…BAO sei es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt sei. Der Abgabepflichtige könne Anspruchszinsen auch durch die Entrichtung von Anzahlungen verhindern. Da im gegenständlichen Fall die Festsetzung der Anspruchszinsen dem Normzweck des § 205 BAO nicht widerspreche, liege keine sachliche Unbilligkeit…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das…

…gemäß § 19 Abs. 1, 3. Satz EStG 1988 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten würden, für das der Anspruch bestehe. Das verspätete Hervorkommen dieser Lohnzettel stelle eine neue Tatsache dar, die die Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WKP Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der BW GmbH i.L., vertreten durch Stb, vom 2. Juli 2007 und vom 18. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28…

…wandelte sich im Insolvenzverfahren der Verschaffungsanspruche aus dem Übereinkommen gemäß § 14 AO in eine Geldforderung. Auch wenn man unterstellt, die DWGmbH hätte von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, würde lediglich die schuldrechtliche Vereinbarung rückgängig gemacht und es entstünde ebenso ein Anspruch auf Rückzahlung der hingegebenen Anzahlung.…

…niemals ein Abbaurecht erworben, welches er weiter übertragen könnte. Der allenfalls erworbene Verschaffungsanspruch hat sich im Insolvenzverfahren der DWGmbH in eine quotenmäßig befriedigte Geldforderung gewandelt. Allenfalls bleiben Ansprüche aus -durch den Bw bestrittenen- Haftungen oder Ansprüche auf Ersatz eines erlittenen Schadens. Denkbar wären auch Zahlungen…

…die Konkursmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen. Das unveränderte Vorliegen der Masseunzulänglichkeit wurde zuletzt im Bericht des Masseverwalters vom 8.1.2004 bestätigt. Besitzt ein Gemeinschuldner schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger, eine so genannte Passivforderung, so hat dieser…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Dr. E. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren der P-GmbH, Adresse-1, vom 6. September 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 9. August 2011 über die Festsetzung von Anspruchszinsen der Jahre 2006…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M.GmbH, (Bw.) vertreten durch Mag. Dr. Hödl als Masseverwalter im Insolvenzverfahren, steuerlich vertreten durch Westermayer Wthd GesmbH, 1210 Wien, Am Spitz 15, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom…

…diesbezügliche Unterlagen vorlägen, gab die Bw. an, dass diese nach Baufortschritt und nach mündlicher Vereinbarung erfolgt seien. Befragt, wer die Anzahlungen im Falle von Barzahlungen kassiert habe, bzw. auf welches Konto (Kontonummer und Kreditinstitut) diese Beträge überwiesen worden seien, beschränkte sich die Bw. auf die…

…aufgenommen und die Gemeinschuldnerin auf Rückzahlung der Anzahlung geklagt. Die Gemeinschuldnerin sei gerichtlich verpflichtet worden die Anzahlung zurückzuzahlen, der Versuch, die Anzahlung von der slowenischen Firma zurückzubekommen, sei gescheitert. zu Tz. 51, 53 und 54: Im Rahmen des Insolvenzverfahrens habe der Zeuge vom Masseverwalter mit…

…unrichtige) Veranlagung unbestritten gelassen, keine Anzahlungen gewidmet und somit zur Gänze über den Differenzbetrag verfügt. Ein Zinsvorteil sei damit gegeben gewesen. Damit sei in Kauf genommen worden, dass diese Bereicherung im Falle der Richtigstellung der Veranlagung nach Bekanntwerden korrigierter Mitteilungen gemäß § 109 a EStG bzw…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht. Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten.[..]. Kern des gegenständlichen Berufungsfalles bildet die Frage, ob die…

…klagte a auf Rückzahlung der Anzahlung. Der Insolvenzverwalter bestätigte mit Schreiben vom 29. August 2013, dass die Firma Gerhard Kr unter Berufung auf ein Urteil des LG und des OLG sowie auf einen Exekutionstitel und ein anhängiges Exekutionsverfahren im gegenständlichen Insolvenzverfahren eine Kapitalforderung von 262…

…Fälligkeitstag weder die vollständige Entrichtung der Vorauszahlungen veranlasst noch der Abgabenbehörde bis zum Fälligkeitstag eine Information von den entstandenen Abgabenschulden zukommen hat lassen bzw. Anzahlungen nicht im Zeitpunkt ihrer Vereinnahmung versteuert hat (§ 19 Abs.2 Z.1 lit.a 2. Absatz UStG). Auch der Umstand…

…Haftungsbescheid für den ehem. Geschäftsführer gemäß § 9 BAO über EUR 309.405,13 gefertigt. Dieser Haftungsbescheid wurde nach Absprache mit dem Finanzamt 2 als Konkursforderung im dortigen Insolvenzverfahren gegen Alleingesellschafter, das am 2.5.2006 beim Landesgericht eröffnet wurde, nicht angemeldet. Das Konkursverfahren wurde mit…

…Gänze getilgt. Der Schulderlass führte nach Abzug der Verlustvorträge zu einem positiven Einkommen für 2006 in Höhe von 83.323,70 €, wofür mangels Anwendbarkeit des nur Gewinne aus Schulderlässen im Rahmen gesetzlicher Insolvenzverfahren begünstigtenden § 36 EStG 1988 in der für 2006 geltenden Fassung, BGBl…

…sei kontinuierlich von Dezember 2000 bis Februar 2001 erfolgt. Nach geleisteten Anzahlungen hätten aus diesem Auftrag Mitte Februar noch S 800.000,00 unberichtigt ausgehaftet. Im Zuge der Übergabe der Werkstücke habe der Werkbesteller Mängel behauptet, weshalb er von seinem Leistungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht habe und…

…aus (Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen, einschließlich Anzahlungen 2005: 34.599,44 €). Für die Voranmeldungszeiträume 01-11/2006 wurden zur StNr. 56 die im angefochtenen Bescheid genannten Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet bzw. entsprechende Umsatzsteuervoranmeldungen (Vorauszahlungen oder Gutschriften) beim Finanzamt eingereicht (Gesamt-Zahllast: 4…