…Firma C. in Österreich angestellt und es ihm daher untersagt gewesen sei, ein Angestelltenverhältnis zu einem weiteren Unternehmen zu begründen, habe nur mit einem faktischen Anstellungsverhältnis ein Verstoß gegen den Anstellungsvertrag bei der Firma C. verhindert werden können. Weiters könne die Behörde nicht belegen, dass…

…ermächtigten natürlichen, im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Argumentation des Bf, er habe Herrn B bei der A-AG angestellt, noch dazu mündlich oder konkludent, überzeugt…

…gewerblichen oder privaten Gebrauch ermächtigt werde. Die Verwendung zum privaten Gebrauch sei nur gestattet, sofern es in einem Anstellungsvertrag vorgesehen sei. Ein solcher Vertrag liege im verfahrensgegenständlichen Fall nicht vor. Nach mehrmaliger Verlängerung der Berufungsfrist wurde mit Schreiben vom 28. Dezember 2007 als Rechtsbehelf der…

…gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Zunächst ist im Beschwerdefall unbestritten, dass das Beförderungsmittel nicht im Sinne der…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…arbeitsrechtlichen Dienst- bzw. Anstellungsverhältnisses, dokumentiert durch einen entsprechenden Anstellungsvertrag. Gegenüber den zollrechtlichen Bestimmungen der Gemeinschaft könnten die den Rechtsgrundsatz von "Treu und Glauben" betreffenden Bestimmungen der BAO nur subsidiär zur Anwendung kommen (wenn eine entsprechende Regelung im Gemeinschaftsrecht nicht vorhanden sei). Das Zollrecht der Gemeinschaft…

…der Vollmacht vom 16. Juni 2010 jedenfalls eine Ermächtigung zur Verwendung des gegenständlichen Kfz auch zum Grenzübertritt vor und eine solche Ermächtigung sei nach den Bestimmungen des Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO auch ohne einen Anstellungsvertrag ausreichend. Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO sehe…

…Person gewerblich oder zum eigenen Gebrauch verwendet werden sollen. Eigener Gebrauch ist gestattet, sofern er im Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Die Zollbehörden können die vorübergehende Verwendung von Beförderungsmitteln nach dieser Vorschrift bei systematischer Inanspruchnahme begrenzen." Zunächst ist festzustellen, dass das Beförderungsmittel nicht im Sinne der Definition…

…Vorbringen des steuerlichen Vertreters ist insoweit beizustimmen, wenn er zum GmbH-Geschäftsführer im Wesentlichen ausführt, dass aus gesellschaftsrechtlicher Sicht das organschaftliche Bestellungsverhältnis eines Geschäftsführers von dessen schuldrechtlichen Verhältnis (Anstellungsvertrag) grundsätzlich getrennt zu betrachten ist. Dieser allgemein gehaltene gesellschafts- bzw. wirtschaftsrechtliche Einwand vermag als Berufungsargument nach…

gewesen. Sogar eine allfällige Gewinnbeteiligung an der Bw. sei in Pkt. VII des Anstellungsvertrages in Aussicht gestellt worden. Die rechtsverbindliche Pensionszusage habe die Bw. erteilt und sei ein Fremdvergleich in der Größenordnung der Bw. daher zulässig. Selbst wenn die KG zu Fremdvergleichszwecken herangezogen würde, erscheine…

…ersucht, den/die im Jahr 2005 geltenden Vereinbarungen, sollten solche zusätzlich zu dem bereits vorgelegten Anstellungsvertrag bestehen und die die Grundlage für die Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit bilden, bekannt zu geben sowie die Lohnzahlungsbelege betreffend das Jahr 2005 bekanntzugeben. Der Bw. übermittelte im Rechtsmittelberfahren…

…angemeldet, weil ohne Niederlassung in Deutschland ein (deutsches) Autokennzeichen nicht vergeben wird. Ein Anstellungsvertrag war dem Schriftsatz ohne der im Vertrag erwähnten Anlage 1 "Kfz-Überlassungsvereinbarung" angeschlossen. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 21.1.2010 ab, wobei es zur Begründung ausführte, einer…

…und August 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden Bw.) teilte mit Eingabe vom 14.08.2002 dem Finanzamt Folgendes mit: "Da mein Sohn S., VNr 999, jetzt einen Anstellungsvertrag, der mit 1.09.2002 beginnen wird, unterfertigt hat…

…H-GmbH, und dem Sohn R. abgeschlossenen "Anstellungsvertrag für Online-Volontäre" sowie ein bezughabendes Ausbildungskonzept bei. Den vorstehenden Antrag wies das Finanzamt ab. Es begründete dies damit, dass im Rahmen der Ausbildung kein theoretischer Unterricht stattfinde und keine Abschlussprüfung abgelegt werden müsse. In der dagegen…

…Handelsgesellschaft m.b.H., einer Komplementärgesellschaft der A.B.K. Ges.m.b.H & Co. Als solcher hatte er auf Grund seines im Jahre 1995 abgeschlossenen Anstellungsvertrages einen Firmenpensionsanspruch. Mit der im Jahr 2000 vorgenommenen Fixierung des Ausscheidens des Bw. als Geschäftsführer wurde dieser Pensionsanspruch…

…Passau (BRD). Im Anstellungsvertrag vom 17.9.2001 wurde hinsichtlich der Vergütung folgende Regelung getroffen: "Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von DM 2.500,00 fällig jeweils am letzten Kalendertag eines Monats. Das monatliche Bruttogehalt beinhaltet bereits 1/12 des 13. Monatsgehalts.…

…Spesenabgeltungen erfolgte in monatlich gleich bleibenden Beträgen von 400,00 SFr (Repräsentationsspesen) bzw. 300,00 SFr (Essensspesen). Weiters wird dem Berufungsführer laut Punkt 5.1 des Anstellungsvertrages vom 11. Jänner 2002 ein angemessenes Geschäftsfahrzeug zur Verfügung gestellt, das er auch für private Zwecke verwenden darf…

…das Finanzamt fest, dass der Sohn auf Grund eines befristeten Anstellungsvertrages beruflich tätig sei und diese Tätigkeit kein Lehrverhältnis darstelle. Daraufhin wurde fristgerecht die Entscheidung durch den Unabhängigen Finanzsenat beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: An Sachverhalt steht im vorliegenden Fall fest, dass der im…

…ZK-DVO für eine vollständige Befreiung von Eingangsabgaben, dass die im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Person auch anderweitig - und nicht nur ausschließlich in einem Anstellungsvertrag - von der außerhalb der Gemeinschaft ansässigen Person zur Verwendung des Beförderungsmittels ermächtigt wird. Der vorliegende Dienstvertrag entspreche der Legaldefinition des…