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UFSW RV/1038-W/07Anspruchszinsen fallen nur bis zur Bekanntgabe der Nachforderung an
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2007

…die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. § 205 Abs.1 BAO stellt demnach hinsichtlich des Bewirkens der Voraussetzungen für eine Festsetzung von Anspruchszinsen nicht auf die Fälligkeit der Abgabennachforderung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Nachforderung auf Grund eines…

UFSL RV/1348-L/08Allfälliges Verschulden der Abgabenbehörde/des Abgabepflichtigen am Zustandekommen einer Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuernachforderung ist für die Anspruchsverzinsung ebenso irrelevant wie eine allfällige Verletzung des Treu- und Glaubensgrundsatzes (Vertrauensschaden). Anspruchszinsenberechnungszeitraum endet abgesehen von Fällen iSd. § 250 Abs. 2 BAO grundsätzlich nicht mit dem Tag der Erlassung des Stammabgabenbescheides, sondern mit dem der Bekanntgabe (§ 97 Abs. 1 BAO) des Stammabgabenbescheides vorangehenden Tag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.02.2009

…Anspruchszinsen an den variablen Basiszinssatz gekoppelt sind und pro Jahr 2 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz betragen. Der Zinsenberechnungszeitraum erstreckt sich gemäß § 205 Abs. 1 BAO vom 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zur Bekanntgabe des zur Nachforderung…

UFSL RV/0238-L/07Anspruchszinsen und Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.12.2007

…stets mit einem von der Erlassung eines Bescheides (z.B. Veranlagungsbescheides) unabhängigen Zeitpunkt, nämlich dem 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres, beginnen zu lassen. Der Verzinsungszeitraum endet mit der Bekanntgabe des Bescheides. Dass sich zinsrelevante Nachforderungen nicht nur aus Erstbescheiden…

UFSL RV/0988-L/09Anspruchszinsen 2004 und 2005
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.08.2010

…Abgabenanspruches folgenden Jahres bis zur Bekanntgabe des zur Nachforderung/Gutschrift führenden Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerbescheides. Die Höhe der Anspruchszinsen ist durch § 205 Abs. 2 erster Satz BAO an den variablen Basiszinssatz gekoppelt und beträgt pro Jahr 2 Prozentpunkte über dem jeweils geltenden Basiszinssatz. Anspruchszinsen unter 50…

UFSL RV/0258-L/06Konvertierung von Fremdwährungskrediten im Betriebsvermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2007

…Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2003 im Zusammenhang mit dem Körperschaftsteuerbescheid 2003. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsen an die Höhe der im Bescheidspruch des Körperschaftsteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. § 205 BAO sieht keine Regelung vor, dass im Falle der nachträglichen Abänderung einer Körperschaftsteuernachforderung…

UFSW RV/2307-W/11Antrag auf Aussetzung der Einhebung, Berufung gegen die Abgabenbescheide bereits zurückgewiesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2012

…diesem Falle wäre sie nämlich zurückzuweisen gewesen, was ebenfalls einem "wenig erfolgversprechend" entspräche. Immerhin habe die Abgabenbehörde mit Bescheid vom 25.1.2010 unmissverständlich ausgedrückt, dass die Berufungsfrist nur bis zum 31.3.2010 verlängert werde. Damit habe sie aber über die Sache "Verlängerung der…

UFSW RV/2922-W/08Festsetzungsverjährung, Verschulden, Nachweispflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.05.2009Teil 1/2

…Recht eingeräumt werde, Abgaben bis zur Berufungsentscheidung nicht bezahlen zu müssen, so dürfe es dabei nicht zu einer Schlechterstellung des Vertreters kommen, da dieser Rechte und Pflichten wie der Vertretene wahrnehmen müsse bzw. beanspruchen könne. Wenn die Abgabenbehörde Zweifel an der Einbringlichkeit habe, könne sie…

UFSG RV/0807-G/11Anspruchszinsen für Einkommensteuerschuld des Erblassers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2012

…nicht bis 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres entrichtet wurden. Insbesondere kommt es nicht auf ein Verschulden des Abgabepflichtigen am Entstehen zinsenrelevanter Nachforderungen an. Damit hat der Gesetzgeber zu erkennen gegeben, dass er die Ursachen, die zur Abgabenentrichtung nach dem…

UFSG RV/0717-G/11Die Entrichtung der Einkommensteuerschuld laut Vorbescheid ist einer Anzahlung gleichzuhalten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2012

…3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, sind für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus…

UFSW RV/2323-W/051. Berufung gegen Anspruchszinsen, 2. Nachsicht der Anspruchszinsen wegen langer Erledigungsdauer beim FA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2007

…den Zeitraum ab 1.10. bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen. Bei Erklärungsabgabe für 2003 sei bereits bekannt gewesen, dass sich eine Einkommensteuernachzahlung in Höhe von rund € 1.600,00 ergeben werde und dass Anspruchszinsen anfallen würden. Durch eine widmungsgemäße Anzahlung…

UFSL RV/0248-L/091. Ergänzungsaufträge und Bedenkenvorhalte dürfen nur vor Veranlagung ergehen und sind daher nicht das geeignete verfahrensrechtliche Instrument für die so genannte "Nachbescheidkontrolle." 2. Wird eine Zwangsstrafe nicht infolge einer auf Grund gesetzlicher Befugnisse getroffenen Anordnung festgesetzt, ist sie rechtswidrig. 3. Keine Aussetzung der Einhebung bei gleichzeitiger Berufungserledigung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2011

…der Einhebung gemäß § 212a BAO für einen Betrag von 99,85 € beantragt. Gegen den zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheid 2005 vom 2. Dezember 2008 sei mit Eingabe vom heutigen Tag berufen worden. Bis zur Erledigung dieser Berufung werde die Aussetzung der Einhebung der angeführten Anspruchszinsen…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…mit den Nachforderungen aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung übereinstimmen und weist ebenfalls einen eindeutigen Inhalt auf. Aussetzungsanträge sind von der Einbringung der maßgeblichen Berufung bis zur Bekanntgabe der Entscheidung über diese zulässig (VwGH 91/14/0164 v. 10.12.1991). Vor Einbringung der Berufung gestellte…

UFSL RV/0144-L/05Dienstverhältnis eines Handelsvertreters mit seiner Gattin (Ersatz einer fremden Arbeitskraft); Arbeitszimmer eines überwiegend im Außendienst tätigen Handelsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2006Teil 2/2

…Der Bw. bekämpft den Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2000 im Zusammenhang mit dem Einkommensteuerbescheid 2000. Festzuhalten ist, dass Anspruchszinsen an die Höhe der im Bescheidspruch des Einkommensteuerbescheides ausgewiesenen Nachforderung oder Gutschrift gebunden sind. § 205 BAO sieht keine Regelung vor, dass im Falle der…

UFSL RV/0615-L/11Behauptete Verfassungswidrigkeit des § 205 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2011

…und in welchem Ausmaß Anspruchszinsen anfallen. Im gegenständlichen Fall resultierte die Nachforderung an Körperschaftsteuer 2006 nicht aus einer Betriebsprüfung, sondern es erfolgte eine erklärungsgemäße Veranlagung. Die Berufungswerberin bzw. ihre steuerliche Vertreterin konnte daher jederzeit das Ausmaß der bis zu einem bestimmten Zeitpunkt anfallenden Anspruchszinsen ermitteln…

UFSL RV/0560-L/04Vorliegen von Einkünften aus V+V, Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.12.2007

…der Einkommensteuerbescheide ausgewiesenen Nachforderungen oder Gutschriften gebunden sind. Die Festsetzung von Anspruchszinsen ist verschuldensunabhängig und allein von der zeitlichen Komponente, nämlich wann die Einkommensteuerbescheide dem Abgabepflichtigen bekannt gegeben wurden und von der Höhe der Nachforderungsbeträge abhängig. Nach den Ausführungen in den Erläuterungen zur Regierungsvorlage der…

UFSK RV/0829-K/07Anspruchszinsen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2008

…die Zeit bis zur Bekanntgabe des zur Nachforderung oder Gutschrift führenden Bescheides festzusetzen. Im Gegenstande besteht kein Zweifel darüber, dass der Einkommensteuerbescheid 2003 vom 19. Dezember 2006 mit einer Abgabengutschrift (Betrag alt: € 0,00 / Betrag neu: Gutschrift von € 588,10) Anspruchszinsen für die…

UFSW RV/0384-W/10Vorschreibung der Anspruchszinsen erfolgt verschuldensunabhängig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

…im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. (4) Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. Den erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage…

UFSS RV/0202-S/06Der "Anbau von Gemüse" in Ziffer 1 des § 5 Abs. 3 der LuF PauschVO 2001 rechnet auch Champignons zu Gemüse. Anspruchszinsen sind aufgrund einer Berufung gegen den zugrundeliegenden Einkommensteuerbescheid nicht abzuändern.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.06.2008

…Betriebsausgaben darf nur bis zur Höhe der Betriebseinnahmen erfolgen. (3) Abweichend von den Bestimmungen der Abs. 1 und 2 sind für die Ermittlung des Gewinnes aus Gartenbau flächenabhängige Durchschnittssätze anzuwenden. Voraussetzung dafür ist, dass der ausschließliche Betriebsgegenstand in der Lieferung eigener gärtnerischer Erzeugnisse an Wiederverkäufer…

UFSI RV/0550-I/05Differenzbetrag bei Anspruchsverzinsung (Abgabenbetrag minus Vorsoll oder minus Vorauszahlung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.03.2006

…2003 wurden der Abgabepflichtigen Anspruchszinsen in Höhe von 589,36 € für eine mit Bescheid vom selben Tag festgesetzte Körperschaftsteuernachforderung für 2003 in Höhe von 17.351,42 € für den Verzinsungszeitraum 1.10.2004 bis 28.9.2005 vorgeschrieben. Die Nachforderung an Körperschaftsteuer 2003…

UFSG RV/0029-G/09Festsetzung von Anspruchszinsen trotz am Abgabenkonto bestehendem Guthaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…BAO-Handbuch, 126). Die Festsetzung von Anspruchszinsen kann aber dadurch vermieden werden, dass eine Anzahlung geleistet wird. Eine Anzahlung ist dem Finanzamt bekannt zu geben. Erfolgt keine Bekanntgabe, fallen Anspruchszinsen an, auch wenn während des Zinsenlaufes am Abgabenkonto immer ein Guthaben bestand. Der Bw. bringt…