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UFSW RV/3567-W/07Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.02.2010

…Rechtsnachteil. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Zu dem der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 angeschlossenen Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für EU-Staatsbürger ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich für das Veranlagungsjahr 2005 ist überdies auf Folgendes hinzuweisen: Mit Art…

UFSL RV/0548-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an das zuständige Finanzamt Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…vom 5. Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 reichte die Berufungswerberin (im Folgenden Bw…

UFSL RV/0549-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt. Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an zuständiges Finanzamt, Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…vom 5. Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 reichte der Berufungswerber (im Folgenden Bw…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…Gericht anders entschieden worden wäre. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit c BAO geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen…

UFSG RV/0096-G/10Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand des Verfahrens nach verspäteter Einbringung der Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2011

…außer Acht gelassen worden sei, liege keine leichte Fahrlässigkeit vor. Der Antrag auf Wiedereinsetzung für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass ihn die Abweisung sehr betroffen habe, zumal er als Arbeitnehmer noch…

UFSW RV/3472-W/09Im Falle einer Pflichtveranlagung kann ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung nicht zurückgenommen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.10.2009

…am 1. Feber 2008, bei zwei Firmen beschäftigt gewesen wäre. Er ziehe seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, demnach die gesetzlichen Voraussetzungen…

UFSL RV/0645-L/04Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1997)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.11.2005

…Finanzamt einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1997 ein. In diesem ersuchte er um Berücksichtigung der Kosten für freiwillige Personenversicherungen, der Ausgaben für Wohnraumsanierung, des Kirchenbeitrages und des Pendlerpauschales. Mit Bescheid vom 5. März 2004 wies das Finanzamt diesen Antrag als verspätet…

UFSL RV/0363-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2005

…Steyr den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 als verspätet zurück (Bescheid vom 7. Februar 2005). Gegen diesen Bescheid erhob die Bw. mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt am 16. Februar 2005) Berufung. Sie habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht…

UFSL RV/0364-L/05Zurückweisung einer verspätet abgegebenen Erklärung auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung (1999)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2005

…Perg Steyr den Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1999 als verspätet zurück (Bescheid vom 7. Februar 2005). Gegen diesen Bescheid erhob der Bw. mit Schriftsatz vom 14. Februar 2005 (eingelangt beim Finanzamt 16. Februar 2005) Berufung. Er habe die Arbeitnehmerveranlagung 1999 fristgerecht…

UFSL RV/0887-L/07Zurückweisung eines verspäteten Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…Ein Antrag auf Veranlagung könne nur innerhalb von fünf Jahren ab dem Ende des Veranlagungszeitraumes gestellt werden. Mit Schreiben vom 14. März 2007 erhob die Bw gegen diesen Bescheid Berufung und führte begründend Folgendes aus: Sie habe ihre Arbeitnehmerveranlagung gemeinsam mit ihrem Gatten am 29…

UFSW RV/0695-W/12Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.09.2013

…Wien, Weihburgg. 20, vom 12. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 14. Dezember 2011 betreffend Abweisung eines Antrags auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gem. § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl…

UFSW RV/0998-W/06Zurücknahme eines Antrags auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2006

…den o.a. Bescheid einen Vorlageantrag an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und ergänzt sein Berufungsbegehren im Wesentlichen folgendermaßen: Der Bw. ziehe innerhalb offener Frist seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 2005 zurück. Im betreffenden Kalenderjahr seien die Voraussetzungen für die Pflichtveranlagung gem. § 41 EStG…

UFSG RV/0621-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen keine Wiederaufnahmegründe dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.08.2012

…2011, mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt wurde und 2. den Bescheid vom ............., mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr .............abgewiesen wurde, wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben wäre. Es gehe nicht darum…

UFSL RV/0680-L/09Rechtzeitigkeit der Einbringung eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2012

…5.01 2009 bei dem, für seine Erledigung zuständigen, Finanzamt eingelangte Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 wurde daher im bekämpften Bescheid zu Recht als nicht rechtzeitig eingelangt gewertet. Der Berufung konnte aus diesen Gründen kein Erfolg beschieden sein. Linz, am 29. März 2012

UFSW RV/3769-W/09Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Finanzamt zutreffend festgestellt hat, wurde damit der Tatbestand des § 41 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 erfüllt. Ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung kann zwar im Berufungswege zurückgezogen werden, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, a.a.O…

UFSI RV/0041-I/08Zurücknahme eines Antrages auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes nicht möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2009

…auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2006 nicht möglich, weil vom Finanzamt eine Pflichtveranlagung gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988 vorzunehmen war. Liegt ein Pflichtveranlagungstatbestand (hier gemäß § 41 Abs. 1 Z 2 und 5 EStG 1988) vor, kann ein vom Steuerpflichtigen gestellter Antrag auf…

UFSW RV/0756-W/11Verspätete Einbringung eines Antrages zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2011

…zu revidieren und seinen Antrag für 2005 anzuerkennen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 3. Februar 2011 mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund des vorliegenden Poststempels (Zustellbasis L. 10.1.2011) ersichtlich sei, dass der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für 2005 am 10…

UFSG RV/0539-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Verfahrens betreffend Einkommensteuerbescheid 2005 abgelehnt und andererseits gegen den Bescheid vom 25.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen worden sei. Begründend wird ausgeführt, dass im gegenständlichen Fall einer Wiederaufnahme prinzipiell stattzugeben wäre…

UFSL RV/0888-L/07Übergang der örtlichen Zuständigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2007

…die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2001 durchgeführt. Am 16. Mai 2007 (Bescheid vom 16. Mai 2007 - zugestellt am 23. Mai 2007) wurde der angeführte Einkommensteuerbescheid vom Finanzamt YZ jedoch gemäß § 299 BAO wieder aufgehoben. Begründend wurde darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung…

UFSW RV/1322-W/03Zurückziehung eines Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung bei Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2003

… 41 Abs. 1 Z. 5 EStG normierte Tatbestand einer Pflichtveranlagung erfüllt. Es trifft zwar zu, dass ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung im Berufungswege zurückgezogen werden kann, und zwar auch dann, wenn die Antragsveranlagung zu einer Nachzahlung geführt hat (Doralt, EStG4 Band I, § 41 Tz…