…Wien hat daher den mit 25. August 2008 datierten und am 26. August 2008 der Post zur Beförderung übergebenen Antrag auf Zollerlass gemäß Artikel 239 ZK zu Recht als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Zollbehörden können gemäß Art. 239 Abs. 2 erster Anstrich ZK die…

…sei. Hilfsweise würden auch Anträge auf Erlassung der Abgaben gem. Art.236 und 239 Zollkodex und "nach jeder sonstigen denkbaren Rechtsgrundlage" gestellt. Die Bf beantrage sohin ausdrücklich, von einer nachträglichen Erhebung von Antidumpingzöllen auf die betreffende Einfuhr Abstand zu nehmen (Art.220 Zollkodex) bzw. solche…

…die Bf weiters vermeint, der Unabhängige Finanzsenat sei im Rahmen des gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahrens für die Behandlung bzw. "Mitbehandlung" der in der Berufung erstmalig gestellten (und sodann in der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung wiederholten) Anträge auf Zollerlass nach Art.236 bzw. 239 Zollkodex zuständig, wozu er …

…Einfuhrumsatzsteuer: 70.783,00 S, Außenhandelsförderungsbeitrag: 445,00 S, Tabaksteuer 145.310,00 S und Säumniszuschlag: 5.534,00 S) vorgeschrieben. Zu dieser Abgabenvorschreibung wurde eine als "Antrag auf Zollerlass gemäß § 183 Abs. 2 ZollG 1988" bezeichnete Eingabe eingebracht, in der im Wesentlichen ausgeführt wird…

…dass der Antrag auf Erlass nicht erst mit der Eingabe vom 28.2.2007, sondern schon mit jener vom 24.6.2003 gestellt worden sei. Bei dieser Eingabe seien auch schon die Umstände und Nachweise vorgebracht worden, die zu einem Zollerlass aus Billigkeitsgründen führen würden…

…normaler und legaler Vorgang. Wären diese Umstände berücksichtigt worden, so wäre es zu keiner Zollschuldentstehung und somit zu keiner Vorschreibung von Aussetzungszinsen gekommen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Wurde ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung gestellt, so dürfen Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der nach Maßgabe § 212a Abs…

…Zu dieser Abgabenvorschreibung wurde vom Bf. mit Schreiben vom 7. August 1997 ein als Antrag auf Zollerlass gemäß § 183 ZollG bezeichnete Eingabe beim Hauptzollamt Wien eingebracht. In der Begründung dieses Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf. sich derzeit in Haft befinde und weder…

…nach dem Gesetz zu sorgen hat, gefährdet ist. Ein Antrag auf Zollerlass nach den persönlichen Verhältnissen sei nicht eingebracht worden, weshalb auch nicht näher darauf eingegangen worden sei. Die Unbilligkeit nach Lage der Sache, die zu einem Zollerlass führen könne, müsse in der Besonderheit des…

…der auf diesen Waren lastenden Eingangsabgaben in das Zollgebiet der Europäischen Union einzubringen. Da er dadurch an der Entziehung dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung beteiligt gewesen sei, sei für ihn im Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung die Eingangsabgabenschuld kraft Gesetzes entstanden. In seinem Antrag auf Zollerlass…

…zu sorgen hat, gefährdet ist. Ein Antrag auf Zollerlass nach den persönlichen Verhältnissen sei nicht eingebracht und daher darauf auch nicht näher eingegangen worden. Die Unbilligkeit nach Lage der Sache, die zu einem Zollerlass führen könne, müsse in den Besonderheiten des Einzelfalles, die vom Gesetzgeber…

… 236 Abs. 1 BAO hinsichtlich der an sich fälligen Abgabenverbindlichkeiten in der Höhe von € 18.167,89 gestellt. In der Beschwerdeschrift hat die Antragstellerin ihren Antrag als Antrag auf Zollerlass präzisiert und ergänzt. Mit Verfahrensantrag vom 26. September 2011 hat die Bf darauf hingewiesen…

…davon ausgehe, dass es gleichzeitig auch über die bereits i.J. 2003 dort eingebrachten Anträge entschieden habe. Jene seien allerdings mangels Eingehen auf die diesbezügliche Argumentation der Bf schwer mangelhaft geblieben und habe die Berufungsbehörde daher die Aufgabe, diese Rechtsfehler von Amts wegen aufzudecken. Dazu…

…als ein Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183 ZollG 1988 zu deuten war, wobei zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit seiner Einbringung die Frist nach Art. 239 Abs. 2 ZK anzuwenden ist. Nach Art. 239 Abs. 2 ZK ist der Antrag innerhalb von zwölf Monaten nach…

…Österreichs erhebliche und auch eingestandene Rechtsunsicherheit auf allen Ebenen geherrscht habe. Aus der Aussage des Zeugen Di.H. ergebe sich unzweifelhaft, er und die Rechtsreferenten seien der Meinung gewesen, der Antrag auf Zollerlass nach Art. 237 ZK habe auch einen Antrag auf Ungültigerklärung mit eingeschlossen…

…die erlassen werden sollen. Das Zollamt Salzburg hat den Erlassantrag richtigerweise als einen Antrag auf einen Erlass gemäß Art. 239 Abs. 1 erster Anstrich ZK iVm Art. 900 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO und zudem als allgemeinen Antrag auf Zollerlass nach Art. 239 Abs…

…ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, beim welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus eine gewichtige Rolle spielen werden. Auf die von…

…Voraussetzungen - die Pflichtverletzung allenfalls geheilt werden kann bzw. ein Zollerlass aus Billigkeitsgründen in Betracht kommt. In diesem Zusammenhang wird auf den seitens der Bf. bereits beantragten Antrag auf Zollerlass im Sinne des Artikels 239 ZK verwiesen, beim welchem die vorgebrachten Argumente der (Wieder)Ausfuhr durchaus…

…die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 13 . April 1999, GZ. 100/64309/97-12, betreffend Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen gemäß § 183 Zollgesetz 1988,(ZollG), entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG)…

…wurde ausgeführt, dass zwischen den Anträgen auf Nachsicht zwischen den Fällen vor bzw. nach dem 1. Jänner 1995 zu unterscheiden sei. Für die Fälle vor dem 1. Jänner 1995 werde der Antrag auf Nachsicht nach § 236 BAO als Antrag auf Zollerlass aus Billigkeitsgründen nach § 183…

…ergänzenden Stellungnahme vom 18.3.2009 enthaltene Parteivorbringen betrifft unmittelbar lediglich die von der Bf in deren (mit "Beschwerde gegen 8 Berufungsvorentscheidungen des Hauptzollamtes Wien vom 28.10.2003" überschriebenen) Eingabe vom 30.11.2003 gestellten Anträge auf Zollerlass nach Art.236 und 239 Zollkodex…