…Aktenlage seinen am 22. Oktober 2010 gestellten, mit dem Bescheid vom 29. November 2011 zurückgewiesenen, Antrag auf die Fällung eines Erkenntnisses durch einen Spruchsenat in der ihn betreffenden Finanzstrafsache StrNr. 12 mit Schreiben seines gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG am 1. Dezember 2010 bestellten Verteidigers…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…Geldbuße von € 2.000,00 ausgesprochen, die in Rechtskraft erwachsen ist. Dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wurde am 11.11.2022 stattgegeben und das Verfahren um die Verbandsverantwortlichkeit für eine Meldepflichtverletzung des Entscheidungsträgers nach § 15 Abs. 4 WiEReG erweitert. Entgegnung zur…

…einen Spruchsenat im Einspruch gegen die Strafverfügung zu stellen. Die Strafverfügungen gegen Herrn ***Bf1*** und die ***Bf4*** wurden am 19.4.2022, die Strafverfügung gegen die ***Bf2*** wurde am 22.4.2022 erlassen. Dagegen wurden folgende Einsprüche eingebracht, worin jeweils kein Antrag auf Spruchsenat gemäß…

…58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, der Beschuldigte außerstande, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts die Kosten der Verteidigung zu tragen, so hat die Finanzstrafbehörde auf Antrag des Beschuldigten, wenn…

…entscheiden. 8. Hinsichtlich der Anträge, ihren Beschwerden aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, sind die Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 152 Abs. 2 FinStrG zu verweisen, wonach dem Bundesfinanzgericht diesbezüglich keine Zuständigkeit zugekommen ist. Anzumerken ist, dass vor dem allfälligen Ausspruch eines aufschiebenden Wirkung durch die Spruchsenatsvorsitzende (vgl. …

…zu § 125 FinStrG: Der Verhandlungsleiter könne jedoch im Interesse der Erforschung der materiellen Wahrheit und um die Persönlichkeit des Beschuldigten kennen zu lernen, einen Antrag [in der mündlichen Verhandlung] auf Vernehmung des Beschuldigten im Rechtshilfeweg ablehnen (Rz 7 zu § 126 FinStrG). I.1.2. Der…

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1. Verfahrensgang und Parteienvorbringen 1.1. Antrag auf Anordnung einer Hausdurchsuchung Mit Schriftsatz vom 6.5.2025 beantragte das Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde beim Vorsitzenden des Spruchsenates ***Senat*** als Organ desselben Amtes im Finanzstrafverfahren gegen ***Obfrau***, ***Obfrau-Stellvertreter***, ***Sohn*** und…

…die Beschuldigte ihren Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Entscheidungsfällung durch einen Senat im Einvernehmen mit dem Amtsbeauftragten zurückgezogen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 65 Abs. 1 lit.a FinStrG sind beim Finanzamt Innsbruck als Organe sämtlicher Finanzämter des Landes Tirol entsprechende Spruchsenate eingerichtet…

…sodann dem Finanzamt gegenüber angegeben worden, der Bf wäre als gewerberechtlicher Geschäftsführer bei seiner Ehefrau tätig und letztlich sei der Antrag auf Vergabe einer Steuernummer wieder zurückgezogen worden. Der Bf sei auch vor dem FSU-Zeitraum in den Betrieb, den seine Frau offiziell geführt hat…

…dass im Abgabenverfahren noch keine rechtskräftigen Bescheide vorlägen]. M. Mit Eingabe vom 3. Mai 2021 hat der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurückgezogen. Bereits mit Eingabe vom 29. April 2021 haben auch das Amt für Betrugsbekämpfung als auch der Amtsbeauftragte einem Unterbleiben…

…der Durchführung einer mündlichen Verhandlung bedurfte (§ 160 Abs. 2 FinStrG). 5. Allenfalls wäre der damalige Wissensstand des Beschwerdeführers von Bedeutung, wollte er eventuell - außerhalb dieses Beschwerdeverfahrens - einen Antrag auf Herabsetzung oder Nichtfestsetzung des Säumniszuschlages nach § 172 Abs. 1 FinStrG iVm § 217 Abs. 7 BAO stellen…

…Verfahrensgegenstand sein kann - inhaltlich insbesondere, ob sich aus der damaligen Aktenlage ein begründeter Verdacht ableitet, welcher ausreichend Basis für eine Rechtmäßigkeit der in Streit gezogenen Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an den Anschriften XXC, und XXB, und ebenso für die Durchführung dieser Maßnahmen…

…ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antrag des Beschuldigten eines anhängigen oder abgeschlossenen Finanzstrafverfahrens die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn der Antragsteller durch die Versäumung der Frist (hier: der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen das Straferkenntnis des Spruchsenates vom 16…

…spruchgemäß zurückzuweisen. 2.3. Bezüglich der Anordnung des Spruchsenatsvorsitzenden auf Durchsuchung der Räumlichkeiten an der Anschrift PPP3 (ehemals Sitz und Betriebsanschrift der GH-GmbH, FNgh) ist anzumerken: Laut Firmenbuch hat die GH-GmbH ihre Geschäftsanschrift mit Antrag vom 11. Juli 2015 in die XXXG verlegt…

…zu entsprechend hohen Abgabenverkürzungen kommen würde und fand sich mit diesem Erfolg seiner Taten auch jeweils billigend ab. In seiner Beweiswürdigung führte der Spruchsenat aus, dass der Beschuldigte sein Fehlverhalten im Prinzip nicht bestreite, er jedoch auf die chronischen finanziellen Schwierigkeiten sowie seine Arbeitsüberlastung verweise…

…RV/7300028/2023, wurde das Erkenntnis des Spruchsenates beim Amt für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 14. Februar 2023, SpS1, gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG wegen Unzuständigkeit des Spruchsenates aufgehoben, da der Antrag auf Entscheidung durch den Spruchsenat nicht im Einspruch selbst gestellt war. Die weitere…

…würde weder dem Strafzweck ausreichend Geltung verschaffen noch die Entrichtung der Geldstrafe in einem angemessenen Zeitraum gewährleisten, sodass die Beschwerde abzuweisen war. Zum Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat darf erwähnt werden, dass eine derartige Vorgangsweise im Gesetz keine Deckung findet…

…der Hauptverhandlung am 4.3.2020 ua aus, dass dieses Geld der Beschwerdeführerin gehöre. Diese bestätigte als Zeugin und ihrem Antrag auf Ausfolgung des Geldes am 26.2.2020, dass € 210.000,00 ihr gehören würden, das Geld einerseits aus den Einkünften der von…