…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…FLAG) kein Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe, weil der Berufungswerber in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher untergebracht ist und die Kosten von der Justizanstalt Graz-Jakomini getragen werden. Gegen diesen Bescheid wurde vom Sachwalter mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2008 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht…

…keine Unterhaltspflicht der Eltern vorliege, da die "Verwahrung in einer Haftanstalt" diese Pflicht ausschließe und - logisch nicht als Begründung passend - es sich im übrigen bei der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nicht um eine "Heimerziehung oder Anstaltspflege" im Sinne des § 6 Abs…

…Versicherungsnummer xxx, ist Frau DSA Maria Brandstätter als Sachwalterin für alle Angelegenheiten bestellt. Aufgrund einer am 21.2.1995 begangenen, unter Strafe gestellten Handlung (Delikt) wurde ein Verfahren gemäß § 15, 142 Absatz 1 StGB zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21…

…seitens des Finanzamtes mit Mai 2000 eingestellt. Der Sachwalter beantragt nunmehr die erhöhte Familienbeihilfe ab September 2000. Der Bw. wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 21. September 2000 verurteilt und in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 1 StGB eingewiesen. Die dem Bw…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, daß…

…der Begründung dieser Entscheidung bringt die Abgabenbehörde vor, dass für eine Person, welche sich im Maßnahmenvollzug in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher befinde, die Unterhaltskosten durch die Anstalt getragen würden. Für die Kindeseltern bestünde dabei keine Unterhaltspflicht. Bezüglich des Aufenthalts in einer Haftanstalt käme…

…für ihre Ausbildung getätigt worden seien. C) Mit Schreiben vom 27. November 2003 erhob die Bw. gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2002 Berufung (OZ 12/2002). Darin führt die Bw. aus, dass sie seit 1992 in der Jusitzanstalt G. (Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher…

…hinzuweisen, dass der Antragsteller durch seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher keine besondere Leistungsvorteile erzielt. Aufgrund seiner krankheitsbedingten Gefährlichkeit wird er eben in einer abgesonderten Anstalt versorgt, die ausschließlich der Unterbringung von potenziell gefährlichen psychisch Kranken oder geistig behinderten Menschen dient, statt…

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…folgenden nicht anders bestimmt wird, hat jeder Verurteilte für seinen Unterhalt (§ 31 Abs.1) einen Beitrag zu den Kosten des Strafvollzuges zu leisten. § 164 Abs. 1 Die Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher soll die Untergebrachten davon abhalten, unter dem Einfluss ihrer geistigen…

…Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 6. September 1996 über den Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension ab 1. April 1996 sowie jährliche Verständigungen über die Pensionshöhe. - Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 2002 (Anordnung der Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 Abs. 1 StGB wegen des Verbrechens…

…Einschätzung des Grades der Behinderung von 70 % sei ab 2005 möglich, da der Beschwerdeführer damals wegen Vergewaltigung zu acht Jahren Haft und Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt worden sei. Eine rückwirkende Anerkennung eines Grades der Behinderung von 50% sei ab 6…

…dass ihr Sohn auf Grund einer Verurteilung am 29.04.2015 in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen wurde. Laut Melderegister war der Sohn von 02.10.2014 bis 29.04.2015 in der Justizanstalt 1 in Untersuchungshaft und befindet sich laut Gerichtsurteil des…

…Familienbeihilfensystem FABIAN und ist unstrittig. 3. Rechtliche Beurteilung Vom Verfahren zur Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 Abs. 1 StGB § 429 StPO idF BGBl. I Nr. 43/2011 lautet: (1) Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, dass die Voraussetzungen des …

…zugesprochen. Mittels Anspruchsüberprüfungsschreiben eingelangt am 11.03.2021 wurde dem Finanzamt erstmals der seit November 2018 bestehende Aufenthalt in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher bekanntgegeben. In weiterer Folge wurde die Familienbeihilfe mit Bescheid vom 04.05.2021 zugestellt am 11.05.2021 von November…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…sei entgegenzuhalten, dass beim Berufungswerber derzeit zweifellos eine schwere psychische Beeinträchtigung im Sinn einer schizophrenen Psychose vorliege. Schließlich sei er auch mit Urteil des Landesgerichtes S in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen worden, aus der er mittlerweile wieder bedingt entlassen worden sei. Diese…

…Zustandes (§ 11) begangen hat, der auf einer geistigen oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad beruht, so hat ihn das Gericht in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher einzuweisen, wenn nach seiner Person, nach seinem Zustand und nach der Art der Tat zu befürchten ist, dass…

…Urteil des LG ***4*** vom ***19*** gemäß § 21 Abs. 1 StGB in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen, respektive ab dem 4.12.2020 im Landesklinikum ***2*** in stationäre Krankenhausbehandlung aufgenommen. Mit Beschluss vorgenannten Gerichts vom ***20*** wurde ob gutachterlich bestätigter Gefährlichkeitsprognose dem Antrag…