…weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, zu enthalten. Gemäß § 303 a Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung inhaltlicher Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der…

…für das Jahr 2007 vom 30. Juni 2008 mit Schreiben vom 4. November 2008 die Wiederaufnahme des Verfahren an, wobei jedoch seitens des Finanzamtes über die gegenständliche "Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens" nicht abgesprochen wurde. Vielmehr erließ die Behörde einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid…

…Freibeträge in einer zweiten Erklärung geltend gemacht, sei diese als Anregung zur Wiederaufnahme anzusehen. Dem Informationsschreiben habe der Bw. entnehmen können, dass die Werbungskosten nicht abzugsfähig seien, weshalb eine Wiederaufnahme des Verfahrens unterblieben sei. Im Vorlageantrag wandte der Bw. noch ein, dass sich die im…

…welches nicht als "Antrag" bezeichnet wurde und in dem nur auf ein offenbar geführtes Telefonat hingewiesen wird, über welches allerdings ein Aktenvermerk nicht aktenkundig ist, nichts Anderes war, als die "Anregung" zur Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO…

…Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2003 Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Serbien (für 1999-2002 Anregung zur Wiederaufnahme…

…die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 beantragt. Mit Bescheid vom 8.Mai 2007 wurden gem. § 303 Abs. 4 BAO neue Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 erlassen und die beantragten nachträglichen Betriebsausgaben anerkannt, wobei in der Begründung zur Wiederaufnahme auf die als Anregung zur Wiederaufnahme gewerteten…

…wonach bis zur Veranlagung 2005 die Verlustberücksichtigung nur im Rahmen eines Wahlrechts erfolgt, ergibt sich für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung: Frau ER erzielte im Jahr 2002 Verluste in Deutschland. Für Details zu diesen Verlusten verweisen wir auf unsere Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Anbringen, über die mittels Bescheid abzusprechen ist. Laut (elektronischer) Aktenlage ist für das Jahr 1999 weder eine Veranlagung zur Umsatzsteuer noch zur Einkommensteuer erfolgt (UFS-Akt Bl 8), was aufgrund der Anregung auf Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs 4 BAO im Berufungsschriftsatz vom…

…Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 303, Tz. 38). Im vorliegenden Fall wurde trotz zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche…

…Abgabenbehörde 1. Instanz zu Recht zurückgewiesen. Die Berufung gegen den Zurückweisungsbescheid war daher als unbegründet abzuweisen. Ergänzend wird bemerkt, dass der Einwand der Bw., ihr Anbringen sei auch als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO zu verstehen, insofern nicht zielführend ist, als…

…zu entnehmen, welche konkreten, die Jahre 1992 und 1993 betreffenden, zur Wiederaufnahme herangezogenen Feststellungen seitens der Betriebsprüfung getroffen worden sind. Abschließend sei nochmals bemerkt, dass die Verfahrenswiederaufnahme jedenfalls ausreichend nachvollziehbar bzw. auch zutreffend begründet wurde und daher völlig zu Recht erfolgt ist. Abgesehen davon, wäre…

…auf Aufhebung gemäß § 299 BAO des Einkommensteuerbescheides bzw. in eventu auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme mit Begründung wie in den oben angeführten Anträgen auf Arbeitnehmerveranlagung. Da bis zum Erkenntnis des VwGH vom 24.10.2005, 2001/13/0226…

… 240 BAO in eventu auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide bzw. in eventu auf Wiederaufnahme der Verfahren gemäß § 303 BAO sowie Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO mit Begründung wie im Antrag hinsichtlich des Jahres 2001 und legte die im Anschluss…

…darin erstmals Pflegekosten für den verstorbenen Gatten als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens unterliegt die Einreichung einer berichtigten Einkommensteuererklärung nicht der Entscheidungspflicht gemäß § 311 BAO. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens vom Amts wegen aufgrund der berichtigten Einkommensteuererklärung 2004 vom 27…

…der Wiederaufnahmebescheid hätte mangels Änderung des Spruches des Einkommensteuerbescheids nicht ergehen dürfen, im Recht ist. Allerdings ist dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen. Die neuerliche Einreichung einer Einkommensteuererklärung (Zweiterklärung, Zweitantrag) wurde zu Recht als Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens angesehen (siehe Wanke in Wiesner/Grabner…

…nochmals zu den Einkommensteuerverfahren 1997 bis 2001 Anregungen auf Wiederaufnahme dieser Verfahren nach § 303 Abs. 4 BAO ein, welche die Amtspartei nunmehr auf diese Norm begründend mit den angefochtenen Bescheiden abgewiesen hat. Zur Anregung auf eine amtswegige Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens für das Jahr 2001 wendet…

…zur Wiederaufnahme der Verfahren tragenden neu hervorgekommenen Sachverhaltselemente bezeichnet, sondern nur auf das Vorliegen neuer Tatsachen verweist. Daran ändert im Weiteren auch nichts, dass in den nach Veranlagungsjahren gesondert geführten Verwaltungsakten der Erstbehörde jeweils zum Teil vollständige, zum Teil nur Begründungsteile umfassende Kopien (Erledigungen, Anregung…

…nach welchem eine amtswegige Wiederaufnahme zugunsten einer Partei nur in Ausnahmefällen unterbleiben könne, etwa wenn die Partei bewusst und gewollt überhöhte Bemessungsgrundlagen vorgetäuscht habe. Hinsichtlich des Zeitraumes "..und Folgejahre" stellte die Bw. klar, dass ihr Wiederaufnahmeantrag als Anregung zur Durchführung der Erstveranlagung für die an…

…Bescheid hätte ergehen können. Es erscheint daher zweckmäßig, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und an das Finanzamt zur Durchführung dieser Mängelbehebung zurückzuverweisen. Was die Anregung des Bw zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrifft -die unter den Voraussetzungen des Abs. 1 lit. a und c…

…positive oder negative Erledigung einer solchen Anregung besteht allerdings nicht -wäre von der Abgabenbehörde im Rahmen ihres freien Ermessens zu beurteilen (vgl. dazu Ritz, Kommentar zur BAO, Tz 17 sowie 26 und 27 zu § 303). Die Entscheidungskompetenz im zweitinstanzlichen Verfahren ist allein hinsichtlich des Wiederaufnahmeantrages (…