…gemäß § 299 BAO für das Jahr 2008 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 30. November 2009 setzte das Finanzamt die Einkommensteuer 2008 fest. Mit Schreiben vom 20. Jänner 2010 stellte die Berufungswerberin den Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 299…

…steuerliche Vertreter des Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch…

…auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt erweist. Mit Antrag vom 4. Juni 2004 beantragte die Bw. gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Aufhebung der Umsatzsteuer-Bescheide 1999 bis 2002 und die Berücksichtigung der folgenden Vorsteuerbeträge aus der Bewirtung…

…beim Finanzamt eingelangt am 26.11.2008, ein Antrag auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 gemäß § 299 iVm 302 Abs. 2 lit. c BAO gestellt. Die Einkommensteuerbescheide sind am 17.05.2005 (für 2002 sowie 2003) und am 13.06.2006 (für 2004) ergangen…

…Anträge gemäß § 299 BAO in einer Abgabenangelegenheit (Festsetzung von Mutwillensstrafen) zurückweisenden Bescheide des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. Februar 2006 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw) bringt bei der Amtspartei folgende auf § 299…

…dem unter 2)[hier: B] angefochtenen Bescheid betreffend Abweisung des Antrages auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO:Da die (vermeintlichen) Feststellungsbescheide, die aufzuheben wären, rechtlich nicht existieren, können sie keinesfalls das Objekt einer Bescheidaufhebung sein. Ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO wäre daher nicht abzuweisen…

…da der Beschwerdeführer im Anlassfall die Beschwerde zurückgezogen hat. Ein Vorabentscheidungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof wurde nicht eingeleitet. Im Berufungsfall hat es die Bw. sowohl in ihrem Antrag auf Aufhebung des Bescheides gemäß § 299 BAO als auch im Berufungsverfahren unterlassen, eine konkrete Gemeinschaftswidrigkeit aufzuzeigen bzw. darzutun…

…wenn die Berufung oder der Antrag vor diesem Zeitpunkt, wenn ein Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs 1 BAO oder wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtzeitig im Sinne des § 304 BAO eingebracht wurde. Schon…

…sich sicherlich der Beleg über die Räumungskosten. Es treffe ihn daher kein persönliches Verschulden an der Nichteinreichung der Steuererklärungen. Er stelle daher abermals den Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO und er ersuche, keine Schätzung für das Jahr 2006 vorzunehmen. Er habe leider keine Möglichkeit…

…für das Jahr 2007 mit einem wesentlich geringeren Betrag als 31.585 € festzusetzen. Mit Schreiben vom 19. Februar 2010 stellte der Bw als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Antrag, gemäß § 299 BAO den Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 8. April 2009 aufzuheben…

…Überschreiten", wie der Bw meint, keine Rede sein. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs…

…kein Bescheid ist" erfordert erstens keinen wirksamen Zurückweisungsbescheid und zweitens keine Adressierung des Zurückweisungsbescheides / Zurückweisungsdokumentes an denjenigen, der den Antrag gemäß § 295 Abs. 4 BAO in seinem eigenen Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerverfahren stellt. Hier ist bei der Interpretation der äußerste Wortsinn als Sinn der Norm aufzufassen…

…gemäß § 299 BAO, die wegen Widerspruches mit zwischenstaatlichen abgabenrechtlichen Vereinbarungen oder mit Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union erfolgen, bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zulässig sind. Ebenfalls mit Schreiben vom 23. August 2005 stellte die Bw. für die gegenständlichen Schenkungssteuerbescheide je vom 13. Mai 2003 einen Antrag…

…dem Bw. sehr gut befreundeten Familie) für den Bw. einen Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010 und auf die steuerliche Erfassung der Zusatzpension mit 25 %. Als Begründung wurde ausgeführt: "Mit Notariatsakt wurde ich als Vertreterin des Herrn c.D. bestellt…

…Mit der Berufung vom 20. Jänner 2003 habe der Bw. gleichzeitig den Antrag gestellt, diesen Bescheid gemäß § 299 BAO wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben und obige Tatsache als Gründe angeführt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 16. Dezember 2002 sei der Bescheid aufgrund seiner Berufung geändert. Von allen oben erwähnten…

…auch das Verteilungsverhältnis bekannt zu geben, verletzt habe. Die Abgabenbehörde sei durch die systematische Übung mancher Abgabepflichtiger, im Ermittlungsverfahren nicht oder nur nachlässig mitzuwirken und nach Rechtskraft des Bescheides Anträge gemäß § 299 BAO zu stellen, überlastet. Im vorliegenden Fall, wo von einem groben Verschulden des…

…positive (förmlich, rechtswirksame) Erledigung bestünde diesfalls nicht in einem besonderen (dem Antrag auf Änderung nach § 299 BAO oder § 303 BAO stattgebenden) Bescheid, sondern in der Erlassung des entsprechenden Verfahrensbescheides, etwa des Aufhebungsbescheides nach § 299 BAO oder des Wiederaufnahmebescheides gemäß § 305 BAO (vgl. Stoll, BAO Kommentar, …

…30. April 2010 verlängerten Frist zu beheben, nicht entsprochen worden sei. Mit gleichem Datum erließ das Finanzamt einen Bescheid mit dem der Antrag gemäß § 299 BAO der Bw vom 20. April 2010 auf Aufhebung des Umsatzsteuer- und des Körperschaftsteuerbescheides für das Jahr 2007 abgewiesen wurde…

…oder b) vor dem Ablauf einer Frist von fünf Jahren nach Eintritt der Rechtskraft des das Verfahren abschließenden Bescheides eingebrachter Antrag gemäß § 303 Abs 1 BAO zugrunde liegt. 1) Eintritt der Verjährung Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme…

…2005 wurde die Berufungsvorentscheidung vom 16. August 2004 gemäß § 299 BAO aufgehoben. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß § 299 BAO die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabebehörde erster Instanz aufheben könne, wenn der Spruch des Bescheides sich…