…BAO abgewiesen und diese Abweisung wie folgt begründet: Gemäß § 293a BAO könne die Angabe der Einkunftsart in der Begründung eines Abgabenbescheides auf Antrag der Partei berichtigt werden, wenn deren rechtliche Interessen verletzt sind und eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht zulässig ist. Aus dem Wortlaut…

… 93 Abs. 3 lit. a) eines Abgabenbescheides rechtliche Interessen der Partei (§ 78), so kann sie auf Antrag der Partei auch dann berichtigt werden, wenn eine Berichtigung nach § 293 nicht zulässig ist. Die Aufnahme dieser ab 1.1.2014 (vgl. § 323 Abs. 37 BAO) geltenden Regelung…

…Einkunftsart in der Begründung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts vom 23.06.2015, RV/6100172/2015, richtig. Der auf Berichtigung gemäß § 293a BAO gerichtete Antrag ist somit abzuweisen. 5 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz zulässig…

…vom 19.04.2007, 2006/15/0345, VwGH vom 20.10.1989, 87/17/0275). Der Antrag auf Berichtigung nach § 293 BAO ist daher als verspätet zurückzuweisen. 5 Revision: Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B…

…StNr. 123 betreffend Antrag auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung hinsichtlich der Bemessungsgrundlage Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 19. März 2008 wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ein Teilungsvertrag vom 22.2.2008 mit folgendem Inhalt angezeigt: Die Vertragsparteien…

…BAO3, § 311 Tz 10). 2.3 Ergebnis Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Antrag auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides aus zwei Gründen nicht zulässig war: a) Ein solcher Antrag ist nicht vorgesehen. Liegen die Voraussetzungen für eine Berichtigung tatsächlich vor, ist diese mittels Devolutionsantrag (§ 311 Abs…

…989; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 746). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor. Denn abgesehen davon, daß ein ANTRAG auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im § 26 Abs. 1 GGG nicht vorgesehen ist, zählt diese Bestimmung nicht zu den "Abgabenvorschriften" im Sinne des § 311 Abs. 1…

…ist. Zur Begründung ihrer Anträge führt die Bw. aus, dass das für die Berechnung der Einkommensteuer relevante Entgelt der Frau H.K. für 1999 nicht Schilling 20.000,00 sondern nur S 16.666,67 betragen habe und verweist auf die Entscheidung des UFS GZ…

…Eingang: 11. November 2008) übermittelte der Bw eine Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006. Das Finanzamt wertete die Abgabe der Erklärung zur Berücksichtigung des Pendler-Pauschales ab 2006 als Antrag auf Berichtigung des Einkommensteuerbescheides für das Jahr 2006 vom 26. März 2007 gemäß…

…Durstmüller/Mayr, Unternehmenssanierung in der Praxis, 346ff mit entsprechenden Judikaturhinweisen). Wird um die Bewilligung einer Zahlungserleichterung lediglich unter Hinweis auf einen eingebrachten, noch unerledigten Antrag auf Berichtigung einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung angesucht, so kann die sofortige Entrichtung der Abgabenschuld nur dann eine erhebliche Härte iSd § 212…

…erfasst (§ 4 BewG); für aufschiebend bedingte Lasten gilt gemäß § 6 Abs. 1 BewG das Gleiche. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Steuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert der Erwerbes zu berichtigen (§ 6 Abs. 2 iVm § 5 Abs. 2 BewG). Aufschiebend bedingte Lasten…

…BewG); für aufschiebend bedingte Lasten gilt gemäß § 6 Abs 1 BewG das Gleiche. Tritt die Bedingung ein, ist die Festsetzung der Steuer auf Antrag nach dem tatsächlichen Wert der Erwerbes zu berichtigen (§ 6 Abs 2 iVm § 5 Abs 2 BewG). Aufschiebend bedingte Lasten, die aufgrund…

…Millionen Börsenumsatzsteuer in Höhe von S 525.000.- fest. Am 10. Dezember 1999 stellte die Berufungswerberin durch ihre Vertreterin einen Antrag auf Berichtigung der Börsenumsatzsteuer auf S 357.500,00. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitigen Kaufpreisminderung von S 6,700.000,00 beantragte sie die Rückzahlung…

…989; Stoll, BAO-Handbuch, Seite 746). Diese Voraussetzungen liegen jedoch im Beschwerdefall nicht vor. Denn abgesehen davon, daß ein ANTRAG auf Berichtigung der Unbedenklichkeitsbescheinigung im § 26 Abs. 1 GGG nicht vorgesehen ist, zählt diese Bestimmung nicht zu den "Abgabenvorschriften" im Sinne des § 311 Abs. 1…

…ersichtlich - ein Antrag auf Halbsatzbesteuerung nicht gestellt wurde. Zu § 295 a BAO verweist der Einschreiter darauf, dass durch die nun beantragte Halbsatzbesteuerung ein Ereignis eingetreten ist, welches abgabenrechtliche Wirkung für die Vergangenheit hat, weshalb der Bescheid vom 16.02.2011 entsprechend zu berichtigen ist. Der…

…10.12.1991, 91/14/0164). Im abgabenbehördlichen Exekutionsverfahren hingegen bietet die Möglichkeit des Antrages auf Aufschiebung der Vollstreckung gemäß § 18 AbgEO die Gewähr einer verfassungskonformen Effektivität des Rechtsschutzes. Über den diesbezüglichen Eventualantrag ist im Zusammenhang mit dem Antrag auf Berichtigung des Exekutionstitels nach § 15…

…um eine Sachentscheidung zu erhalten, um diese beim Verfassungsgerichtshof anfechten zu können. Zu diesem Fragenkomplex darf auf die Begründung (ohne die §§ 303 ff BAO spezifischen Ausführungen) im Bescheid betreffend die Abweisung der Anträge auf Wiederaufnahme, welche zum Antrag auf Berichtigung gemäß § 293 BAO von der…

…werden. Dem Antrag des Masseverwalters auf Berichtigung des Rückstandsausweises hinsichtlich der Höhe der Vollstreckbarkeitsbestätigung gemäß § 15 Abs. 2 AbgEO vom 28.3.2013, daher während des vom Datum-3 bis Datum-4 beim Landesgericht Y laufenden Konkursverfahrens, ist entgegenzuhalten, dass ein Antrag nach der Abgabenexekutionsordnung…

…der AbgEO) wurde nicht Rechnung getragen. Es wird Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften sowie Rechtswidrigkeit seines Inhaltes geltend gemacht und der Antrag auf Einstellung des Verfahrens und die Aufhebung der bezugnehmenden Bescheide gestellt. Als Grundlage für eine Bescheiderlassung hat die Abgabenbehörde die abgabenpflichtigen Fälle zu…

…sowie deren mehrfache Säumigkeit in Abgabenangelegenheiten berücksichtigte. Die Bf. legte bis zum heutigen Tag die Umsatzsteuervoranmeldungen 01-50/2010 nicht vor. Ein Grund den Antrag auf Berichtigung des Verspätungszuschlagsbescheides stattzugeben, liegt nicht vor. 5. Unzulässigkeit der ordentlichen Revision: Die ordentliche Revision ist nicht zulässig (Art…