…1b lit. a UStG 1994). 16.2.8. Istbesteuerung und Vorsteuerabzug bei Anzahlungen im Insolvenzverfahren 16.2.8.1. Istbesteuerung (Mindest-Istbesteuerung) des leistenden (nachmaligen) Gemeinschuldners Rz 2416: Die Leistung wird erbracht: Maßgeblich für die insolvenzrechtliche Beurteilung ist stets der Zeitpunkt der Leistung. Das bedeutet…

…von Anzahlungen vereinbart. Im Hinblick auf den - durch die nach außen hin erkennbaren und verbindlichen Vereinbarungen bzw. die sonstigen Umstände - mit größter Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Zusammenhang mit künftigen steuerpflichtigen Grundstücksveräußerungen an ihrerseits - durch Vermietung für Wohnzwecke - unternehmerisch tätige Anleger steht dem Unternehmer der Vorsteuerabzug für im…

…BAO sei es daher bedeutungslos, aus welchen Gründen die Abgabenfestsetzung früher oder später erfolgt sei. Der Abgabepflichtige könne Anspruchszinsen auch durch die Entrichtung von Anzahlungen verhindern. Da im gegenständlichen Fall die Festsetzung der Anspruchszinsen dem Normzweck des § 205 BAO nicht widerspreche, liege keine sachliche Unbilligkeit…

…etwa anlässlich der Rechnungslegung) vorgenommen wurde. Von der Vereinfachungsregelung kann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn mit der späteren Geltendmachung von Vorsteuern ein Nachteil für den Fiskus (zB im Falle eines Insolvenzverfahrens oder bei Anwendung des Umsatzschlüssels gemäß § 12 Abs. 4 und 5 UStG 1994) verbunden…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das…

…gemäß § 19 Abs. 1, 3. Satz EStG 1988 Nachzahlungen im Insolvenzverfahren in dem Kalenderjahr als zugeflossen gelten würden, für das der Anspruch bestehe. Das verspätete Hervorkommen dieser Lohnzettel stelle eine neue Tatsache dar, die die Behörde zur Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…abgesprochen wird, sowie Nachzahlungen im Insolvenzverfahren gelten in dem Kalenderjahr als zugeflossen, für das der Anspruch besteht (AbgÄG 2005, idF BGBl. I 2005/161). Bezüge gemäß § 79 Abs. 2 gelten als im Vorjahr zugeflossen. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Für das…

…1. Rechnungserteilung durch Dritte Rz 1505: Als Aussteller einer Rechnung kommt nur der leistende Unternehmer oder dessen gesetzlicher Vertreter (zB Ausstellung der Rechnung durch den Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren) in Betracht. Im Rahmen einer Organschaft kann eine Rechnung auch vom zivilrechtlich leistenden Organ ausgestellt werden. Rechnet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der WKP Korp-Grünbart Rechtsanwälte GmbH als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren der BW GmbH i.L., vertreten durch Stb, vom 2. Juli 2007 und vom 18. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 28…

…Einreichung bei der Abgabenbehörde nachweislich übermittelt. Nachdem der Bf. im Zeitraum des Insolvenzverfahrens nicht zur Vertretung der GmbH berechtigt gewesen sei, habe er seiner Verpflichtung nur durch Übermittlung der entsprechenden Steuererklärungen 2021 und 2022 an den Masseverwalter nachkommen können. Die Umsatzsteuererklärungen 2021 und 2022 hätten…

…Gericht1, dass die Zahlungsunfähigkeit des XY mit Oktober 2008 eingetreten ist und er danach drei Gläubigern zwischen Anfang Oktober bis 09. November 2008 Auszahlungen leistete, nicht entgegengetreten wurde. Im Urteil vom 30. Oktober 2014 zu 8 Ob 28/14x [abrufbar über RIS] entschied der OGH…

…wandelte sich im Insolvenzverfahren der Verschaffungsanspruche aus dem Übereinkommen gemäß § 14 AO in eine Geldforderung. Auch wenn man unterstellt, die DWGmbH hätte von ihrem Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht, würde lediglich die schuldrechtliche Vereinbarung rückgängig gemacht und es entstünde ebenso ein Anspruch auf Rückzahlung der hingegebenen Anzahlung.…

…niemals ein Abbaurecht erworben, welches er weiter übertragen könnte. Der allenfalls erworbene Verschaffungsanspruch hat sich im Insolvenzverfahren der DWGmbH in eine quotenmäßig befriedigte Geldforderung gewandelt. Allenfalls bleiben Ansprüche aus -durch den Bw bestrittenen- Haftungen oder Ansprüche auf Ersatz eines erlittenen Schadens. Denkbar wären auch Zahlungen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die Beschwerden des ***Bf*** als Masseverwalter im Insolvenzverfahren der ***X-GmbH***, ***Bf1-Adr*** vom 20.02.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 21.12.2017 betreffend Anspruchszinsen 2005 bis 2011, 2013…

…die Konkursmasse nicht ausreicht, um die Masseforderungen zu erfüllen. Das unveränderte Vorliegen der Masseunzulänglichkeit wurde zuletzt im Bericht des Masseverwalters vom 8.1.2004 bestätigt. Besitzt ein Gemeinschuldner schon bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gegenforderung an den Gläubiger, eine so genannte Passivforderung, so hat dieser…

…die Masseverwalterin ist, sodass die vorliegende Entscheidung an Bf. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren Bf.1 GmbH, ergeht. Es war daher aus oa Gründen der Beschwerde stattzugeben. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage…

…abgeleitete Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen, der Verspätungszuschlagsbescheid 2022 und der Vorauszahlungsbescheid 2025. Mit Schreiben vom 09.01.2025 brachte die Bf. als Masseverwalterin im Involvenzverfahren ***Bf*** Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die Bescheide aus dem Grunde…

…neu festgesetzt. Ebenfalls am 17.01.2025 erging der davon abgeleitete Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2018. Mit Schreiben vom 18.02.2025 brachte die Bf. als Masseverwalterin im Insolvenzverfahren ***Bf*** Beschwerde gegen die verfahrensgegenständlichen Bescheide ein. Zur Begründung führte sie aus, dass die…

…nicht vorlag - im Zuge der Betriebsprüfung auf das IST-System umgestellt. Laut vorherrschender Literaturmeinung stellt jedoch das IST-System grundsätzlich eine für den Steuerpflichtigen günstigere Form der Ermittlung der Umsatzsteuer-Zahllast dar, da nur zugeflossene bzw. geleistete Zahlungen von Relevanz sind. Anzahlungen sind in beiden…

…Freunde") mitpartizipierten. Der hohe Rang des Bf im XY-System (als Mitglied der beiden höchsten Karrierestufen), lasse eine Beendigung seiner Tätigkeit ohne Veräußerung des Mitgliederstammes äußerst unglaubwürdig erscheinen, zumal in Hinblick auf dessen vorgebrachte schlechte Wirtschaftslage nach dem Insolvenzverfahren 2012 und der fortgesetzten - angeblich unentgeltlichen…