…Schriftsatz gestellt hat, ist der Antrag auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat abzuweisen. Antrag auf mündliche Verhandlung: Nach der im Zeitpunkt der Antragstellung (30. Jänner 2003, Postaufgabe 31. Jänner 2003) geltenden Rechtslage hat eine mündliche Verhandlung stattzufinden, wenn eine mündliche Verhandlung in der Berufung (§ 250…

…entschieden: Der Antrag gemäß § 323 Abs. 12 BAO auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat vom 29. Jänner 2003 wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe   Der Antragsteller H.L. ist Alleineigentümer des Grundstücks EZ.xx. Diese wirtschaftliche Einheit wird unter dem Aktenzeichen xx steuerlich erfasst…

…alte Fassung) Senatszuständigkeit bestand und ein Antrag auf mündliche Verhandlung weder in der Berufung, noch im Vorlageantrag oder in der Beitrittserklärung gestellt wurde, nicht vorgesehen ist. Da gem. § 260 Abs. 2 lit. d BAO alte Fassung dem Berufungssenat als Organ der Abgabenbehörde zweiter Instanz die…

…ein. Darin wurden insbesondere folgende Anträge gestellt: • Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem Berufungssenat (§ 284 Abs 1 Z 1 BAO) • Antrag auf ersatzlose Aufhebung des ESt-Bescheides 2008 In der Begründung wiederholt der Bw. im Wesentlichen sein Berufungsvorbringen und führt ergänzend aus: Aus dem Umstand…

…Bw. ihren Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: A. Sachverhalt: Auf Grund der aufgenommenen Beweise wird folgender Sachverhalt als erwiesen angenommen und der Entscheidung zu Grunde gelegt: 1. Beteiligungen der *Privatstiftung vor Gründung der Bw.: 1.1…

…wurde der Sachverhalt am 14.03.2008 und am 28.03.2008 entsprechend der Aktenlage eingehend erörtert. Mit Fax vom 14.März 2008 wurde der Antrag auf die mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat von der Steuerkanzlei zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist…

…Verhältnis seien auch die Sonderzahlungen (gesamt: 5.960,86 €) sowie die entrichtete Quellensteuer (gesamt: 1.242,69 €) aufzuteilen. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2008 nahm der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers den Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung…

…in dem ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat nicht wirksam gestellt werden kann. Nach § 282 Abs. 1 Z 1 BAO kann dieser Antrag aber im Vorlageantrag gestellt werden. Für das Verfahren betreffend 2001 wurde dieser Antrag im betreffenden Vorlageantrag gestellt…

…Finanzsenat ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der am 11. Oktober 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin der Bw. auf das Urteil des BFH vom 26. Jänner 1972, II 198/65 betreffend einen partiarischen Pachtvertrag mit dem Bemerken hingewiesen…

…bekannt gegeben. Dieser Vorhalt wurde auch dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 1. September 2011 wurden von der Berufungswerberin die Anträge auf mündliche Verhandlung sowie auf Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Wiederaufnahme der Verfahren erfolgte, da…

…Berufungsfall liegt ein derartiger Anwendungsfall nicht vor. Das Begehren des Bw. die landwirtschaftlichen Flächen außer Ertrag zu stellen, geht ins Leere. Im Rahmen des landwirtschaftlichen Vermögens (§§ 30 ff BewG) ist eine "außer Ertragstellung" gesetzlich nicht vorgesehen. e.) Mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat: Der Bw…

…Modifizierung der bisherigen Anträge eingeräumt. Diese Frist lies der Bw. ungenützt verstreichen und langten bis zur Anberaumung der mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat keine Äußerung beim Unabhängiger Finanzsenat ein. 3.3. Zurücknahme der Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat Nach…

…Finanzsenat ein Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. In der am 11. Oktober 2005 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde von der Vertreterin der Bw. auf das Urteil des BFH vom 26. Jänner 1972, II 198/65 betreffend einen partiarischen Pachtvertrag mit dem Bemerken hingewiesen…

…Bezeichnung "ohne Datum") einen Vorlageantrag mit dem Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat ein. In der Folge erging seitens des UFS an das FAG folgendes Ersuchen um Stellungnahme: ".......................... Ausgehend von der vorliegenden Aktenlage und dem vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien offensichtlich…

…zur Vorbereitung auf die beantragte mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat mit, wie sich auf Grund der Aktenlage die Sach- und Rechtslage für die Referentin zum damaligen Zeitpunkt darstelle. Mit Telefax vom 20. März 2012 nahm die Bw. die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung…

…März 2013 wurde von der steuerlichen Vertreterin im Namen beider Bw der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurückgezogen. Über die Berufung wurde erwogen: I) Verbindung der Berufungsverfahren betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied für die Jahre 2006 und 2007: Gegen die Feststellungsbescheide Gruppenmitglied für die…

…selbständiger Berater angestrebt worden wäre, sei der Gewerbeschein aufrecht gehalten geblieben; die Tätigkeit als Einzelunternehmer sei jedoch 2006 endgültig aufgegeben worden. Mit Schreiben vom 17. November 2009 zog der Berufungswerber seinen Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat zurück. Anlässlich einer persönlichen Vorsprache am…

…nach dem Fremdvergleichsgrundsatz würden fremde Unternehmen nicht selbstschädigend handeln". Die inhaltliche Begründung der Berufung gelte auch nach dem abgeschlossenen Verständigungsverfahren. Das Verständigungsverfahren habe keine Bindungswirkung für die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts und des UFS. Es werde der Antrag auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat…

…mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Weiters stellte die Bw. einen Antrag auf Zeugeneinvernahme der zuständigen Referenten hinsichtlich der langen Bearbeitungsdauer bis zur Erlassung eines Bescheides über die Vorschreibung der Gebühr an die im Innenverhältnis zur Gebührenentrichtung verpflichtete Darlehensnehmerin. Die Berufung wurde vom Finanzamt dem…

…1 BAO) beantragt, oder wenn der Referent eine derartige Entscheidung verlangt. Anträge, die erst in einem die Berufung ergänzenden Schreiben gestellt werden, begründen keinen Anspruch auf mündliche Verhandlung vor dem gesamten Berufungssenat. Mangels gültiger Antragstellung kommt daher im vorliegenden Fall eine Senatszuständigkeit nicht in Betracht…