…ZollR-DG die Eingangsabgabenschuld in folgender Höhe entstanden: Zollschuld | Abgabe | Betrag in Euro | Zoll | 8.222,39 | Antidumpingzoll | 26.953,71 | Einfuhrumsatzsteuer | 19.587,90 | Gesamt | 54.764,00 Buchmäßig erfasst worden seien jedoch nur…
…b Zollkodex anzuwenden sei. Zu diesem Punkt habe die Zollbehörde der Bf ohne nachvollziehbare Begründung vorgeworfen, sie habe unschuldig agierende Zolldeklaranten dazu bestimmt, Antidumpingzölle unter Verletzung der zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zu verkürzen. Die fehlende Begründung bewirke Nichtigkeit des Bescheides bzw. liege darin eine…
…ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (sog. "nichtpräferentieller Warenursprung") in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls zu Recht erfolgt ist. Ausdrücklich bemerkt wird hiezu, dass der Unabhängige Finanzsenat, dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung…
…Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für aus der Ukraine stammenden Stahldrahtseilen gem. Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art.220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) nach der am 24…
…noch nicht enthalten gewesen, sodass sich der VwGH bei Beschlussfassung vom 2.7.2012 (noch) nicht mit deren Inhalt, insbesondere mit ihren Rechtsausführungen hinsichtlich Fehlen einer rechtlichen Grundlage für den Antidumpingzoll, sowie mit dem Sachverständigengutachten des DI Krenn bezüglich Marktangemessenheit der Preise, auseinandersetzen habe können…
…94, betreffend Eingangsabgaben (Vorschreibung eines für Stahldrahtseile ukrainischen Ursprungs gem.Art.201 Abs.1 lit.a) und Abs.3 Zollkodex entstandenen und gem. Art. 220 Abs.1 Zollkodex nachträglich buchmäßig erfassten Antidumpingzolls) und Nebenansprüche (Abgabenerhöhung gem. § 108 Abs.1 ZollR-DG) nach der am 24…
…dem Unabhängigen Finanzsenat vor. Darin werde, so die Bf, bestätigt, dass eine Rechtsgrundlage für Antidumpingzoll für Waren mit "Ursprung von der Fa. Ä" in den Jahren 2000 bis 2002 nicht gegolten habe, wobei dies auch für Einfuhren aus einem Drittland (insbes. Bulgarien) gelte. ("Rechtsfolgen für…
…Allein schon wegen Nichtvorliegens eines aktiven Irrtums der Zollbehörde könne daher im vorliegenden Fall nicht von der nachträglichen buchmäßigen Erfassung des (mit VO Nr.1796/1999 des Rates vom 12.8.1999 eingeführten endgültigen) Antidumpingzolls iSd Art.220 Abs.2 lit.b Zollkodex abgesehen werden…
…kommen konnte, dass die beschwerdegegenständlichen Stahlseile ihren Ursprung iSd Art.23, 24 Zollkodex (nichtpräferentieller Ursprung) in der Ukraine haben und demnach die nachträgliche buchmäßige Erfassung und Mitteilung des auf diesen Waren lastenden Antidumpingzolls im Abgabenbescheid des Hauptzollamtes Wien vom 30.10.2003, GZ. 100790089716/2003…
…700/09628/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Festsetzung des Antidumpingzolles wird geändert auf S 13.974,00 (entspricht € 1.015,53 - Berechnung siehe Beiblatt). Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe…
…700/09627/99, betreffend Eingangsabgaben entschieden: 1.) Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und die Festsetzung des Antidumpingzolles wird geändert auf S 19.101,00 (entspricht € 1.388,12 - Berechnung siehe Beiblatt). Daraus ergibt sich im Vergleich zur ursprünglichen Vorschreibung ein Differenzbetrag in der Höhe…
…als unbegründet ab. Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Antidumpingzoll zu erheben ist, sei entsprechend dem Normtext der Verordnung vom ersten Kaufpreis zur Ausfuhr in die Gemeinschaft auszugehen. Die Heranziehung eines weiteren Kaufpreises im Zuge eines Reihengeschäftes im Rahmen dieser Beurteilung bewirke ein Unterlaufen…
…Von Dezember 2001 bis in das Jahr 2004 hat die Beschwerdeführerin Paletten-Hubwägen aus China importiert. Nach Einführung eines entsprechenden Antidumpingzolles für Einfuhren dieser Ware aus China war ein Import dieser Ware aus China wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll. Im Juni 2005 informierte der bisherige chinesische…
…die Berufungsvorentscheidungen des Zollamtes Wien vom 19. Dezember 2008, Zl.en 100000/045892/2008, 100000/045893/2008 und 100000/045894/2008, betreffend Eingangsabgaben (Zoll und Antidumpingzoll), gemäß § 85c ZollR-DG entschieden: I. Der Beschwerde gegen die Berufungsvorentscheidung Zl. 100000/045892/2008 wird teilweise Folge gegeben…
…Mit Bescheid vom 10.05.2011 teilte das Zollamt Wien dem Berufungswerber,(Bw.), eine Einfuhrzollschuld in der Höhe von € 122,064,19 ( Antidumpingzoll A 30) sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs.1 ZollR-DG im Betrage von € 6.414,75 zur Entrichtung mit…
…Beschwerdeführerin (Bf) festgestellt, dass gemäß Art 203 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 139.281,00 (€ 10.121,95) entstanden sind. Begründet wurde der Abgabenbescheid damit, dass die Bf…
…Beschwerdeführerin (Bf) festgestellt, dass gemäß Art 203 Zollkodex (ZK) Abgaben (Zoll, Antidumpingzoll und Einfuhrumsatzsteuer) sowie eine Abgabenerhöhung nach § 108 Abs 1 ZollR-DG in Höhe von insgesamt ATS 139.281,00 (€ 10.121,95) entstanden sind. Begründet wurde der Abgabenbescheid damit, dass die Bf…
…39.681 kg zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet worden. Diese eine (und einzige vom Beschuldigten durchgeführte) Anmeldung habe zu einer Nachforderung an Antidumpingzoll von lediglich € 872,98 (Zoll A30) und € 174,59 (Einfuhrumsatzsteuer) geführt, zusammen (nur) € 1.047,57…
…bei Vorliegen der erforderlichen Angaben von den Zollbehörden berechnet und in die Bücher oder in sonstige statt dessen verwendete Unterlagen eingetragen werden (buchmäßige Erfassung). Der vorstehende Unterabsatz gilt nicht a) in Fällen, in denen ein vorläufiger Antidumping- oder Ausgleichszoll eingeführt worden ist; b) in Fällen…
…Februar 2006 in den freien Verkehr übergeführten Waren Abgaben in der Höhe von € 59.821,76 [Zoll (A00): € 6.635,19; Antidumping (A30): € 13.577,66; Einfuhrumsatzsteuer: € 39.608,91) festgesetzt und der in zu geringer Höhe erfasste Abgabenbetrag gemäß Art…