…Aktenlage seinen am 22. Oktober 2010 gestellten, mit dem Bescheid vom 29. November 2011 zurückgewiesenen, Antrag auf die Fällung eines Erkenntnisses durch einen Spruchsenat in der ihn betreffenden Finanzstrafsache StrNr. 12 mit Schreiben seines gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG am 1. Dezember 2010 bestellten Verteidigers…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…die Beschuldigte ihren Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung durch einen Senat im Einvernehmen mit dem Amtsbeauftragten zurückgezogen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 lit.a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organe sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet…

…ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung der Frist (hier: der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates vom 16…

…zu entsprechend hohen Abgabenverkürzungen kommen würde und fand sich mit diesem Erfolg seiner Taten auch jeweils billigend ab. In seiner Beweiswürdigung führte der Spruchsenat aus, dass der Beschuldigte sein Fehlverhalten im Prinzip nicht bestreite, er jedoch auf die chronischen finanziellen Schwierigkeiten sowie seine Arbeitsüberlastung verweise…

…würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass die Beschwerde abzuweisen war. Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet…

…mit seiner Berufung eine Verletzung des Parteiengehörs und seiner Verteidigerrechte mit der Begründung geltend macht, er sei zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat nicht gehörig geladen worden bzw. sei einem begründeten Antrag auf Vertagung der Verhandlung nicht Folge geleistet worden, ist er darauf zu verweisen…

…Tatplan des Beschuldigten erklärt, warum er offenkundig in der Folge weder österreichische Zollorgane, noch österreichische Behörden kontaktierte, noch beim österreichischen Verkehrsministerium einen Antrag auf Erteilung einer entsprechenden Kabotagebewilligung iSd § 7 GütbefG angesucht hat. Ein solcher Kontakt wäre auch vermutlich gefährlich gewesen, weil bei einem etwaigen…

…Bankomatkarten bzw. die Beschlagnahme eines aufgefundenen Computers im Beschlagnahmeprotokoll nicht vermerkt sei, ist dies allenfalls ein Antrag auf Protokollergänzung, wohl aber kein Aspekt einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung. Im Übrigen ist die Beschlagnahme des Computers im Protokoll angeführt (Finanzstrafakt Bl. 95). Soweit vorgebracht…

…der Abgabenpflichtige u.a. den Ansatz weiterer Betriebsausgaben beantragte, wurden mangels vollinhaltlicher Erfüllung von Mängelbehebungsaufträgen als zurückgenommen erklärt. Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2005 und 2006 scheiterte ebenfalls an der Nichtentsprechung eines Mängelbehebungsauftrages. Nach § 184 Abs. 1 BAO hat…

…bezeichneten Finanzvergehen nicht 11.000,00 Euro, bei allen übrigen Finanzvergehen nicht 22.000,00 Euro übersteigt, sowie im vereinfachten Verfahren nach § 143 FinStrG, den Antrag auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 lit. b, da ansonsten die mündliche Verhandlung und…

…58/2/b FinStrG" "156/2 FinStrG" "§ 77/3 FinStrG" und als Streitpunkte Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beantragung eines Spruchsenates Antrag auf erweiterte Rechtsbelehrung Antrag auf Erlassung eines Verbesserungsauftrages Antrag auf Beigabe eines Verteidigers gem. "§ 77/3 FinStrG" sowie als Beiblatt "Beiblatt bei…

…gekommen, dass die Einleitungsverfügung nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei, daher werde der Antrag auf neuerliche Zustellung des Spruchsenatserkenntnisses vom 3. April 2002 wiederholt und um Aufhebung des Bescheides der Finanzstrafbehörde erster Instanz ersucht. Zur Entscheidung wurde erwogen: Das Finanzamt St Pölten hat am 3. Dezember…

…ohne Beeinträchtigung seines und seiner Familie Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat ihm die Finanzstrafbehörde in Verfahren, in denen die Entscheidungsfällung einem Spruchsenat obliegt (§58 Abs. 2 FinStrG), auf Antrag einen Verteidiger unentgeltlich beizugeben, soweit dies zur Verteidigung erforderlich ist (§ 77 Abs…

…des Verfahrens. § 165. (1) Die Wiederaufnahme eines durch Erkenntnis (Bescheid, Rechtsmittelentscheidung) abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens ist auf Antrag oder von Amts wegen zu verfügen, wenn ein ordentliches Rechtsmittel gegen die Entscheidung nicht oder nicht mehr zulässig ist und ... [nicht relevant] d) der Abgabenbetrag, der der Ermittlung des…

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 8. Mai 2009 brachte die Bf. einen Antrag auf Wiedereinsetzung in der vorigen Stand zur Einbringung einer Berufung gegen das Erkenntnis des Spruchsenates vom 17. Oktober 2008 sowie eine Berufung gegen das Erkenntnis ein und führte aus, dass weder ihr noch ihrem…

…November 2008, StrNr. 001, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der Antrag auf Beistellung eines Verteidigers wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) vertrat vom 16. März 2007 bis zur Eröffnung des Konkurses am 26. März 2009 die E.GmbH als deren alleiniger…

…mangelhafte Begründung des erstinstanzlichen Bescheides zu ergänzen und zu komplettieren (VwGH 22.9.2005, 2001/14/0193). Der Vollständigkeit halber bleibt festzuhalten, dass der gleichzeitig gestellte Antrag auf Befangenheit des Vorsitzenden des Spruchsenates mit Bescheid vom 3. Juli 2012 zurückgewiesen worden ist. Gemäß § 49 Abs…