…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…BAO3, § 311 Tz 10). 2.3 Ergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides aus zwei Gründen nicht zulässig war: a) Ein solcher Antrag ist nicht vorgesehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung tatsächlich vor, ist diese mittels Devolutionsantrag (§ 311 Abs…

…989; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 746). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor. Denn abgesehen davon, daß ein ANTRAG auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im § 26 Abs. 1 GGG nicht vorgesehen ist, zählt diese Bestimmung nicht zu den "Abgabenvorschriften" im Sinne des § 311 Abs. 1…

…ist. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Bw. aus, dass das für die Berechnung der Einkommensteuer relevante Entgelt der Frau H.K. für 1999 nicht Schilling 20.000,00 sondern nur S 16.666,67 betragen habe und verweist auf die Entscheidung des UFS GZ…

…Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006. Das Finanzamt wertete die Abgabe der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 gemäß…

…Durstmüller/Mayr, Unternehmenssanierung in der Praxis, 346ff mit entsprechenden Judikaturhinweisen). Wird um die Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung angesucht, so kann die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nur dann eine erhebliche Härte iSd § 212…

…erfasst (§ 4 BewG); für aufschiebend bedingte Lasten gilt gemäß § 6 Abs. 1 BewG das Gleiche. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Steuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert der Erwerbes zu berichtigen (§ 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 BewG). Aufschiebend bedingte Lasten…

…BewG); für aufschiebend bedingte Lasten gilt gemäß § 6 Abs 1 BewG das Gleiche. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Steuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert der Erwerbes zu berichtigen (§ 6 Abs 2 iVm § 5 Abs 2 BewG). Aufschiebend bedingte Lasten, die aufgrund…

…Millionen Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 525.000.- fest. Am 10. Dezember 1999 stellte die Berufungswerberin durch ihre Vertreterin einen Antrag auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer auf S 357.500,00. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen Kaufpreisminderung von S 6,700.000,00 beantragte sie die Rückzahlung…

…989; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 746). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor. Denn abgesehen davon, daß ein ANTRAG auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im § 26 Abs. 1 GGG nicht vorgesehen ist, zählt diese Bestimmung nicht zu den "Abgabenvorschriften" im Sinne des § 311 Abs. 1…

…um eine Sachentscheidung zu erhalten, um diese beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu können. Zu diesem Fragenkomplex darf auf die Begründung (ohne die §§ 303 ff BAO spezifischen Ausführungen) im Bescheid betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme, welche zum Antrag auf Berichtigung gemäß § 293 BAO von der…

…S/09; UFS 21.7.2009, RV/1863-W/09). b. Zwischen der Erlassung des Einkommensteuerbescheides 1989 vom 3. Juli 1998 und dem Antrag auf Berichtigung nach § 295 BAO vom 13. September 2008 ist ein rechtsgültiger Grundlagenbescheid nicht ergangen. Der Feststellungsbescheid vom 10. Februar 1997…

…zulässig: a) Berichtigungen nach § 293 innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft des zu berichtigenden Bescheides oder wenn der Antrag auf Berichtigung innerhalb dieses Jahres eingebracht ist, auch nach Ablauf dieses Jahres; b) Aufhebungen nach § 299 auch dann, wenn der Antrag auf Aufhebung vor Ablauf der sich…

…habe auf die Einleitung der Vollstreckung verzichtet) Einwendungen erhoben werden; | 5. | wenn gegen einen Vorgang des Vollstreckungsvollzuges Beschwerde geführt wird und die für die Entscheidung darüber erforderlichen Erhebungen nicht unverzüglich stattfinden können; | 6. | wenn ein Antrag gemäß § 15 (Antrag auf Berichtigung…

…BAO3, § 311 Tz 10). 2.3 Ergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides aus zwei Gründen nicht zulässig war: a) Ein solcher Antrag ist nicht vorgesehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung tatsächlich vor, ist diese mittels Devolutionsantrag (§ 311 Abs…

…und für die Jahre 2001 bis 2003 jeweils iHv. 210,00 € berücksichtigt werde. In weiterer Folge erließ das Finanzamt am 25.5.2005 einen Bescheid, mit dem der Antrag auf Berichtigung der Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1994 bis 1999 und 2001 bis 2003 gem. …

…Finanzsenat hat über die Berufung des W., gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 14. Jänner 2005, EW-AZ Y, betreffend Antrag auf Berichtigung des Feststellungsbescheides zum 1. Jänner 2001 (Artfortschreibung gemäß § 21 Abs. 1 Z 2 BewG 1955) gemäß § 293b BAO entschieden: Die Berufung…

…nicht innerhalb der vom Gesetz vorgegebenen Frist gestellt wurden. In seinem Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz wiederholte der Bw. im Wesentlichen sein Vorbringen den Erbschaftssteuerbescheid bzw die Berufungsvorentscheidung vom 20.10.2003 zu berichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: I…

…und dem hier zu beurteilenden Antrag kein rechtsgültiger Grundlagenbescheid ergangen ist. Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides aus zwei Gründen nicht zulässig war: a) Ein solcher Antrag ist gesetzlich nicht vorgesehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung tatsächlich vor…

…wird zum einen unter materiellrechtlichem Vorbringen der Antrag auf Entscheidung über die Berufung, betreffend Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1996 usw. durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, gestellt und zum anderen die (nochmalige) Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO in eventu auf Berichtigung gemäß …