…ist für die Rückzahlung jene Abgabenbehörde zuständig, der die Erhebung der betroffenen Abgabe obliegt. Die im Jahre 2020 einbehaltene Lohnsteuer kann nach Abs. 3 dieser Bestimmung bis zum 31.12.2025 zurückgefordert werden. Der am 15.09.2023 gestellte Antrag auf Rückzahlung ist demnach innerhalb…

…somit auf ein und demselben Abgabenkonto per Saldo ein Überschuss zugunsten des Abgabepflichtigen besteht. Maßgebend hierbei sind die tatsächlich durchgeführten Buchungen, nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen hätten durchgeführt werden müssen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag…

…ist nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren (§ 216 BAO) zu klären (vgl. Ritz/Koran, aaO ). Dem Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO ist der Erfolg zu versagen, wenn im Zeitpunkt der Antragstellung das Abgabenkonto kein Guthaben aufweist. Im Fall eines Rückzahlungsantrages ist grundsätzlich…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Österreich in einer Angelegenheit betreffend einen Antrag auf Rückzahlung wegen irrtümlicher Zahlung beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs 7 lit b BAO iVm § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen…

…überweisen. Mit Bescheid des Zollamtes Österreich vom 10. August 2022, GZ. ***7***, wurde der Antrag auf Rückzahlung gemäß § 241 BAO abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Finanzstrafbehörde keinerlei Abgaben festsetzen oder rechtskräftige Abgabenfestsetzungen abändern könne. Die Finanzstrafbehörde sei aber auch nicht an den…

…2014, 2013/15/0062) durch Auslegung zu erschließen. Im Beschwerdefall wollte das Finanzamt zweifelslos die bescheidmäßige Erledigung des als Antrag auf Rückzahlung (noch zu beziffernder) Steuergutschriften an das ***Bf*** als Träger der Sozialhilfe richten. Es ist daher bloß von einem Fehler in der Bezeichnung auszugehen…

…2012/16/00251) Die Frage der Rechtmäßigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Beschwerdeverfahren und nicht im Rückzahlungsverfahren zu klären. Daher konnte Ihrem Antrag auf Rückzahlung des Betrages in Höhe von € 31.465,00 nicht stattgeben werden." Vorlageantrag vom 27.5.2021, Am 27.5.2021…

…Bf. zur Verrechnung der AGH-Zahlungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen nicht im Rückzahlungsverfahren, sondern auf Antrag des Abgabepflichtigen im Abrechnungsbescheidverfahren gemäß § 216 BAO zu klären ist (vgl. zB VwGH 22.12.2016, Ra…

…a) eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1 erfolgt ist, b) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung erfolgt ist, c) ein Ausgleich im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder im Fall eines Antrages auf Veranlagung zu erfolgen hätte. Der Antrag kann bis zum…

…wies das Finanzamt diesen Antrag auf Rückzahlung des Guthabens ab. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass das Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung einer bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeit der Bf zu verwenden war. Auf die zugegangene Buchungsmitteilung zum…

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30.11.2015 wies das Finanzamt 1 den Antrag des Beschwerdeführers (Bf.) auf Rückzahlung eines Guthabens mit der Begründung ab, auf dem Abgabenkonto bestehe derzeit kein Guthaben. Gegen diesen Bescheid erhob der Bf…

…AC GmbH zustehenden Bezüge. Mit Eingabe vom 31. Mai 2013 brachte der Bf. einen Antrag gemäß § 241 BAO auf Rückzahlung einer zu Unrecht zwangsweise eingebrachten Abgabe ein und führte aus: " Mit Mitteilung des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 20. November 2012 wurde Herrn A.B…

…auf dessen Namen das Abgabenkonto lautet, berechtigt (VwGH 28.1.1981, 2259/78). Das beim Finanzamt NN unter der St.Nr3/1 geführte Abgabenkonto lautet auf EGESMBH. Einen Antrag auf Rückzahlung von einem für die EGESMBH geführten Abgabenkonto darf ausschließlich ein Vertreter dieser Gesellschaft stellen…

…Abs. 6 EStG 1988 für das Wirtschaftsjahr 2005/2006 entschieden: Der angefochene Bescheid wird abgeändert. Der Antrag auf Rückzahlung der zu Unrecht einbehaltenen Kapitalertragsteuer wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Am 30. Juli 2007 stellte die Berufungswerberin den Antrag Kapitalertragsteuer in Höhe von € 50.000,00, welche…

…Der Antrag auf Rückzahlung der Bestandvertragsgebühr wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Mietvertrag vom 6. März 2006 hatte die K-GmbH (= Berufungswerberin, Bw) von der X das Gst1 in EZ1 für gewerbliche Zwecke angemietet. Laut Vertragspunkt III. beginnt das Mietverhältnis am 1. Feber 2006 auf die…

…Dezember 2009 betreffend Festsetzung und Rückzahlung der Kammerumlage I gem. § 122 Wirtschaftskammergesetz 1998 für das 2. und 3. Quartal 2009, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) brachte einen Antrag auf Rückzahlung der Kammerumlage I …

…am 9. September 2008 ausgezahlt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 239 Bundesabgabenordnung (BAO) kann die Rückzahlung von Guthaben (§ 215 Abs. 4) nur auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen erfolgen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Rückzahlungsantrag iSd § 239 BAO abzuweisen, wenn…

…das Finanzamt Innsbruck auf, die rechtsirrtümlich für die Verlassenschaft nach der verstorbenen W1 bezahlte Abgabenschuld in Höhe von € 408,61 auf ein näher bezeichnetes Treuhandkonto zu überweisen. Das Finanzamt wertete den Antrag als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO und wies den Antrag mit Bescheid vom…

…Der Antrag auf Rückzahlung des von ihm in Stempelmarken entrichteten Betrages wurde vom Berufungswerber gestellt. Das Hauptgewicht der Behauptungs- und Beweislast liegt hier beim Berufungswerber. Ihm obliegt es im Sinne seiner Mitwirkungspflicht, einwandfrei und unter Ausschluss jeglichen Zweifels das Vorliegen jener Umstände darzutun, auf welche…

…hinzuweisen, dass dem vom Finanzamt formal als Rückzahlungsantrag gemäß § 239 BAO gewerteten Antrag der Erfolg zu versagen ist, da das Abgabenkonto kein Guthaben mehr aufweist (vgl. VwGH 16.5.2002, 2001/16/0375). Ein Guthaben entsteht, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften (Zahlungen…