…Erben nach der am 30. Juni 2003 verstorbenen [Mutter], diese als eingeantwortete Erbin nach dem am 1. November 2000 verstorbenen [Vater] den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 1989, welches mit Bescheid vom 15. Mai 1997 rechtskräftig veranlagt worden ist. Hierbei wurde als Begründung…

…Purkersdorf vom 9. September 2011 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für die Jahre 2001 und 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) stellte am 8.10.2008 den Antrag auf Abänderung und Wiederaufnahme bzw. Neufestsetzung der Einkommensteuer…

…vom 22. Dezember 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 29. November 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO und auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Jahre 1998 bis 2009 sowie…

…Frist an gerechnet, ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht mehr zulässig. Die Möglichkeit der Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 2003 vom 30.8.2004 ist daher mit 02.09.2009 verjährt. - Für die Jahre 2004 bis 2007: Gemäß § 308 Abs…

…des Verfahrens: Nach § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und a) der Bescheid durch Fälschung einer Urkunde, falsches Zeugnis oder eine andere…

…2008 unterbrochen worden, da der Ausgang weiterer Verfahren die die Verlassenschaft betreffen würden, abgewartet werden müsste. Der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für die Jahre 2004 bis 2007 wurde mit jeweils gleichlautenden Bescheiden vom 6. Juli 2009 (für die einzelnen Jahre) zurückgewiesen. Das Finanzamt führte…

…vom 7. August 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vom 14. Juli 2008 betreffend Abweisung des Antrages auf Rückzahlung gemäß § 240 BAO betreffend Zuerkennung und Berücksichtigung steuerfreier Bezüge gemäß § 68 EStG 1988 hinsichtlich der Einkommensteuer 2005 nach der am 10. Dezember…

…der gegenständlichen Höhe eingebracht worden sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Gemäß § 3 Abs…

…ersatzlos auf, weil die Verlassenschaft nach C infolge Einantwortung im Jahre 2002 zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtlich nicht mehr existierte und mit dem angefochtenen Bescheid über ein nicht existentes Anbringen des Bw abgesprochen worden war (FA-Akt Bl 20f). Laut Eingangsstempel wurde am 24. November…

…zur Fremdsprachenhostess (B Sprachschulen GmbH, Wien) als außergewöhnliche Belastung. Mit Eingabe vom 03.07.2001 berichtigte die Bw. ihren Antrag auf öS 99.459,00 und legte verschiedene Unterlagen, teils betreffend die Ausbildung, teils über die Bezahlung der Kosten vor. Angeschlossen waren neben dem Abschlussdiplomen…

…stets durch einen anderen Vertreter, nämlich eine Kärntner Steuerberatungsgesellschaft.) Gem. § 280 BAO ist auf neue Tatsachen, Beweise und Anträge, die der Abgabenbehörde im Laufe des Berufungsverfahrens zur Kenntnis gelangen, Bedacht zu nehmen, auch wenn dadurch das Berufungsbegehren geändert oder ergänzt wird; dies aber nur wenn…

…zu dieser Frage. Für eine sich dann allenfalls als zweckmäßig herausstellende Beantragung eines Spruchsenates beantrage der Bf. eine angemessene Fristverlängerung zur Stellung dieses Antrages. c) Sollte die unter b) beantragte Fristverlängerung für die Beantragung eines Spruchsenates juristisch nicht möglich sein, beantrage der Bf. die Erlassung…

…dessen Erlassung im gegenständlichen Fall kein Anlass bestehe. Den Ausführungen in der Beschwerde, die Finanzstrafbehörde erster Instanz sei durch die Begründung des diesbezüglichen Antrags auf diesen Umstand ausdrücklich hingewiesen worden und wäre daher schon von Amts wegen (§ 115 FinStrG) verhalten gewesen, diese Mängel zu sanieren…

…Tätigkeit ca. 1.200,00 € monatlich ins Verdienen und sei für zwei Kinder sorgepflichtig. Ebenso sei beim Landesgericht für ZRS A der Antrag auf Eröffnung eines Konkursverfahrens ihres Ehegatten gestellt worden. Es sei damit zu rechnen, dass das Sanierungsverfahren hinsichtlich der Bf. innerhalb des…

…Jänner 2011, 9. März 2011 und 18. März 2011 wies das Finanzamt die Anträge mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. In den dagegen am 6. Dezember…

…Juni 2010." Mit Bescheiden vom 9. und 18. Juni 2010 wies das Finanzamt die Anträge mit der Begründung ab, dass in der sofortigen vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken sei. In den dagegen am 30…

…Umfang entzogen habe, der es nahezu unmöglich gemacht habe, fällige Automatikabgaben zu entrichten. Nach Einbringung von mehr als 25 Anträgen auf Geltendmachung der Entscheidungspflicht beim UFS habe das Finanzamt endlich Umsatzsteuerbescheide erlassen, doch die entsprechenden Berufungsverfahren würden noch unerledigt bei der Abgabenbehörde ruhen. Informell habe…

…Eine unrichtige Buchung könne nicht verjähren. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 293a BAO kann die Abgabenbehörde auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen einen unmittelbar auf einer unrichtigen oder nachträglich unrichtig gewordenen Verbuchung der Gebarung beruhenden Nebengebührenbescheid aufheben oder ändern. Gemäß § 3 Abs…

…die Begründung der Berufungsvorentscheidung, dass nicht mitgeteilt worden sei, in welcher Form eine Richtigstellung der Buchungen erfolgen sollte. In dem Antrag vom 22.10.2004 sei die Annullierung der Buchungen entweder in der Buchungsmitteilung Nr.2 oder Nr. 7 verlangt worden. Die Berichtigung müsse gemäß §…

…Ableidinger und Dr. Franz Kandlhofer über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Erlassung eines abgeleiteten Bescheides nach § 295 BAO betreffend Einkommensteuer 1989 nach der am 18. Dezember 2013 in 1030 Wien, Hintere Zollamtsstraße 2b…