…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der Berufungswerber in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist und die Kosten von der Justizanstalt Graz-Jakomini getragen werden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Sachwalter mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…keine Unterhaltspflicht der Eltern vorliege, da die "Verwahrung in einer Haftanstalt" diese Pflicht ausschließe und - logisch nicht als Begründung passend - es sich im übrigen bei der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nicht um eine "Heimerziehung oder Anstaltspflege" im Sinne des § 6 Abs…

…Versicherungsnummer xxx, ist Frau DSA Maria Brandstätter als Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt. Aufgrund einer am 21.2.1995 begangenen, unter Strafe gestellten Handlung (Delikt) wurde ein Verfahren gemäß § 15, 142 Absatz 1 StGB zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21…

…seitens des Finanzamtes mit Mai 2000 eingestellt. Der Sachwalter beantragt nunmehr die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2000. Der Bw. wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. September 2000 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. Die dem Bw…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß…

…für ihre Ausbildung getätigt worden seien. C) Mit Schreiben vom 27. November 2003 erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 Berufung (OZ 12/2002). Darin führt die Bw. aus, dass sie seit 1992 in der Jusitzanstalt G. (Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe. - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens…

…sei entgegenzuhalten, dass beim Berufungswerber derzeit zweifellos eine schwere psychische Beeinträchtigung im Sinn einer schizophrenen Psychose vorliege. Schließlich sei er auch mit Urteil des Landesgerichtes S in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden, aus der er mittlerweile wieder bedingt entlassen worden sei. Diese…

…erhöhten Familienbeihilfe wie beantragt begehrt. Die Sachwalterin übermittelte am 1.9.2011 dem Finanzamt die Ablichtung eines Beschlusses des Landesgerichtes Linz vom 25.8.2011 über die bedingte Entlassung des Berufungswerbers aus der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher am 31.8.2011…

…dem Einfluss eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Zustandes begangen habe, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruhe, so hätte ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der…

…Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine Unterhaltspflicht der Eltern vorliegt, und demzufolge Herr St.S gegenüber seinen Eltern keinen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch während der Inhaftierung hat. Im übrigen wird auf die ausführliche Begründung im Abweisungsbescheid vom 9.2.2009 verwiesen. Für die Zeiten der Haftunterbrechungen bzw…

…Eltern auszugehen ist. Es steht unbestritten fest, dass der Berufungswerber gem. § 21 StGB in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist. Im vorliegenden Fall werden die Kosten für den Maßnahmenvollzug von der Justizanstalt w. getragen. Wie der VwGH in seiner Entscheidung vom 20.9…

…Freiheitsstrafe durch die Flucht zu entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, daß er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. (3) bis (5) [ ... ] Erbringung gemeinnütziger Leistungen § 3a. (1) Gemeinnützige Leistungen…

…entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. Gemäß § 3a . Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( …

…entziehen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass er das versuchen werde, oder wenn seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme oder entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher oder für gefährliche Rückfallstäter angeordnet worden ist. Gemäß § 3a . Abs. 1 StVG sind gemeinnützige Leistungen in der Freizeit bei einer geeigneten Einrichtung ( …

…Im Bundessozialamt Niederösterreich Identität nachgewiesen durch: ph, Führerschein Anamnese: 30 Jahre, lebt seit 12.03.2007 im Zentrum Wohnen & Arbeit, besuchte für 3 Jahre die Volksschule, und ab der 4.Klasse die ASO, absolvierte keine Lehre sondern war als Hilfsarbeiter tätig, anamnestisch mehrere Einbruchsdiebstähle bzw…

…Zeitpunkt per FinanzOnline die diesbezügliche Voranmeldung dem Finanzamt Graz-Stadt zu übersenden gewesen. Beides ist nicht geschehen, sodass der Beschuldigte durch sein Verhalten einen rechtswidrigen Abgabenkredit für die genannte KG erzwungen hat. Erst am 14. September 2011 hat er bei der Abgabenbehörde eine Umsatzsteuervoranmeldung nachgereicht…

…vom 2. Juli 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 9. Februar 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. März 2009 bis 31. Juli 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 2. Juli 2009…

…39, vom 31. März 2009 gegen die Rückforderungsbescheide des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 10. März 2009 betreffend Familienbeihilfe, Erhöhungsbetrag und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 1. November 2006 bis 30. April 2007 und vom 1. Juli 2007 bis 30. September 2008 entschieden: Die Berufung wird…