UFSW RV/1038-W/07

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des L.P., (Bw.) vom 22. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 17. Jänner 2007 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben und die Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 29. Dezember 2006 mit insgesamt € 398,44 festgesetzt. Für den Zeitraum 11.10.2006 bis 29. Dezember 2007 ist folgende Neuberechnung anzustellen gewesen. | Bemessungsgrundlage | Anzahl der Tage | Tageszinssatz | Zinsen | 4.807,62 | 80 | 0,0128 | 49,23 Entscheidungsgründe Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Dezember 2006 wurde die Einkommensteuer 2003 mit € 4.807,62 festgesetzt. Das Finanzamt Wien 9/18/19 und Klosterneuburg hat darauf aufbauend am 17. Jänner 2007 einen Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 17. Jänner 2007 erlassen und Anspruchszinsen in der Höhe von € 410,13 vorgeschrieben. Dagegen richtet sich die Berufung vom 22. Jänner 2007, in der ausgeführt wird, dass die Fälligkeit der Einkommensteuer 2003 nicht eingetreten sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 205 Abs. 1 BAO sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden unter Außerachtlassung von Anzahlungen (Abs. 3), nach Gegenüberstellung mit Vorauszahlungen oder mit der bisher festgesetzt gewesenen Abgabe ergeben, für den Zeitraum ab 1. Oktober des dem Jahr des Entstehens des Abgabenanspruchs folgenden Jahres bis zum Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Bescheide zu verzinsen (Anspruchszinsen). Dies gilt sinngemäß für Differenzbeträge aus a) Aufhebungen von Abgabenbescheiden, b) Bescheiden, die aussprechen, dass eine Veranlagung unterbleibt, c) auf Grund völkerrechtlicher Verträge oder gemäß § 240 Abs. 3 erlassenen Rückzahlungsbescheiden. Abs. 2 Die Anspruchszinsen betragen pro Jahr 2% über dem Basiszinssatz. Anspruchszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Anspruchszinsen sind für einen Zeitraum von höchstens 48 Monaten festzusetzen. Abs. 3 Der Abgabepflichtige kann, auch wiederholt, auf Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer Anzahlungen dem Finanzamt bekannt geben. Anzahlungen sowie Mehrbeträge zu bisher bekannt gegebenen Anzahlungen gelten für die Verrechnung nach § 214 am Tag der jeweiligen Bekanntgabe als fällig. Wird eine Anzahlung in gegenüber der bisher bekannt gegebenen Anzahlung verminderter Höhe bekannt gegeben, so wirkt die hieraus entstehende, auf die bisherige Anzahlung zu verrechnende Gutschrift auf den Tag der Bekanntgabe der verminderten Anzahlung zurück. Entrichtete Anzahlungen sind auf die Einkommensteuer- bzw. Körperschaftsteuerschuld höchstens im Ausmaß der Nachforderung zu verrechnen. Soweit keine solche Verrechnung zu erfolgen hat, sind die Anzahlungen gutzuschreiben; die Gutschrift wird mit Bekanntgabe des im Abs. 1 genannten Bescheides wirksam. Mit Ablauf des Zeitraumes des Abs. 2 dritter Satz sind noch nicht verrechnete und nicht bereits gutgeschriebene Anzahlungen gutzuschreiben. Abs.4 Die Bemessungsgrundlage für Anspruchszinsen zu Lasten des Abgabepflichtigen (Nachforderungszinsen) wird durch Anzahlungen in ihrer jeweils maßgeblichen Höhe vermindert. Anzahlungen (Abs. 3) mindern die Bemessungsgrundlage für die Anspruchszinsen nur insoweit, als sie entrichtet sind. § 205 Abs.1 BAO stellt demnach hinsichtlich des Bewirkens der Voraussetzungen für eine Festsetzung von Anspruchszinsen nicht auf die Fälligkeit der Abgabennachforderung ab, sondern auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe einer Nachforderung auf Grund eines Einkommensteuer oder Körperschaftsteuerbescheides (Zustellung des Bescheides, der die Nachforderung enthält). Die Einkommensteuerveranlagung des Jahre 2003 wurde mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates vom 22. Dezember 2006 vorgenommen und der Bescheid wurde am 29. Dezember 2006 von der Zustellbevollmächtigten des Bw. persönlich übernommen. Die Zinsenberechnung ist daher insoweit unrichtig, als eine Zinsenvorschreibung bis 17. Jänner 2007 vorliegt. Es ergibt sich daher für den Zeitraum 11.10.2006 bis 29.12.2006 folgende Zinsenberechnung: | Bemessungsgrundlage | Anzahl der Tage | Tageszinssatz | Zinsen | 4.807,62 | 80 | 0,0128 | 49,23 In Summe verbleibt somit ein Anspruchszinsenbetrag in der Höhe von € 398,44. Die Berufung war spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 20. April 2007