…der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs.2 FinStrG einem Spruchsenat obliegt, auf Antrag des Beschuldigten, wenn dieser außerstande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie, für deren Unterhalt er zu sorgen hat, zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhalts…

…Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 lit. b bedingt beantragt, sofern die gesondert beantragte erweiterte Rechtsbelehrung die Zweckmäßigkeit dieses Antrags bestätigt und hiefür fristgerecht um Fristverlängerung angesucht. Wenn weder die (fristgerecht) beantragte Fristverlängerung noch ein (fristgerechter) bedingter Antrag auf Fällung des…

…endgültiger Klärung des bedingten Antrags auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat rechtlich möglich sei, aufgrund eines unklar formulierten Antrags auf Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat ein Formgebrechen des Einspruchs vorliege. Wie bereits oben ausgeführt ist für die Einbringung eines Einspruches gegen eine Strafverfügung…

…Recht als unbegründet abgewiesen. Zum Antrag 2) vom 7. Februar 2005 auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat gemäß § 58 Abs. 2 lit. b FinStrG ist daher lediglich wiederum festzustellen, dass dieser Antrag nach dem Gesetzeswortlaut rechtswirksam nur im…

…Antrag auf die Fällung eines Erkenntnisses durch einen Spruchsenat in der ihn betreffenden Finanzstrafsache StrNr. 12 mit Schreiben seines gemäß § 77 Abs. 4 FinStrG am 1. Dezember 2010 bestellten Verteidigers an das genannte Finanzamt vom 28. November 2011 zurückgezogen hat (Blatt 129 des Strafaktes). Im…

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…mündlichen Verhandlung sowie die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt wurde (Finanzstrafakt, Bl. 100). Mit Amtsverfügung vom 29. August 2006 wurde der bereits amtierende Amtsbeauftragte X nochmals zum Amtsbeauftragten bestellt (Finanzstrafakt, Bl. 110). Die gegenständliche Finanzstrafsache wurde in der Folge dem Spruchsenat II vorgelegt…

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…Hinweis auf AZ. 56 des Landesgerichtes Linz), aufzuheben und die beantragte Verfahrenshilfe zu bewilligen. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 77 Abs. 3 FinStrG ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt…

…ohne diese zu gestellen und einem Zollverfahren zuzuführen. Gegen diese Strafverfügung hat der Beschuldigte durch seinen Verteidiger Einspruch erhoben und im Wesentlichen vorgebracht, er habe nicht vorsätzlich gehandelt. Weiters hat er die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. In…

…b der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…FinStrG - die vom Bf. in weiterer Folge gemäß § 145 FinStrG beeinspruchte Strafverfügung des bezeichneten Finanzamtes vom 21. März 2012. Einen Antrag auf Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat (vgl. dazu die dem Bescheid vom 21. März 2012 angeschlossene Belehrung…

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von neun Tagen verhängt. Infolge eines Einspruches des Beschuldigten ist diese Strafverfügung außer Rechtsbestand getreten. Gleichzeitig mit seinem Einspruch hat G die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Aus diesem Grunde wurde auch von der damaligen…

…der Verhängung einer Strafe (§ 25 Abs. 1 FinStrG) daher nicht in Betracht kommt. Zum Antrag auf Verfahrenshilfe wird ausgeführt: § 77 Abs. 3 FinStrG: Ist in Verfahren, in denen die Durchführung der mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses gemäß § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt…

…wenn der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter die Fällung des Erkenntnisses durch einen Spruchsenat beantragt. Im Fall eines vorausgegangenen vereinfachten Verfahrens (§ 143) ist ein solcher Antrag im Einspruch gegen die Strafverfügung, in den übrigen Fällen bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung oder, wenn eine solche gemäß …

…mündlichen Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses durch einen unabhängigen Spruchsenat. Ich stelle den Antrag auf Bestellung eines Verteidigers zu Wahrung meiner Interessen, da es mir in meiner momentanen persönlichen Situation nicht möglich ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen." Auch das Schreiben des Bf…

…keinen Antrag auf Durchführung der Verhandlung vor einem Spruchsenat gestellt habe, werde diese und die Fällung des Erkenntnisses durch einen Einzelbeamten erfolgen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf. durch seine Vertreterin fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde ein und beantragte dessen ersatzlose Behebung. Die Finanzstrafbehörde erster…

…und die Fällung des Erkenntnisses gem. § 58 Abs. 2 einem Spruchsenat obliegt, dem Beschuldigten für den Fall, dass er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie zu einer einfachen Lebensführung notwendigen Unterhaltes außerstande ist, die Kosten der Verteidigung zu tragen, auf Antrag des Beschuldigten…

…Damit ergebe sich, dass er nicht befugt gewesen sei, an der Fällung des angefochtenen Erkenntnisses mitzuwirken, weil durch seine Mitwirkung der Spruchsenat nicht gesetzesmäßig zusammengesetzt gewesen sei. Somit werde dem Berufungssenat gar nichts anderes übrig bleiben, als das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und das Verfahren an…