UFSL RV/0030-L/06

  Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A., vom 19. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Oktober 2005, betreffend Einkommensteuer 2003 und 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hatte weder im Kalenderjahr 2003 noch 2004 Anspruch auf den Alleinverdiener- bzw. Alleinerzieherabsetzbetrag, bezieht Familienbeihilfe für zwei Kinder und bezog in den Jahren 2003 und 2004 Einkünfte von einem Arbeitgeber in Passau (BRD). Im Anstellungsvertrag vom 17.9.2001 wurde hinsichtlich der Vergütung folgende Regelung getroffen: "Der Arbeitnehmer erhält eine monatliche Bruttovergütung in Höhe von DM 2.500,00 fällig jeweils am letzten Kalendertag eines Monats. Das monatliche Bruttogehalt beinhaltet bereits 1/12 des 13. Monatsgehalts." In den vom deutschen Arbeitgeber ausgestellten Lohnbescheinigungen vom 9. Juni 2004 für das Jahr 2003 und vom 12.9.2005 für das Kalenderjahr 2004 sind keine "Zuwendungen, die neben dem Arbeitslohn nicht laufend gewährt werden, wie zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Gratifikationen, Erfolgsbeteiligung, Treueprämie u.ä." ausgewiesen. Bei Erstellung der Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004, beide vom 4. Oktober 2005, ging das Finanzamt von den bescheinigten Jahresbezügen aus und berücksichtigte die so genannten "Topfsonderausgaben" jeweils mit dem Höchstbetrag von € 730,-- jährlich. Gegen die beiden genannten Bescheide wurde fristgerecht berufen. Leider sei dem Einschreiter die Bestätigung einer Bank bis jetzt noch nicht zugesandt worden. Diese Unterlagen werde er erst in den nächsten 2 bis 3 Wochen bekommen. Am 15. November 2005 teilte das Finanzamt dem Rechtsmittelwerber telefonisch mit, dass der Sonderausgabenhöchstbetrag bereits ausgeschöpft sei. Unter Hinweis auf dieses Telefonat wies das Finanzamt das Rechtsmittel mit den Berufungsvorentscheidungen vom 17. November 2005 als unbegründet ab. Im Vorlageantrag vom 14. Dezember 2005, wodurch das Rechtsmittel wiederum als unerledigt gilt, führte der Einschreiter aus, da es in Deutschland für Arbeitgeber und Arbeitnehmer besser sei die Sonderzahlungen regelmäßig zu leisten, seien ihm die Sonderzahlungen auch so ausbezahlt worden. Er denke, dass es nicht im Sinne des Bürgers sei, der in Deutschland sein Geld verdiene, die Steuern in Österreich bezahle, dafür auch noch bestraft zu werden. Angeschlossen wurden zwei Lohnbescheinigungen vom 15.11.2005 für die Kalenderjahre 2003 und 2004, in denen 1/13 des Bruttolohnes als "Zuwendungen, die neben dem Arbeitslohn, nicht laufend gewährt werden, wie zusätzliches Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld,..." ausgewiesen ist. Mit Schreiben vom 28. Februar 2007 hielt der Unabhängige Finanzsenat dem Berufungswerber Folgendes vor: "1. Laut Punkt 3 Ihres Anstellungsvertrages bei B. beinhaltet Ihre monatliche Bruttovergütung bereits 1/12 des 13. Monatsgehalts. Dem entsprechen die am 9. Juni 2004 und am 12.9.2005 vom deutschen Arbeitgeber ausgestellten Lohnbescheinigungen für die Jahre 2003 und 2004, in denen bei der Kennziffer 351 keine Beträge eingetragen sind. 2. Bei den erst am 15.11.2005 ausgestellten Lohnbescheinigungen für die Jahre 2003 und 2004 ist unter der Kennziffer 351 ein Betrag eingetragen, der sich bloß durch eine Division des in Kennziffer 350 eingetragenen Betrages durch 13 ergibt. Sollte es sich dabei im Gegensatz zum Anstellungsvertrag um einen vom Arbeitgeber zusätzlich bezahlten Betrag handeln, wären Unterlagen (z.B. Ablichtungen der Lohnkonten des deutschen Arbeitgebers für die Jahre 2003 und 2004 oder die einzelnen Monatsabrechnungen in den genannten Jahren) vorzulegen, aus denen dieser Sachverhalt klar ersichtlich ist." Dazu teilte der Berufungswerber mit E-Mail vom 5.3.2007 Folgendes mit: Gültig sei der Anstellungsvertrag. Im Lohn sei 1/12 des 13. Monatsgehaltes eingerechnet, weil dies bei seinem deutschen Arbeitgeber so üblich sei. Er habe die Buchhaltung damals gebeten, den 13. Gehalt / Sonderzahlung für das Finanzamt herauszurechnen. Wie das berechnet worden sei könne er leider nicht sagen. Ansonsten seien keine Sonderzahlungen geleistet worden. Über die Berufung wurde erwogen: Wie das Finanzamt dem Berufungswerber zu Recht erklärte, wurden die so genannten "Topfsonderausgaben" in den angefochtenen Bescheiden in dem nach dem Familienstand höchstmöglichen Ausmaß berücksichtigt. Hinsichtlich des noch strittigen Punktes, der Versteuerung des herausgerechneten 13. Monatsbezuges als "Sonstiger Bezug" im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG lautet die Gesetzeslage: Erhält der Arbeitnehmer neben dem laufenden Arbeitslohn von demselben Arbeitgeber sonstige, insbesondere einmalige Bezüge (zum Beispiel 13. und 14. Monatsbezug, Belohnungen), so beträgt nach § 67 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988 die Lohnsteuer, soweit die sonstigen Bezüge innerhalb eines Kalenderjahres 620 Euro übersteigen, 6 %. Arbeitslohn kann als laufender oder als sonstiger Bezug gezahlt werden. Als "sonstige" Bezüge im Sinne des § 67 EStG 1988 sind solche anzusehen, die ihrem Wesen nach nicht zum laufenden Arbeitslohn gehören, die also nicht regelmäßig und nicht für den üblichen Lohnzahlungszeitraum geleistet werden. Das Wesen der "sonstigen" Bezüge ist durch Lohnteile charakterisiert, die der Arbeitgeber neben, also zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt, wobei dies nach außen ersichtlich sein muss (VwGH 30.4.2003, 97/13/0148). Sonstige Bezüge müssen nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes durch vertragliche Festsetzung und tatsächliche Auszahlung deutlich von den laufenden Bezügen zu unterscheiden sein. Werden z.B. der 13. und der 14. Monatsbezug laufend anteilig mit dem laufenden Arbeitslohn ausbezahlt, sind diese Bezüge als laufender Arbeitslohn (zusammen mit diesem) nach dem Tarif zu versteuern (VwGH v. 14.12.1993, 91/14/0038, v. 25.5.1988, 87/13/0246, v. 30.9.1980, 2525/80 u. v. 9.3.1979, 3394/78). Sowohl aus dem Anstellungsvertrag vom 17. September 2001 als auch aus den ursprünglich vorgelegten Lohnbescheinigungen für die Jahre 2003 und 2004 geht eindeutig hervor, dass das monatliche Bruttogehalt bereits 1/12 des 13. Monatsgehaltes beinhaltet und keine Lohnzahlungen zusätzlich zum laufenden Bezug bezahlt wurden. Die rein rechnerische Herausrechnung von 1/13 des Bruttogehaltes in den nachgereichten Lohnbescheinigungen reicht für eine Behandlung als "Sonstiger Bezug" im Sinne des § 67 Abs. 1 EStG nicht aus. Auch aus der Vorhaltsbeantwortung vom 5.3.2007 ist klar ersichtlich, dass sonst keine zusätzlichen Zahlungen seitens des Arbeitgebers geleistet wurden. Für den bloß herausgerechneten 13. Monatsgehalt kann eine begünstigte Besteuerung nach § 67 Abs. 1 EStG daher nicht erfolgen. Die Berufung war als unbegründet abzuweisen. Linz, am 3. April 2007