…Antrages gehindert war. Auch bei Witte hängt die Verlängerbarkeit dieser Frist nur von dem gelungenen Nachweis des Bestehens einer solchen Voraussetzung ab. Weder im Wortlaut des Artikel 236 Absatz 2 noch in den o.a. Kommentar findet sich ein Hinweis dass der Antrag auf Verlängerung…

…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., betreffend 1.) einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 Abs. 2 ZK und 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art…

…wurde allerdings durch den seitens des Bw. bei der Behörde eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 23. September 2005 bis zur Zustellung des abweisenden Fristverlängerungsbescheides am 4. Oktober 2005 der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Mit dem Tag der Einbringung des betreffenden Fristverlängerungsansuchens wären dem…

…Bestimmung des § 245 Abs. 4 erster Satz BAO (s.o.) die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tage der Einbringung des Antrages beginnt. Die Hemmung beginnt also unabhängig davon, ob über den Antrag "abgesprochen" wird oder nicht. Nur die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist…

…derartige Frist im Hinblick auf den zu überprüfenden Sachverhalt unangemessen erscheine. Weiters findet sich auf dem Bescheid folgender Hinweis: Achtung! Durch Ihren Antrag auf Fristverlängerung wurde der Lauf der Berufungsfrist (Antragsfrist) gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und…

…Da der betroffene Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - nach Ansicht des Parteienvertreters - am letzten Tag der alten Frist eingebracht worden sei, habe die Berufungsfrist mit 19. Jänner 2007 geendet. Tatsächlich ist die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages…

…seien, um eine ordnungsgemäße Berufung einbringen zu können. Außerdem sei die Kanzlei des steuerlichen Vertreters vom 24. Dezember 2001 bis 7. Jänner 2002 geschlossen. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2001 wurde dem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung bis zum 31. Jänner…

…Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid endete daher am 14.2.2011 (Montag). Mit Schriftsatz vom 1.3.2011 wurde durch den Rechtsvertreter der Berufungswerberin folgender Wiedereinsetzungsantrag gestellt: "Die Einschreiterin hat die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen…

…Fälligkeit festgesetzten Abgaben vor Ablauf eines Monats ab Bekanntgabe des maßgeblichen Bescheides oder d) nach Einbringen des Antrages auf Aussetzung oder e) innerhalb eines Monats vor Ablauf der Frist des Abs. 7 erfolgte. Anträge auf Verlängerung der Berufungsfrist stellen Anbringen zur Geltendmachung von Rechten dar…

…gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages gestellt und von der Abgabenbehörde erster Instanz ohne Erlassung eines Bescheides gewährt. Mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007, welcher an diesem Tag bei der Abgabenbehörde erster Instanz einlangte, wurde neuerlich ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Vorlagenantrages…

…hat der Bw. einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Berufung gegen die Bescheide über den Abgabenanspruch gemäß § 248 BAO gestellt. Diesem Antrag kam fristhemmende Wirkung zu. Die Hemmungswirkung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungswirkung beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet…

…kein Zweifel offen gelassen, was gemeint ist: Dass einer Verlängerung der Frist zur Einbringung der Berufung nicht stattgegeben wurde. Negativ formuliert bedeutet eine "Nichtstattgabe" eine Abweisung. Der Vorwurf des Bw., die Behörde hätte es verabsäumt ihn auf den endgültigen Fristablauf aufmerksam zu machen, ist unbegründet…

…mwN). Im Beschwerdefall sei der Beschwerdeführerin mit Bescheid des Finanzamtes vom 20. November 2009 die Frist zur Einbringung der Berufung bis zum 24. Dezember 2009 verlängert worden. Der innerhalb der Frist mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2009 eingebrachte Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist hemme nach…

…und allein die Rechtsfrage, ob die bescheidmäßige Terminsetzung der Abgabenbehörde mit 24. Dezember 2009 eine weitere Hemmung durch einen vor Ablauf dieser Frist gestellten neuerlichen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung zuließ oder nicht. Unbestritten ist nach dem Parteienvorbringen, dass dem Bw…

…Gründen auf Antrag; dieser ist innerhalb von zwölf Monaten nach der Mitteilung der Abgaben an den Zollschuldner bei der zuständigen Zollstelle zu stellen. In begründeten Ausnahmefällen können die Zollbehörden diese Frist jedoch verlängern. Gemäß § 2 Abs. 3 des Bundesgesetzes betreffend ergänzende Bestimmungen zur Durchführung des…

…die Rechtzeitigkeit des Antrages auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist durch Nachreichung entsprechender Unterlagen zu belegen. Infolge eines erst mit 6. August 1998 eingereichten und somit nicht fristgerecht gestellten Antrages auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist stellte die Bw. mit Eingabe vom 19. November 1998 den Antrag auf Wiedereinsetzung…

…BAO) somit wegen der Anordnungen im § 108 Abs. 3 BAO grundsätzlich erst am Montag (Werktag) den 29. Dezember 2003. Vor Ablauf dieser Frist langte beim Finanzamt am 17. Dezember 2003 ein somit rechtzeitiger schriftlicher Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den…

…um dem Vorwurf des Bf. zu begegnen, womöglich irgendetwas verschwiegen zu haben - in seiner ganzen Ausführlichkeit wortgetreu wiedergegeben Folgendes aus: "Mit Bescheid SN. zu StNr. der Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 05.01.2005 wurde 1. der Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates…

…der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird. Wie jede andere an sich verlängerbare Frist darf auch die Erstreckung der Berufungsfrist nur über ein vor ihrem Ablauf gestelltes Ansuchen erfolgen. Der Antrag auf…

…Folgenden: Verordnung) sind Anträge auf Vorsteuererstattung binnen sechs Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres zu stellen, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist (vgl. dazu auch VwGH vom 28.2.2002, 2000/15/0132). Im berufungsgegenständlichen Fall endete die Frist zur Einbringung des Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum…