…auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt erweist. Mit Antrag vom 4. Juni 2004 beantragte die Bw. gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Aufhebung der Umsatzsteuer-Bescheide 1999 bis 2002 und die Berücksichtigung der folgenden Vorsteuerbeträge aus der Bewirtung…

…der Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 13. August 2003 gestellt. Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG Gewinne aus unentgeltlichen Preisausschreiben, die an die Öffentlichkeit gerichtet…

… 200 Abs. 1 BAO vorliegen und keine ermessensrelevanten Umstände gegen die Vorläufigkeit sprechen, endgültig erlassen, so ist dies rechtswidrig im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…verweise auf den Antrag vom 30. Juni 2008, welcher eine vollständige Darstellung der verfahrensrechtlichen Gründe zur Neufestsetzung der Einkommensteuer 1994 enthalte. Über die Berufung wurde erwogen: Mit der angeführten Begründung wird das Inhaltserfordernis für eine Berufung gemäß § 250 Abs 1 lit d BAO (Begründung ieS…

…Aufhebungen gemäß § 299 BAO sind gemäß § 302 Abs. 1 BAO bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe (§97) des Bescheides zulässig. Die Bw hat mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2012 (S 4 Pkt. 2) die Wertung der Berufung vom 26. August 2010 als Antrag zu…

…der bezügliche Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist beim Finanzamt am 21. Mai 2003 - sohin unzweifelhaft vor Ablauf der Jahresfrist des § 302 Abs. 1 BAO - eingelangt. Auf den dargelegten Gründen war sohin der Berufung gegen die bescheidmäßige Abweisung des Aufhebungsantrages Folge zu geben und…

…15.05.2012 wurde der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung sowie die Entscheidung durch den gesamten Senat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Abgabenbehörde erster Instanz kann auf Antrag der Partei oder von Amts wegen gemäß § 299 Abs. 1 BAO (idF BGBl I…

…BAO bei Antragsveranlagung; wenn bereits zumindest einmal ein Einkommensteuerbescheid für das betreffende Jahr an den Abgabepflichtigen ergangen ist: § 295 Abs. 1 BAO § 307 Abs. 1 BAO andere, hier nicht gegenständliche (etwa § 200 Abs. 2 BAO, § 299 Abs. 2 BAO). b) Ein gemäß § 307 Abs. 1…

…der damaligen Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung der Schenkungssteuerbescheide je vom 13. Mai 2003 gestellt. Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG Gewinne aus unentgeltlichen Preisausschreiben, die an die…

…100 % aufweist. Mit Bescheid vom 9. August 2011 wurde der Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO betreffend die Arbeitnehmerveranlagungen 2005 bis 2009 abgewiesen. Nach Zitierung der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung des § 299 Abs. 1 BAO führte das Finanzamt aus, dass Voraussetzung für eine derartige Bescheidaufhebung die…

…genannten Gründen sei der angefochtene Bescheid aufzuheben. ad 3) Der angefochtene Bescheid sei sowohl aufgrund inhaltlicher als auch auf Grund formeller Mängel rechtswidrig. Inhaltlich rechtswidrig sei der Bescheid, weil die Voraussetzungen für die Aufhebung gemäß § 299 Abs 1 BAO nicht erfüllt seien. Diese würden vorsehen…

…nicht nur mit Berufung oder mit Antrag auf Aufhebung (§ 299 Abs 1 BAO) geltend gemacht werden. In Betracht kommt auch ein Antrag auf Wiederaufnahme des ,abgeleiteten' Abgabenverfahrens, wenn die ,Nichtexistenz' des Grundlagenbescheides im Verfahren zur Änderung gemäß § 295 Abs. 1 BAO der für die ,abgeleitete…

… 11 Abs.14 UStG betroffen, dessentwegen mit Bescheid vom 25.5.2001 eine Mutwillensstrafe von ATS 4.000,- über die Bw verhängt worden war. Die verfahrensgegenständliche Berufung betrifft den Bescheid vom 7.2.2006, mit welchem der Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO vom 4…

…sich sicherlich der Beleg über die Räumungskosten. Es treffe ihn daher kein persönliches Verschulden an der Nichteinreichung der Steuererklärungen. Er stelle daher abermals den Antrag gemäß § 299 Abs. 1 BAO und er ersuche, keine Schätzung für das Jahr 2006 vorzunehmen. Er habe leider keine Möglichkeit…

…der Bw meint, keine Rede sein. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach Abs. 2 leg…

…aus Abs. 1 ergebenden Jahresfrist eingebracht ist. Wie dies auch vom Finanzamt im nunmehr angefochtenen Abweisungsbescheid zugestanden wurde, erweist sich der Spruch des Umsatz- und Gewinnfeststellungsbescheides 2006 als nicht richtig. Dieser Ansicht schließt sich der Unabhängige Finanzsenat an. Der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO…

…der Einkommensteuerbescheide 2005 bis 2010) gemäß § 299 Abs 1 BAO insoweit auf, als dieser die Jahre 2006 bis 2009 betraf. Der Abweisungsbescheid betreffend Einkommensteuer 2010 verblieb im Rechtsbestand. Mit Bescheid vom 24. November 2011 wurde der Antrag gemäß § 299 BAO betreffend die Einkommensteuerbescheide 2005 bis…

…gegebene und entrichtete Anzahlung von € 500,00 anerkannt worden. Der Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO sei ignoriert worden. Das sei rechtswidrig, weil Entscheidungspflicht bestehe und gemäß § 299 Abs. 1 BAO der rechtswidrige Bescheid vom 16. Dezember 2002 aufzuheben gewesen sei. In der Begründung…

…verhängt werden können. Die Berufung wurde - ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung - der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 299 Abs 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben…

…den gegenständlichen Berufungsfall maßgeblichen Rechtsnormen lauten wie folgt: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO in der Fassung des AbgRmRefG (BGBL I 2002/97)- in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003 - kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der…