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UFSW RV/2563-W/07Keine Zahlungserleichterung bei Nichteinhaltung der Raten und Anwachsen des Rückstandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2008

…abzüglich des auf dem Abgabenkonto in Höhe von € 1.321,26 bestehenden Guthabens, insgesamt daher € 11.517,61, mit der Begründung, dass durch schleppende Zahlungen ihrer Kunden und die hohen Zahlungen ihrerseits in den letzten Monaten eine sofortige Zahlung des Rückstandes eine hohe…

UFSL RV/0744-L/07Zahlungserleichterung bei ansteigendem Abgabenrückstand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…gefährdet werde. Eine solche Gefährdung erscheine durch die Angaben im Ansuchen des Bw gegeben. Mit Schreiben vom 11. Juni 2007 stellte der Bw einen Vorlageantrag. Wenngleich der aushaftende Rückstand im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung einer selbst zu berechnenden Abgabe zurückzuführen sei, ersuche er…

UFSF RV/0440-F/08Glaubhaftmachung des Nichtvorliegens einer Einbringlichkeitsgefährdung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2009

…Schuld auf nunmehr beträchtliche 12.608,69 € angewachsen. Zu berücksichtigen sei, dass nach der Wiederaufnahme der Grenzgängertätigkeit auch noch laufend Vorauszahlungen zu entrichten seien. Die angebotenen Monatsraten in Höhe von 200 € seien nicht geeignet, den derzeitigen Rückstand innerhalb eines angemessenen Zeitraumes zu tilgen…

UFSL RV/0033-L/04Haftung des Gesellschafters einer KEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.10.2005

…Umsatzsteuern) zu einem stetigen Anwachsen des Abgabenrückstandes kam. Zu Beginn des Jahres 2000 betrug der Rückstand rund 200.000,00 S, im Oktober 2000 bereits 1,2 Mio. S, Ende des Jahres 2000 schon 1,5 Mio. S., und im Zeitpunkt des Konkursantrages rund 1…

UFSW RV/1969-W/12Zahlungserleichterung, Gefährdung der Einbringlichkeit wegen fehlender Einnahmen laut Angaben des Bw. über ein ganzes Jahr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2012

…Entstehen bzw. Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachkommen sei. Überdies habe der Bw. die in seinem Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten. Auch seien die mit Schreiben des Finanzamtes vom 25. April 2012…

UFSF RV/0323-F/09Keine Zahlungserleichterung bei Insolvenz des Antragstellers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2009

…Überdies sei die Erbschaft des geschäftsführenden Gesellschafters der Bw., die zur Bezahlung der Schulden der Bw. verwendet werden hätte sollen, zur Gänze von der Bank einbehalten worden. Auf Grund dieser Tatsachen und dem laufenden Anwachsen des Rückstandes sei die Annahme eines Vorliegens einer Gefährdung der…

UFSF RV/0140-F/10Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.07.2010

…dreieinhalb Jahre dauern. In Anbetracht des Umstandes, dass der Bw. über keine nennenswerten Vermögenwerte verfügt und seine Verbindlichkeiten derzeit ohne Berücksichtigung der Abgabenschuldigkeiten 30.700,00 € betragen, wird der Zeitpunkt, zu dem der Rückstand vollständig abgebaut sein wird, als zu weit in der Zukunft…

UFSL RV/0513-L/03Abweisung eines Ratenansuchens bei mehrmaliger Verletzung von abgabenrechtlichen Offenlegungspflichten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2003

…In einem Ansuchen um Zahlungserleichterungen seien alle Umstände darzulegen, welche die Bewilligung von Zahlungserleichterungen rechtfertigen würden. Das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Berufungswerber seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachgekommen sei. Überdies hätte er die in seinem Ansuchen gemachten…

UFSS RV/0700-S/11Zahlungserleichterung; Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…€ 2.800.-abgestattet. Diesen Zahlungen steht jedoch ein Anwachsen des Rückstandes gegenüber, da die Höhe der Vorauszahlungen an die vorangegangenen Veranlagungen angepasst wurde. Im November 2011 erreichte der Rückstand - trotz geleisteter Ratenzahlungen - mit € 13.726,69 seinen Höchststand. Mit Stichtag 23.1.2012…

UFSL RV/0871-L/05Zurückweisung einer gegen rechtlich nicht existenten Bescheid gerichteten Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005Teil 2/3

…Nach weiterem Anwachsen des Rückstandes sei am 6. Juni 2003 im Wege der Finanzprokuratur der Konkursantrag gestellt worden, welchem € 89.932,64, in denen die Einkommensteuer 1995 nicht enthalten gewesen sei, zu Grunde gelegt worden seien. Angebote des Dr._B mit einer Honorarabtretung und…

UFSF RV/0119-F/10Voraussetzung für die Gewährung einer Zahlungserleichterung ist die Möglichkeit der Setzung von Einbringungsmaßnahmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2011

…musste, dadurch in einen Liquiditätsengpass geraten sei und sämtliche Kreditmöglichkeiten ausgeschöpft habe. Mit Bescheid vom 28. Jänner 2010 wurde das Zahlungserleichterungsansuchen mit der Begründung abgewiesen, das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit Längerem nicht nachkomme…

UFSL RV/0005-L/10Keine Zahlungserleichterung bei nicht termingerechter Bekanntgabe und Entrichtung der laufend neu anfallenden Selbstbemessungsabgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2010

…würde, die in Verbindung mit der zur Zeit rückläufigen Frequenz mit einer erheblichen Härte verbunden wäre. Die Einbringlichkeit des Rückstandes sei nicht gefährdet, da laufend Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb erzielt würden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.8.2009 wies das Finanzamt diese Berufung als unbegründet ab…

UFSF FSRV/0041-F/10Durch einen geschäftsführenden Gesellschafter jahrelang vorsätzlich nicht bzw. nur verspätet entrichtete bzw. abgeführte Lohnabgaben; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.05.2011

…erfahrenem Unternehmer freilich bekannt, dass bei einem Anwachsen des Rückstandes am Abgabenkonto mit Einbringungsmaßnahmen des Fiskus zu rechnen ist. Im Übrigen wäre auch ein Irrtum durch den Beschuldigten über das Vorliegen eines Strafaufhebungsgrundes (hier: über eine fristgerechte Meldung der nicht entrichteten bzw. nicht abgeführten Lohnabgaben…

UFSG RV/0515-G/07Behauptete Stundung der haftungsgegenständlichen Abgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…0,55 € festgesetzt. Am 29. März 2005 wurde die Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner 2005 verbucht, was ein Anwachsen des Rückstandes auf über 37.000,00 € zur Folge hatte. In weiterer Folge wurde am 6. April 2005 dem Bw. vom Finanzamt mündlich eine…

UFSS RV/0443-S/06Stellt die unmittelbare Entrichtung eine erhebliche Härte für die Bw dar ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2007

…das Begehen auf Bewilligung des Zahlungserleichterungsansuchens mit der Begründung abgewiesen, dass das Anwachsen des Rückstandes darauf zurückzuführen sei, dass den Abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen worden sei. Daraufhin legte die Bw das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte, den zur Zeit bestehenden Rückstand zu stunden und…

UFSW RV/1747-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Überdies habe er die…

UFSW RV/1748-W/05Angebotene Raten nicht entrichtet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…der Abgaben erscheine gefährdet, weil keinerlei Zahlungen geleistet würden und der Bw. auch sonst seinen steuerlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen sei. Das Anwachsen des Rückstandes sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass der Bw. seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Überdies habe er die…

UFSW RV/0808-W/03Zahlungserleichterungsansuchen, Abweisung mangels Konkretisierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2003

…derartige Zahlung eingegangen. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Dezember 2002 ab und begründete dies damit, dass das Anwachsen des Rückstandes im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Bw. ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei und überdies die in…

UFSW RV/3194-W/07Zahlungserleichterung bei Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.09.2008

…aus, dass die Abweisung damit begründet werde, dass das Anwachsen des Rückstandes im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass die Gesellschaft ihren abgabenrechtlichen Verpflichtungen schon seit längerem nicht nachgekommen sei. Außerdem seien die im Ansuchen gemachten Zusagen nicht eingehalten worden. Ergänzend zur bereits angebotenen Sicherstellung werde…

UFSL RV/0767-L/13Keine Zahlungserleichterung bei bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2013

…werden pro Quartal jedoch nur 750,00 € geleistet. Es wird daher tatsächlich keine Verminderung des bestehenden Abgabenrückstandes erreicht, sondern es käme sogar zu einem weiteren Anwachsen des Rückstandes aufgrund der teilweisen Nichtabdeckung der Einkommensteuervorauszahlungen durch die Monatsraten. Die Berufungswerberin hat zwar im Zahlungserleichterungsansuchen ausgeführt…