…Antrages gehindert war. Auch bei Witte hängt die Verlängerbarkeit dieser Frist nur von dem gelungenen Nachweis des Bestehens einer solchen Voraussetzung ab. Weder im Wortlaut des Artikel 236 Absatz 2 noch in den o.a. Kommentar findet sich ein Hinweis dass der Antrag auf Verlängerung…
…Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Frist auf Einbringung des Antrages auf Fristerstreckung für die Bescheidbeschwerde zu dessen GZ RV/7102582/2016 wird als nicht zulässig zurückgewiesen. Der Antrag auf Aufhebung des am 06.03.2020 zu GZ RV/7102582/2016…
…Verkehrsteuern in Wien schriftlich einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung des Antrages auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz bis zum 14. Jänner 2011 ein. Am 14. Jänner 2011 ersuchte die Bf telefonisch um weitere Verlängerung dieser Frist bis zum 24…
…gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 23. Jänner 2006, Zl. a., betreffend 1.) einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung eines Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art. 239 Abs. 2 ZK und 2.) Zurückweisung eines Antrages auf Erlass der Abgaben nach Art…
… 97 BAO) der Antrag auf Entscheidung über die Bescheidbeschwerde durch das Verwaltungsgericht gestellt werden (Vorlageantrag). Gemäß § 264 Abs. 4 iVm § 245 Abs. 3 BAO ist die Frist zur Einbringung des Vorlageantrages auf Antrag aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, zu verlängern. Gemäß dem festgestellten Sachverhalt…
…wurde allerdings durch den seitens des Bw. bei der Behörde eingebrachten Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist vom 23. September 2005 bis zur Zustellung des abweisenden Fristverlängerungsbescheides am 4. Oktober 2005 der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. Mit dem Tag der Einbringung des betreffenden Fristverlängerungsansuchens wären dem…
…Hinweis auf die Vollmacht des Beschwerdeführers, die Frist zur Einbringung einer Beschwerde bis 25.1.2020 aufgrund von "unerwarteten Krankheitsgründen" zu verlängern. Das Finanzamt gab diesem Antrag mit Bescheid vom 26.11.2019 insofern teilweise statt, als es die Beschwerdefrist bis auf den Tag der…
…Bestimmung des § 245 Abs. 4 erster Satz BAO (s.o.) die Hemmung des Fristenlaufs mit dem Tage der Einbringung des Antrages beginnt. Die Hemmung beginnt also unabhängig davon, ob über den Antrag "abgesprochen" wird oder nicht. Nur die Ablehnung eines Antrages auf Verlängerung einer Frist…
…Antrag vom 28.6.2021 auf Verlängerung der Frist bis zum 31.8.2021 für die Einbringung einer Beschwerde abgelehnt worden. Für den Fall einer Ablehnung eines Fristverlängerungsantrages könne kein Fristende in Evidenz genommen werden, da dieses vom Einlangen des Ablehnungsbescheides und der ggfs zur…
…von der belangten Behörde dazu aufgefordert, mehrere der Beschwerde vom 9. Jänner 2023 anhaftende Mängel bis zum 16. Februar 2023 zu beheben. Mit Schriftsatz ihres steuerlichen Vertreters vom 16. Februar 2023 stellte die beschwerdeführende Partei einen Antrag auf Verlängerung der Frist zur Befolgung des Mängelbehebungsauftrages…
…rechtzeitigen Antrag auf Fristverlängerung. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt gemäß § 245 Abs. 4 BAO mit dem Tag der Einbringung des Antrages und bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages gestoppt wird, und dass mit der Zustellung des die…
…derartige Frist im Hinblick auf den zu überprüfenden Sachverhalt unangemessen erscheine. Weiters findet sich auf dem Bescheid folgender Hinweis: Achtung! Durch Ihren Antrag auf Fristverlängerung wurde der Lauf der Berufungsfrist (Antragsfrist) gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und…
…Da der betroffene Antrag auf Verlängerung der Berufungsfrist - nach Ansicht des Parteienvertreters - am letzten Tag der alten Frist eingebracht worden sei, habe die Berufungsfrist mit 19. Jänner 2007 geendet. Tatsächlich ist die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid über die Zurückweisung des Vorlageantrages…
…sodass Anträgen auf Verlängerung der Vorlageantragsfrist ebenfalls fristhemmende Wirkung zukommt. Über die Anträge vom 13. Juli 2018, vom 16. August 2018 und vom 27. September 2018 wurde zwar nicht bescheidmäßig abgesprochen. Dennoch wurde – insbesondere mangels gegenteiliger Entscheidung durch die belangte Behörde – die Frist zur Stellung…
…folgende Anträge auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist ein: „Der genannte Bescheid ist Teil eines sich bis ins Veranlagungsjahr 2007 erstreckenden Verfahrens, welches zur Zeit geprüft wird. Ob ein Rechtsmittel einzubringen ist, kann nur nach Vorliegen der Gesamtauswirkung beurteilt werden. Wir ersuchen daher die Frist zur Einbringung…
…wiederholt, zu verlängern. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Beschwerdefrist gehemmt. Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Antrages und endet mit dem Tag, an dem ……… die Entscheidung über den Antrag dem Antragsteller zugestellt wird (…
…seien, um eine ordnungsgemäße Berufung einbringen zu können. Außerdem sei die Kanzlei des steuerlichen Vertreters vom 24. Dezember 2001 bis 7. Jänner 2002 geschlossen. Mit Bescheid vom 28. Dezember 2001 wurde dem Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einbringung einer Berufung bis zum 31. Jänner…
…dem letztmals ihre Verlängerung beantragt wurde, abläuft. (5) Abs. 3 und 4 gelten sinngemäß für Anträge auf Verlängerung der Frist des § 85 Abs 2 bei Mängeln von Beschwerden. § 246. (1) Zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde ist jeder befugt, an den der den Gegenstand der Anfechtung bildende…
…Die Frist zur Einbringung einer Berufung gegen diesen Bescheid endete daher am 14.2.2011 (Montag). Mit Schriftsatz vom 1.3.2011 wurde durch den Rechtsvertreter der Berufungswerberin folgender Wiedereinsetzungsantrag gestellt: "Die Einschreiterin hat die Frist zur Einbringung eines Antrages auf Verlängerung der Berufungsfrist gegen…
…September 2003 einen Antrag auf Fristverlängerung zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31. Dezember 1997 beim Finanzamt eingebracht und beantragt die Frist bis „zur Klärung der Verpflichtung zur Entrichtung des Dienstgeberbeitrags zum…