…auf die Aufwendungen für die Bewirtung von Geschäftsfreunden als durch das Gemeinschaftsrecht verdrängt erweist. Mit Antrag vom 4. Juni 2004 beantragte die Bw. gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Aufhebung der Umsatzsteuer-Bescheide 1999 bis 2002 und die Berücksichtigung der folgenden Vorsteuerbeträge aus der Bewirtung…

…d. Auch alle weiteren Ausführungen des Aufhebungsantrages sind nicht geeignet, eine Rechtwidrigkeit des Wiederaufnahmebescheides aufzuzeigen. Zum Antrag auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides: Voraussetzung für die antragsgemäße Aufhebung eines Bescheides gemäß § 299 Abs. 1 BAO ist, dass der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Die…

…nach § 299 BAO und der Berechtigung zur Aufhebung des den dahin gehenden Antrag der Bf. abweisenden Bescheides unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde gemäß § 278 Abs. 1 BAO. Da die genannten Rechtsfragen im Sinne der herrschenden Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes gelöst wurden (vgl. die oben…

…laut Antrag umfasst. Inwieweit wegen Annahme eines Mantelkaufes, gegen die sich die Bf wehrte, der Spruch der Bescheid zu ändern wäre, hat sie nicht dargetan. Aus dem von ihr definierten Aufhebungsgrund war keine Rechtswidrigkeit des Spruches ersichtlich, weshalb eine Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO…

…des Nichtvorliegens der gemäß § 299 Abs. 1 BAO erforderlichen Gewissheit der Rechtswidrigkeit der Bescheide nicht stattgegeben hätte werden können, zumal die Bf selbst zu den einzelnen Punkten jeweils nur "uE" geschrieben habe. Bezüglich der Anspruchszinsenbescheide und des Vorauszahlungsbescheides 2012 wären im Antrag überhaupt keine Aussagen…

…Bescheid vom 19.7.2007 über die Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2005 vom 5.9.2006 gemäß § 299 BAO, in dem begründend ausgeführt wurde, dass gemäß § 299 Abs. 1 BAO die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben könne…

…der Bw., beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien ein Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Schenkungssteuerbescheides vom 13. August 2003 gestellt. Als Begründung wurde dazu ausgeführt, dass gemäß § 15 Abs. 1 Z 6 ErbStG Gewinne aus unentgeltlichen Preisausschreiben, die an die Öffentlichkeit gerichtet…

…zur Entscheidung nach § 284 Abs. 3 BAO über den Antrag der Antragstellerin, vertreten durch Steuerberater, den an sie ergangenen Prüfungs- und Nachschauauftrag des Finanzamtes vom 28.6.2017 gemäß § 299 BAO aufzuheben, beschlossen: 1. Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den…

… 200 Abs. 1 BAO vorliegen und keine ermessensrelevanten Umstände gegen die Vorläufigkeit sprechen, endgültig erlassen, so ist dies rechtswidrig im Sinne des § 299 Abs. 1 BAO. Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen…

…die ***8*** Gruppe nachgeholt." Über die Beschwerde wurde erwogen: A. Streitpunkt Strittig ist, ob die Abweisung des Antrags gem. § 299 Abs. 1 BAO auf Aufhebung des Feststellungsbescheides betreffend Vorliegen eines Scheinunternehmens gemäß § 8 SBBG zu Recht erfolgte. B. Entscheidungswesentlicher Sachverhalt Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich…

…Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Der Antrag hat zu enthalten: a…

…BAO 2010: 103) etc. Wie eine Nachschau - eine vom Gesetzgeber als punktuelle und nicht zeitraumbezogene Maßnahme konzipiert - für das Jahr 2016 bis 2016 (sic!) stattfinden soll, bleibt nicht nur vollkommen unklar. Die Rechtswidrigkeit eines Prüfungsauftrages kann auch mit Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 Abs 1…

…Bestimmungen: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO idgF kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Nach § 299 Abs. 2 BAO idgF ist mit…

…verweise auf den Antrag vom 30. Juni 2008, welcher eine vollständige Darstellung der verfahrensrechtlichen Gründe zur Neufestsetzung der Einkommensteuer 1994 enthalte. Über die Berufung wurde erwogen: Mit der angeführten Begründung wird das Inhaltserfordernis für eine Berufung gemäß § 250 Abs 1 lit d BAO (Begründung ieS…

…von der steuerlichen Vertretung der Beschwerdeführerin im Schriftsatz vom 22.05.2024 klargestellt - als Antrag gemäß § 299 BAO auf Aufhebung des Einkommensteuerbescheides 2017 vom 02.03.2022 zu verstehen ist, zumal dieser auch innerhalb der Verjährungsfrist des § 302 Abs 1 BAO gestellt wurde. Die Aufhebung…

…Wiederaufnahme auf Antrag ist das Neuhervorkommen der Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des Antragstellers zu beurteilen (VwGH 19.10.2016, Ra 2014/15/0058; Fischerlehner/Brenneis, Abgabenverfahren I BAO3 (2021), § 303 Rz 12). 3.1.3. Zur Bescheidaufhebung: Gemäß § 299 Abs. 1 BAO kann…

…Stellplätzen begründet, wodurch die Errichtereigenschaft gemäß § 18 Abs 1 Z 3 lit. b EStG 1988 dokumentiert sei. 2. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2012, zugestellt am 5. Oktober 2012, hat das Finanzamt den Antrag gemäß § 299 BAO betreffend Arbeitnehmerveranlagungen 2006 bis 2010 abgewiesen. Begründend führte…

…der Nachweis von Zuschüssen eines Sozialversicherungsträgers erforderlich ist. Des Weiteren entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, dass ein Antrag auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 Abs. 1 BAO abzuweisen ist, wenn der antragsgegenständliche Bescheid nicht inhaltlich rechtswidrig ist. Das Bundesfinanzgericht ist von dieser Rechtsprechung nicht abgewichen…

…1.6.2021 und 3.8.2021, sondern die Bescheide des Finanzamtes vom 7.2.2022, mit welchen der auf § 299 BAO gestützte Antrag des rechtlichen Vertreters der Bf vom 25.1.2022 auf Aufhebung der genannten Zwangsstrafenbescheide abgewiesen wurde, Beschwerdegegenstand. Gemäß § 299 Abs 1…

…ebenfalls dieser Eingabe beigefügt). Beigelegt ist ein Projektplan vom 28.12.2008 sowie eine Bilanz 2010. Das Finanzamt wies den Antrag der Bf auf Aufhebung des Körperschaftsteuerbescheides 2010 mit Bescheid vom 24.4.2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO ab. Voraussetzung für den Forschungsfreibetrag sei…