…auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet, berechtigt (VwGH 28.1.1981, 2259/78). Das beim Finanzamt NN unter der St.Nr3/1 geführte Abgabenkonto lautet auf EGESMBH. Einen Antrag auf Rückzahlung von einem für die EGESMBH geführten Abgabenkonto darf ausschließlich ein Vertreter dieser Gesellschaft stellen…

…Abs. 6 EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 entschieden: Der angefochene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. Juli 2007 stellte die Berufungswerberin den Antrag Kapitalertragsteuer in Höhe von € 50.000,00, welche…

…Der Antrag auf Rückzahlung der Bestandvertragsgebühr wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 6. März 2006 hatte die K-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) von der X das Gst1 in EZ1 für gewerbliche Zwecke angemietet. Laut Vertragspunkt III. beginnt das Mietverhältnis am 1. Feber 2006 auf die…

…Dezember 2009 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Kammerumlage I gem. § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. und 3. Quartal 2009, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) brachte einen Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage I …

…am 9. September 2008 ausgezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO abzuweisen, wenn…

…das Finanzamt Innsbruck auf, die rechtsirrtümlich für die Verlassenschaft nach der verstorbenen W1 bezahlte Abgabenschuld in Höhe von € 408,61 auf ein näher bezeichnetes Treuhandkonto zu überweisen. Das Finanzamt wertete den Antrag als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO und wies den Antrag mit Bescheid vom…

…Der Antrag auf Rückzahlung des von ihm in Stempelmarken entrichteten Betrages wurde vom Berufungswerber gestellt. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt hier beim Berufungswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

…hinzuweisen, dass dem vom Finanzamt formal als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO gewerteten Antrag der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto kein Guthaben mehr aufweist (vgl. VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen…

…vom 16. August 2006 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 241 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw. brachte am 26. Juni 2006 einen Antrag auf Rückzahlung von € 1.947,05 ein und führte dazu aus, dass…

…1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2004 verpflichtet. Eine dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsentscheidung vom 5. Jänner 2011 als unbegründet abgewiesen. Am 14. April 2011 langte beim Finanzamt ein Antrag des Bw. auf Aufhebung des Bescheides vom…

…3 2. Satz BAO in der geltenden Fassung kann der Antrag des Abgabepflichtigen auf Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, gestellt werden. Die motorbezogene Versicherungssteuer für den Zeitraum Dezember 2006 bis November…

…239 BAO zurückzuzahlen oder unter sinngemäßer Anwendung dieser Bestimmungen über Antrag des zur Verfügung über das Guthaben Berechtigten zu Gunsten eines anderen Abgabepflichtigen umzubuchen oder zu überrechnen. Gemäß § 239 Abs. 1 BAO kann auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen die Rückzahlung von Guthaben (…

…ist Sache der Gegenstand des Verfahrens der Vorinstanz, soweit der ergangene Bescheid darüber abgesprochen hat. Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens war im vorliegenden Fall der Antrag der Bw. auf Rückzahlung gemäß § 241 Abs. 2 BAO und wurde mit dem angefochtenen Bescheid nur über die Antragslegitimation abgesprochen…

…handelt. Rückzahlungsanträge iSd § 240 Abs. 3 BAO unterliegen der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO. Über solche Anträge ist auch dann bescheidmäßig abzusprechen, wenn ihnen vollinhaltlich stattgegeben wird (siehe Ellinger/Iro/Krammer/Sutter/Urtz, Kommentar zur BAO, § 240, Rz. 5). Der gegenständliche Antrag auf Rückerstattung…

…der Umsätze aus dem Verlag zu den Umsätzen aus der Werbeagentur. Am 10.5.2006 hielt das Finanzamt dem Vertreter der Bw. vor, dass der Antrag auf Rückzahlung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag hinsichtlich der Jahre 1995 und 1996 gemäß § 207 BAO verjährt sei. Zur Ermittlung…

…verbleibt. Erst nach Verwendung gem. § 215 Abs 1 bis 2 BAO verbleibende Guthaben sind auf Antrag rückzahlbar (vgl VwGH 11.1.1980, 2523/79). Ohne ein solches Guthaben kann einem Rückzahlungsantrag kein Erfolg beschieden sein. Nach den Bestimmungen des § 215 Abs 1-2 BAO ist…

…"diesen Antrag zu bearbeiten". Das Schreiben bezieht sich auf einen Antrag der Bw auf Rückzahlung wegen unrichtiger Überstundenverrechnung gemäß § 68 Abs. 2 EStG zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer; über diesen Antrag habe das Wohnsitzfinanzamt im Veranlagungsverfahren zu entscheiden. Das Finanzamt wertete die Eingabe der Bw als…

…Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Waldviertel vom 10. November 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen, dass auf dem Abgabenkonto der Bw. kein Guthaben bestanden habe, der Antrag auf Rückzahlung daher abzuweisen gewesen sei. Angemerkt werde, dass Herr A.H. als Liquidator für die Bereinigung der…

…a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der Antrag kann bis zum…

…den Antrag auf Rückzahlung des 20 %-igen Erhöhungsbetrages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG, welcher auch als Antrag auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO zu werten ist, sohin nach Eintritt der Verjährung durch den Ablauf des Jahres 2004, gestellt hat, war das Finanzamt auf Grund…