…878 Abs. 1 oder ihre Vertreter sowie gegebenenfalls jede andere Person, die zur Erfüllung der Förmlichkeiten für die in Frage stehenden Waren tätig geworden ist oder die Anweisungen gegeben hat, die zur Erfüllung dieser Förmlichkeiten notwendig waren. Art. 230 Buchstabe a ZK-DVO Zollanmeldungen zur…

…§ 308 Tz 15). Trifft eine Steuerberatungskanzlei bei der Organisation des Kanzleibetriebes keine ersichtlichen Vorkehrungen dafür, dass bzw. gibt es keine konkreten Anweisungen gegenüber den Mitarbeitern, wie eine Zahlungsfrist bzw. der Fälligkeitstag für die Entrichtung von Abgabenschuldigkeiten kanzleiintern evident gehalten wird, sodass sie auch entsprechend leicht…

…Berufung erhoben. Eingewendet wurde zu 1.) dass Zahlungen des Betriebsratsfonds, sofern sie nicht steuerfrei seien, im Wege der Veranlagung zu berücksichtigen seien. Es gäbe laut Aktenvermerk des Betriebsratsfonds keinerlei Anweisungen seitens der Geschäftsleitung der Bw., wie mit diesem Betrag verfahren werden solle. Dieser Betrag sei…

…Absatz ZK-DVO gilt als Beteiligter eine Person, die bei der Erledigung der Zollförmlichkeiten für die betreffende Ware tätig geworden ist oder die für die Erledigung dieser Förmlichkeiten erforderlichen Anweisungen gegeben hat. "Beteiligter" im Sinne des Art. 212a ZK und auch im Sinne des Art…

…Übernehmer angenommen, dass es den Status einer Gemeinschaftsware hatte. Dieser Irrtum sei erst am 1. März 2004 bei Durchsicht verschiedener Zollunterlagen entdeckt worden. Nach einer betriebsinternen Anweisung durften ausschließlich Gemeinschaftswaren übernommen werden. Im Schriftsatz vom 24. März 2004 führte die Bf. ins Treffen, ihr sei…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Mag. Johannes Denk über die Berufungen der Bw, vertreten durch Stb-Ges, vom 11. August 2004 und 31. Jänner 2005 gegen…

…hat die Finanzstrafbehörde Personen, die nicht durch berufsmäßige Parteienvertreter vertreten sind, die zur Vornahme ihrer Verfahrenshandlungen nötigen Anleitungen zu geben und sie über die mit diesen Handlungen oder Unterlassungen unmittelbar verbundenen Rechtsfolgen zu belehren. Eine verfahrensrechtliche Belehrung muß den gesetzlichen Aufträgen der §§ 115 und 57…

…mit der Bezeichnung "Anweisungen für die Lektionen") TAUFEN und EINGLIEDERN | 7 - 13 | Der Aufbau der Mission | Der Missionspräsident hat zwei Assistenten. Die Mission ist in Zonen und Distrikte aufgeteilt. | 14 | Missionarregeln | Dieser Teil enthält Anweisungen zu den Themen AUFTRETEN…

…näher unterwiesene, mehrfach wechselnde Bauarbeiter und andere Hilfskräfte nach mündlichen Anweisungen über eine diese Arbeit vermittelnde Person (C) über Jahre hinweg Leistungen erbracht haben sollen deren Ergebnisse nicht näher vorgelegt werden können (auch weil sie entsorgt wurden) wobei die Weiterverarbeitung der Arbeitsergebnisse durch den Bw. …

…erstellt hätte. Sie habe Herrn E. phonetisch sehr schlecht verstehen können, sodass hauptsächlich Herr Ö. ihr diesbezügliche Anweisungen erteilt hätte. Ihr Gehalt habe sie von ihrem Chef Herrn J. ausbezahlt bekommen und wurde ihr mitgeteilt, dass "sich die Sache mit ihrem Gehalt" Herr J. und…

…Fa. N auf den Baustellen anwesend war oder dort eine andere, der Fa. N zuzurechnende Aufsichtsperson Anweisungen erteilt hat. Wesentlich ist dagegen, dass die Gesellschafter der Bw sowohl nach ihren eigenen übereinstimmenden Aussagen als auch nach den Angaben von MM ihre Arbeitseinteilung nicht selbstständig vornahmen…

…nicht hat, wenn sich der betreffende Beamte diesen Auftrag im Nachhinein (nach Abfertigung der Ladung) beschafft, wenn illegale Erhebungen gepflogen werden, wenn den Anweisungen von Teamleitern Folge geleistet wird, die schon in vorangegangenen Prüfungen selbst zugegeben haben, Bedrohungsmaßnahmen gegen den Geprüften zu setzen, ohne eine…

…die erste Klasse wurde in Wien besucht- hier hatte der Pat. eine Stützkraft. In der Schule Konzentrationsschwierigkeiten, Selbständigkeit vermindert, der Bub braucht ständig direkte Anleitungen und kann nur einzelne Anweisungen befolgen. Aggressives Verhalten, Wutausbrüche sind nicht selten, B. wurde in Wien aus dem KG ausgeschlossen…

…des täglichen Standards in der Firma sei. Diese Kontrollmechanismen werden in Zusammenarbeit mit der Zollabteilung gestrafft sobald Schwachstellen erkannt werden. Die Einhaltung der Anweisungen der Zollabteilungen habe in der Firma oberste Priorität. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 35 Abs. 1 FinStrG macht sich des Schmuggels…

…Der Vertrag sieht eine Vergütung von € 2.000,- im Monat vor, die Abrechnung erfolgt durch Rechnungsstellung am jeweiligen Monatsende. Er ist verpflichtet, den Anweisungen des Flugbetriebsleiters unter Berücksichtigung der Rechtsvorschriften Folge zu leisten. Pkt. 5. des Vertrages lautet wörtlich: "Der freiwillige Mitarbeiter verpflichtet sich…

…zu informieren - Identifikation der beigefügten Dokumente - Dokumente die eine Vollstreckung gestatten: Vollstreckungstitel Nr. aaaaa und Nr. bbbbb, beide vom 13. Juni 2008 Anweisungen zur Ausführung der Zahlung - Kontonummer, IBAN, BIC, Bank u.a. - Ratenzahlung ist nur nach Rücksprache zulässig Angaben zur betroffenen Person - Es wird…

…die dort mit Freiern aufs Zimmer gehen, das selbständig machen. Sie haben da von Seiten des Bw. überhaupt keine Anweisungen, die Vereinbarung mit den Freiern ist deren Sache und es ist nur bekannt, wenn sie ein Zimmer beanspruchen, was sie für eine gewisse Zeiteinheit an…

…Grad, Schwindel, Schweißausbrüchen und heftigen Kopf- und Gliederschmerzen sei er nicht einmal fähig gewesen das Bett zu verlassen, geschweige denn irgendwelche Anweisungen zu geben. Infolge der Tätigkeit im Familienbetrieb entfalle aufgrund des Vertrauens das Einholen und die Vorlage von Krankenstandsbestätigungen. Zudem habe Herr AE. über…

…312). Möglich sind neben einzelfallbezogenen Anordnungen auch generelle Weisungen , zB in der Form einer Geschäftsordnung. Die Geschäftsführung ist verpflichtet, sich an solche Anweisungen zu halten. Auf eine gesellschaftsvertragliche Basis kommt es nicht an (unzutreffend Kraus, ecolex 1998, 635)". Im Weiteren wird sodann von Koppensteiner ausgeführt…

…werden. Die Bw. legte den Aufnahme- und Entlassungsbericht vor, aus welchem ihre gesundheitlichen Probleme, der gesundheitliche Fortschritt nach der Behandlung zu ersehen sei, sowie die Anweisungen bezüglich einer weiteren Fortführung der Therapie. Die Behandlung in Indien habe täglich mehrere Visiten durch Ärzte, Diät, Fasten, Entgiftung…