…Bf*** vom 14. Juni 2023 wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2020 bis 2021, zu Recht erkannt: I. Der Säumnisbeschwerde wird stattgegeben. II. Die Anträge auf Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2020 bis 2021 vom 2. November 2022 werden abgewiesen…

…3.1.2014 beim Finanzamt eingelangt ist, war der Antrag verspätet (§ 41 Abs 2 EStG 1988). Der Zurückweisungsbescheid vom 9.1.2014 erging somit zu Recht. Begründung gemäß § 25 a Abs 1 VwGG: Strittig ist, ob die Bf ihren Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gem. …

…Erbschaft dauere fort. Da weder eine Gesamt-, noch eine Einzelrechtsnachfolge vorliege, sei der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung zurückzuweisen. In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 25.6.2021 beruft sich der Bf auf die Legalzession des § 324 Abs. 3 ASVG. Das Finanzamt wies die Beschwerde…

…M. in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Erblasserin*** über die Beschwerde des Sozialhilfeverbandes ***Bezirk***, ***Bf-Adr*** vom 27. Juli 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 6. Juli 2021 betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung 2020 vom 31. März 2021, Steuernummer ***StNr***, zu Recht: I…

…Mit Eingabe vom 13.12.2021, eingebracht am 23.12.2021, wurde der Antrag auf Vorlage der Bescheidbeschwerde zur Entscheidung an das Bundesfinanzgericht gestellt. Die Beschwerde wurde am 16.2.2022 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die am …

…vom 02.02.2022 wurden die Anträge auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2018 und 2020 als unzulässig zurückgewiesen. Adressiert wurden diese Bescheide an den ***Beschwerdeführer***, z.H. Frau ***Vertreterin***, ***Bf-Adr***. Die erneute Einbringung einer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2019 am…

…Arbeitnehmerveranlagungen sowohl für das Jahr 2020 als auch für das Jahr 2021 zu beantragen und das in weiterer Folge ermittelte Guthaben in Empfang zu nehmen, könne im konkreten Fall auch kein Verlassenschaftskurator mehr für ebendiese Angelegenheit bestellt werden. Betont werde schließlich, dass der Antrag auf…

…nicht genutzt hat. Dass, der Beschwerdeführer seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung im Wege einer E-Mail an das Finanzamt übermittelt hat, haben sogar beide Parteien in ihren Vorbringen schriftlich festgehalten. Der Beschwerdeführer hat eine Mitteilung zur Vorlage beim Arbeitgeber für das Jahr 2014 (Freibetragsbescheid) datiert vom…

…Rechtsnachteil. Der Berufung konnte daher nicht Folge gegeben werden. Zu dem der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2005 angeschlossenen Antrag auf Option zur unbeschränkten Steuerpflicht für EU-Staatsbürger ohne Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich für das Veranlagungsjahr 2005 ist überdies auf Folgendes hinzuweisen: Mit Art…

…vom 5. Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 reichte die Berufungswerberin (im Folgenden Bw…

…vom 5. Jänner 2006, mit welchem der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2000 als verspätet zurückgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30. Dezember 2005 reichte der Berufungswerber (im Folgenden Bw…

…05.01.2022, vor 06.30 Uhr und somit nach Ablauf der Frist des § 41 Abs 2 EStG 1988 einen mit "31.12.2021" datierten Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 beim Finanzamt Linz, Bahnhofplatz 1 in den Postkasten eingeworfen hat. Dies lässt sich…

…ordentlichen) Revision : Dass ein Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung bis zur Rechtskraft des Bescheides zurückgezogen werden kann, wenn kein Tatbestand der Pflichtveranlagung (§ 41 Abs. 1 EStG 1988) vorliegt, ist in der Rechtsprechung geklärt (VwGH 18.11.2008, 2006/15/0320, unter Verweis auf VwGH 28.5.1997…

…Gericht anders entschieden worden wäre. In eventu werde daher der Wiederaufnahmegrund des § 303 Abs. 1 lit c BAO geltend gemacht. Über die Berufung wurde erwogen: Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Arbeitnehmerveranlagung 2005: Gemäß § 243 in Verbindung mit § 245 Abs. 1 BAO kann gegen einen…

…das Formular für den Antrag auf Wiederaufnahme des Einkommensteuerbescheides 2016 sowie das Formular für den Einkommensteuerbescheid 2016 eingereicht. Dem Bf. sei bei Abschluss des Steuerjahres 2016 nicht bewusst gewesen, dass erhöhte Werbemittel bei der Arbeitnehmerveranlagung berücksichtigt werden können. 2016 sei auch das erste Jahr gewesen…

…und daher blieb der Beschwerdeantrag ohne steuerliche Auswirkung. Bei der laufenden Lohnverrechnung wurde der erhöhte Pensionistenabsetzbetrag zu Unrecht berücksichtigt und die Arbeitnehmerveranlagung hat aufgrund der Richtigstellung eine Nachforderung iHv € 358,- ergeben. Im Vorlageantrag wird der Antrag auf Veranlagung zurückgenommen. Beweismittel: Pensionslohnzettel der Versicherungsanstalt Eisenbahnen…

…außer Acht gelassen worden sei, liege keine leichte Fahrlässigkeit vor. Der Antrag auf Wiedereinsetzung für die Arbeitnehmerveranlagung 2004 sei daher als unbegründet abzuweisen gewesen. In der dagegen erhobenen Berufung brachte der Berufungswerber vor, dass ihn die Abweisung sehr betroffen habe, zumal er als Arbeitnehmer noch…

…am 1. Feber 2008, bei zwei Firmen beschäftigt gewesen wäre. Er ziehe seinen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurück. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt aus, dass der Bw. im Veranlagungszeitraum zumindest zeitweise gleichzeitig Bezüge von zwei oder mehreren Arbeitgebern erhalten habe, demnach die gesetzlichen Voraussetzungen…

…gegeben seien, sodass es sich um eine Antragsveranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 handle. Der Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung werde zurückgezogen und eine ersatzlose Aufhebung des Einkommensteuerbescheides beantragt. 4. Die Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 08.05.2017 abgewiesen, da gemäß § 41 Abs. 1 Z…

…nicht berücksichtigt werden können, da für dieses Kind für nicht mehr als sechs Monate der Kinderabsetzbetrag zustehen würde. In dem dagegen erhobenen Vorlageantrag führte die Bf aus, dass sie hiermit den Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung zurückziehen würde, da kein Grund für eine Pflichtveranlagung nach § 41 Abs…