…Durch einen Antrag auf Mitteilung einer einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 1 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 2 BAO). Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird…

…an das Fehlen der Begründung in einem Bescheid von sich aus keine Konsequenzen geknüpft. Im Fall des Fehlens einer Begründung in einem Bescheid hat der Bescheidadressat gemäß § 245 Abs. 2 BAO tätig zu werden, wonach der Lauf der Berufungsfrist durch einen Antrag auf Mitteilung der…

…Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. § 245 Abs. 3 BAO: Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird…

…iVm §§ 85a Abs.1 Zi.1, 85b Abs.1 ZollR-DG, in welcher er diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht: Die gegenständliche Ware sei litauischen Ursprungs…

…Verfahrens - fehlende bzw. mangelhafte Begründung - folgendes mitgeteilt: Eine fehlende bzw. mangelhafte Begründung hindert jedoch nicht den Eintritt der Rechtskraft (vgl Ritz, BA03 § 93 Rz 18). Dies auch mit dem Argument, daß gemäß § 245 Abs. 2 BAO die Partei die Möglichkeit hat, einen Antrag auf Mitteilung…

…sie diesen in seinem gesamten Umfang wegen unrichtiger Tatsachenfeststellungen, Nichtigkeit wegen fehlender Begründung, Aktenwidrigkeit, unrichtiger rechtlicher Beurteilung und wesentlicher Verfahrensmängel anfocht. Dazu wurde im Wesentlichen vorgebracht: Der angefochtene Bescheid stütze sich auf Ermittlungsergebnisse des Europäischen Betrugsbekämpfungsamtes, die der Bf bisher nicht zur Kenntnis gebracht und…

…vom 15. November 2004 wurde vom Bw. der Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt und zum Vorbringen in der Berufungsvorentscheidung wie folgt Stellung genommen: Dem Vorbringen der Abgabenbehörde, dass es keiner Begründung des Wiederaufnahmebescheides bedürfe, da dem Bw. selbstverständlich…

…2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt. (3) Die Berufungsfrist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden. Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf…

…BAO4, § 248 Tz 4). Der im Zuge der gegenständlichen Berufung gestellte Antrag auf Mitteilung der noch nicht zur Kenntnis gebrachten Abgabenansprüche "durch Zustellung der Grundlagenbescheide betreffend die Lohnsteuern 2004, 2005, 2007 und 2008" ist daher unberechtigt. Abgesehen davon existieren keine weiteren oder anderen Grundlagenbescheide als…

…auf Mitteilung des (gesamten) Bescheidinhaltes sowie auf Feststellung der Parteistellung, wird bemerkt, dass hierüber vom Finanzamt A ein gesonderter Bescheid erlassen wurde, worüber in einem separaten Verfahren (zzz) entschieden werden wird. Das Finanzamt A hat nach dem oben Gesagten den Vorlageantrag zu Recht wegen fehlender…

…Grundlagenbescheid werde aus folgendem Grund Berufung erhoben: Die Finanzbehörde habe die steuerneutralen Einbringungen der atypisch stillen Beteiligungen in die X-Gesellschaft zum 30. Juni 1996 mit der Begründung fehlender Anwendungsvoraussetzungen nicht anerkannt und den gegenständlichen Vorgang als Tausch im Sinne des § 6 Z 14 lit…

…der Preisgestaltung und ihrer einzelnen Faktoren erkennen. Es liegt auch nahe, daß das Verhalten der Zollbehörde zu einem beachtlichen Rechtsirrtum geführt hat. Schluß Der Antrag auf Aufhebung der Berufungsvorentscheidung vom 10. Jänner 2001 - Zahl: 500/00331/2001/51 ist daher begründet. Ein Kostenantrag entfällt gem…

…Amts wegen oder auf Antrag erfolgt oder ob sich die Maßnahme zu Gunsten oder zu Ungunsten des Abgabepflichtigen auswirkt. Ermessensentscheidungen erfordern eine Abwägung und Anführung der ermessensrelevanten Umstände. Diese Abwägung ist nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit a BAO in der Begründung des Aufhebungsbescheides…

…Artikel 212a ZK, handeln. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt: - Für die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware müsse ein ordnungsgemäßer Antrag auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegen. In diesem Fall…

…Artikel 212a ZK, handeln. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt: - Für die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware müsse ein ordnungsgemäßer Antrag auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegen. In diesem Fall…

…ATS: 72.100.- festgesetzt wurde. Darüber hinaus wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt: - Für die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware müsse ein ordnungsgemäßer Antrag auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegen. In diesem Fall wäre jedoch die Ware durch…

…Eingangsabgabenbetrages gemäß Artikel 236 ZK mit der Begründung, bei dem streitverfangenen PKW würde es sich um eine einfuhrabgabenfreie Rückware gemäß185 ZK i.V.m. Artikel 212a ZK, handeln. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde dieser Antrag als unbegründet abgewiesen und dazu im…

…Artikel 212a ZK, handeln. Mit der im Spruch dieses Bescheides angeführten Berufungsvorentscheidung wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im wesentlichen ausgeführt: - Für die Eingangsabgabenbefreiung als Rückware müsse ein ordnungsgemäßer Antrag auf Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr vorliegen. In diesem Fall…

…nach § 35 Abs. 3 EStG 1988 zu kürzen. Abschließend beantragte die Bw. den Antrag auf Abänderung des angefochtenen Bescheids unter Berücksichtigung der beiden genannten außergewöhnlichen Belastungen ohne Abzug eines Selbstbehaltes. Mit Schreiben der belangten Behörde vom 2. April 2009 wurde die Bw. ersucht, einen Nachweis…

…war, dass er den in Österreich gekauften Computer bei der Einreise gestellen und einen Antrag auf Rückwarenbegünstigung stellen hätte müssen. Er ist offensichtlich davon ausgegangen, dass der Computer als Reisegut nicht stellungspflichtig war. Die Finanzstrafbehörde erster Instanz ist in der Begründung der Entscheidung ausgeführt, dass…