamt Linz durch Anzeigen bekannt geworden sei, FM finanziere seinen Lebensunterhalt unter anderem durch Suchtgifthandel, wobei er die Suchtmittel aus Holland…

…diesem Zeitpunkt vorgelegen sei. Die am 11. September 2002 erfolgte Anzeige an das FA erfolgte daher innerhalb der vorgesehenen Monatsfrist, weshalb eine Gebühr für Gleichschriften nicht festzusetzen und der angefochtene Bescheid aufzuheben wäre. Nach Ergehen einer abweisenden Berufungsvorentscheidung stellten die Bw., ohne ein weiteres Vorbringen…

…des amtlichen Vordruckes NeuFö 3 vorzulegen ist. Eine Kopie des Originales ist nicht ausreichend. Fraglich ist im gegenständlichen Fall, ob die Speicherung des Vordruckes im Urkundenarchiv beim elekronischen (online) Anzeigevorgang ausreicht. Diesbezüglich führt schon die Richtlinie des BMF, GZ BMF-010222/0282-VI/7/2008…

…Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass dem Antrag vom 13. April 2004 um Gewährung von Akteneinsicht und Ausfolgung einer Abschrift des Aktes, aus der auch die Person des Anzeigers hervorgeht, im Rahmen der Vorschrift des § 79 Abs. 2 FinStrG entsprochen wird. II…

…dass ihm in der Verletzung der Verpflichtung, einerseits selbst zu berechnende Abgaben spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten oder abzuführen, andererseits Abgabenerklärungen unter Einhaltung der abgabenrechtlich normierten Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht (fristgerecht) bei der Abgabenbehörde einzureichen, Vorsatz anzulasten sei. Die dazu getroffenen Feststellungen…

…eine solche der Ausstattungskategorie B und entsprach daher nicht einer Geschäftsraummiete. Eine Anzeige über die Änderung des Verwendungszweckes an den Bestandgeber ist nicht erfolgt und hätte zu einer Mietzinserhöhung (zum Zeitpunkt des Todes DI. E.B. war eine Miete von ca. S 50/m² wertgesichert…

…Hauptmieter nach den Bestimmungen des Mietrechtsgesetzes wird durch die Erklärung des emeritierten Rechtsanwalts Dr. W. vom 20. Oktober 2008, eine Anzeige über die Änderung des Verwendungszwecks sei nicht erfolgt und hätte zu einer Mietzinserhöhung geführt, verdeutlicht, wenn § 12 MRG in der Fassung des BGBl. Nr…