…Auf die Gewährung neuer Anteile einwird aufgrund der Alleingesellschafterstellung verzichtet. Mit der fristgerechten Meldung der Einbringung bei dem für die A-GmbH zuständigen FA erübrigt sich eine Anzeige. A hat die Einbringung und das damit verbundene Ende der Einkommensteuerpflicht innerhalb der Neunmonatsfrist dem für die…

Muster 4 - Anzeige der Ausstufung gemäß § 5 der Abfallverzeichnisverordnung 2020 [Grafik]   [Grafik]   [Grafik]  

10.4. Anzeige- und Erklärungspflichten Rz 202: Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine betriebliche Einkunftsquelle, besteht eine Anzeigepflicht gemäß § 120 Abs. 2 BAO. Wandelt sich eine als Liebhaberei anzusehende Betätigung ab einem bestimmten Zeitpunkt in eine nichtbetriebliche Einkunftsquelle…

…1201: Anzeigepflichtige Rechtsgeschäfte sind bis zum 15. Tag des der Entstehung der Gebührenschuld (= grundsätzlich Tag der Vertragsunterfertigung, im Detail siehe Rz 1046 ff) zweitfolgenden Monats beim Finanzamt anzuzeigen. Die Gebührenanzeige ist beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten vorzunehmen. Rz 1202: Bei Erfüllung der Anzeigeverpflichtung im…

…aus, dass für Parkscheine keine Aufbewahrungspflicht bestünde und Sie diese umgehend nach deren Gebrauch entsorgen. Zudem hätten Sie die Anzeigeverständigung erst später beim Reinigen der Windschutzscheibe entdeckt. Sie bestritten weiterhin den Tatvorwurf und führten diesen auf eine Fehlinterpretation möglicher mechanischer Spuren an den Parkscheinen zurück…

…hat, ergibt sich aus der in der Anzeige angeführten Zeit, da diese Zeit der Überprüfung von dem elektronischen PDA-Gerät automatisch in die Anzeige übernommen wird und dem Überwachungsorgan diesbezüglich keine Möglichkeit zur Eingabe oder Beeinflussung derselben zur Verfügung steht. Das Bundesfinanzgericht hegt keine Bedenken…

…Bescheides, wenn das Strafverfahren wegen Verdachts eines vorsätzlichen Finanzvergehens, ausgenommen einer Finanzordnungswidrigkeit, eingeleitet wird. Die Lohnsteuerprüfungsergebnisse basieren auf einer Anzeige wonach die Dienstnehmerin, Frau C.S., in den Jahren 2003 bis 2005 40 Stunden/ Woche gearbeitet und 16 Überstunden im Monat erbracht haben soll. Die…

…Da § 121a Abs. 1 BAO nur von Schenkungen unter Lebenden spricht, sind alle Erwerbe von Todes wegen nicht von der Anzeigepflicht des § 121a BAO erfasst. Wird jedoch ein Erbteil in der Folge vom Erben an einen Dritten verschenkt, handelt es sich dabei um eine Schenkung…

…vor Ablauf des Jahres, in dem die Abgabenbehörde von dem Erwerbsvorgang Kenntnis erlangt hat. Es widerspricht der Erfahrung des täglichen Lebens, dass jemand einen Kaufvertrag beim Finanzamt nicht anzeigt, sehr wohl aber dessen "Aufhebung", zumal aus dem Schreiben betreffend "Aufhebung" klar hervorgeht, dass der Käufer…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 1. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom 12. Mai 2006, welcher in englischer und spanischer Sprache errichtet wurde, zur Anzeige gebracht. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2008 wurden der A.M., der Berufungswerberin, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 2. Oktober 2007 wurde ein Darlehensvertrag vom 30. März 2007, welcher in englischer und spanischer Sprache errichtet wurde, zur Anzeige gebracht. Mit Bescheiden jeweils vom 4. April 2008 wurden der F.A., der Berufungswerberin, vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern…

…Ereignisses (§ 295a) dem für die Erhebung der betreffenden Abgaben zuständigen Finanzamt anzuzeigen." 2.3.2 Beseitigung der Ungewissheit Die Beseitigung der Ungewissheit ist nur anzeigepflichtig, wenn die Ungewissheit im vorläufigen Bescheid angeführt ist und wenn die angeführte Ungewissheit tatsächlich eine Ungewissheit im Sinn des § 200…

…Anzeige angefertigt werden. Bereits das Vorliegen einer Organstrafverfügung bzw. Anzeige ist für die Einleitung und Durchführung des Verwaltungsstrafverfahren ausreichend. Das Festhalten des Fahrzeuges mittels eines oder mehrerer Fotos durch das Parkraumüberwachungsorgan (Meldungsleger) ist nicht verpflichtend und daher auch nicht erforderlich. Eine Organstrafverfügung bzw. die Anzeige…

…aus, sein Irrtum, die ihm bekannt gewordene Mitteilung der B GmbH über die Meldung der Bezüge an das Finanzamt im Sine des § 109a EStG 1998 für das Jahr 2002 hätte gleichsam seine eigene Anzeige- bzw. Offenlegungspflicht substituiert, sei entschuldbar. Jedenfalls läge kein schweres Verschulden vor…

…S (33 x 360 S) brachte die Bw. vor, sie habe für die Anzeige an die Grundverkehrsbehörde nur eine Eingabegebühr von 360 S entrichtet und auf Grund der Aufforderung durch die Grundverkehrsbehörde weitere 15.480 S nachbezahlt. Sie sei der Auffassung, dass im gegenständlichen Fall…

…und Training, ...vom 27. Oktober 2009 ".....Im Jahr 2008 waren Sie bei den N. für die Ausbildung von AnzeigenverkäuferInnen zuständig. Diese neu geschaffene Ausbildung begann im Jänner 2008. Da Sie selber erst kurz vorher bei der N. begonnen hatten und sich einarbeiten mussten, war es…

…Wesentlichen ausgeführt, dass die Steuerschuld für den gegenständlichen Grundstückserwerb bereits mit 11.8.2015 entstanden sei; eine entsprechende Anzeige sei jedoch erst mit Abgabenerklärung vom 12.8.2019 erfolgt. Betreffend die Ermessensübung bei der Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages führte die belangte Behörde aus, dass…

…es vorsätzlich unterlassen habe, den bezeichneten gemäß § 121a Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl 1961/194, idgF, anzeigepflichtigen Vorgang (der Abgabenbehörde) anzuzeigen, und dadurch das Finanzvergehen einer Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG begangen habe. Begründend dazu wurde – unter Anführung der Bestimmungen der § 121a Abs. 1 und 3…

…und weshalb davon auszugehen sei, dass die Erlassung des nunmehr angefochtenen Bescheides am 27. April 2005 mehr als 10 Jahre nach dem "Zeitpunkt der Anzeige" erfolgt sei. Der Inhalt des Bemessungsaktes ErfNr.yyy.yyy/1993 wurde dabei wie oben unter Punkt 4.2. dargestellt. Das…

…hätten im gegenseitigen Einvernehmen den Geschäftsanteil von Frau B. an der AA.GmbH übernommen und würden vor der Bezirkshauptmannschaft X, Grundverkehrsbehörde, hinsichtlich der Anzeige des entsprechenden einheitlichen Übergabsvertrages eine Rechtsgemeinschaft iSd § 7 GebG bilden. Des Weiteren würden die beiden Übernehmer ihren Anspruch aus einem solchen…