…weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind, zu enthalten. Gemäß § 303 a Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde dem Antragsteller die Behebung inhaltlicher Mängel eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens mit dem Hinweis aufzutragen, dass der…

…für das Jahr 2007 vom 30. Juni 2008 mit Schreiben vom 4. November 2008 die Wiederaufnahme des Verfahren an, wobei jedoch seitens des Finanzamtes über die gegenständliche "Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens" nicht abgesprochen wurde. Vielmehr erließ die Behörde einen auf § 293b BAO gestützten Bescheid…

…subjektives Recht auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nicht ein (Hinweis E 22.10.1980, 695/80; E 19.5.1988, 87/16/0003). Da somit die vom Abgabepflichtigen selbst zu Recht nur als solche bezeichnete Anregung, bestimmte Abgabenverfahren wiederaufzunehmen, kein Anbringen zur Geltendmachung von Rechten…

…genannten Gründen war der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens abzuweisen. Hinweis: Zudem wird darauf hingewiesen, dass der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens aus folgenden Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen…

…Freibeträge in einer zweiten Erklärung geltend gemacht, sei diese als Anregung zur Wiederaufnahme anzusehen. Dem Informationsschreiben habe der Bw. entnehmen können, dass die Werbungskosten nicht abzugsfähig seien, weshalb eine Wiederaufnahme des Verfahrens unterblieben sei. Im Vorlageantrag wandte der Bw. noch ein, dass sich die im…

…welches nicht als "Antrag" bezeichnet wurde und in dem nur auf ein offenbar geführtes Telefonat hingewiesen wird, über welches allerdings ein Aktenvermerk nicht aktenkundig ist, nichts Anderes war, als die "Anregung" zur Wiederaufnahme der Verfahren von Amts wegen im Sinn des § 303 Abs. 4 BAO…

…dass er eine Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben habe. Auch im Rahmen eines Vorhalteverfahrens durch das Bundesfinanzgericht bestritt der Beschwerdeführer das Vorliegen eines Wiederaufnahmeantrages. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach Einreichung seiner Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2013 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer die Einkommensteuer…

…verfasst. Es ist daher davon auszugehen, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer "Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme", welche keiner Entscheidungspflicht unterliegt, und einem Antrag auf Wiederaufnahme als entscheidungspflichtiges Anbringen gemäß § 85 BAO, nicht bekannt war. Unter Berücksichtigung dessen und aufgrund der…

…Ra 2019/13/0015 7.8.2019 Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die Jahre 2012 und 2013 durch die N WT GmbH (per FAX eingebracht am 12.8.2019) 20.8.2019 Mängelbehebungsauftrag betreffend Anbringen vom 7.8.2019 an die N WT GmbH…

…des § 236 BAO (wegen Existenzgefährdung) sei. Es hätte daher nach dem Grundsatz von Treu und Glauben der Erlass des BMF zur Wiederaufnahme des Verfahrens Berücksichtigung finden müssen. In diesem Sinne wäre daher im Bereich der Einkommen- und Umsatzsteuer eine Wiederaufnahme angebracht. Es werde daher beantragt…

…Gründen auch nicht als Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen betrachtet wird: Die Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen steht im Ermessen der Abgabenbehörde. Der Ermessensspielraum der Abgabenbehörde ist im Fall der amtswegigen Wiederaufnahme nach Abweisung eines Antrags auf Wiederaufnahme tendenziell weiter (bzw…

…Abgabenbehörde bzw. dem erkennenden Gericht, im Rahmen einer bloßen Anregung zur Wiederaufnahme einen Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen, der von der anregenden Partei unvollständig und unsubstantiell vorgetragen wurde. Erst über ausdrückliches Ersuchen der Behörde legte der ehemalige Geschäftsführer XY eine Bestätigung vor, wonach dieser…

…zusammenhängende Einmalzahlung) konnte kein Antrag auf Wiederaufnahme begründet werden (vgl. VwGH 29.9.2022, Ro 2022/15/0011). Sollte die Behörde der "Anregung zur Wiederaufnahme" von Amts wegen gefolgt sein und sich mit dem Wort "Antrag" bei Durchführung der Wiederaufnahme im März 2018 vergriffen haben…

…Die Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Bw. beantragte im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagung 2003 Aufwendungen für Familienheimfahrten nach Serbien (für 1999-2002 Anregung zur Wiederaufnahme…

…die Wiederaufnahme der Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 beantragt. Mit Bescheid vom 8.Mai 2007 wurden gem. § 303 Abs. 4 BAO neue Einkommensteuerbescheide 2002 bis 2004 erlassen und die beantragten nachträglichen Betriebsausgaben anerkannt, wobei in der Begründung zur Wiederaufnahme auf die als Anregung zur Wiederaufnahme gewerteten…

…wonach bis zur Veranlagung 2005 die Verlustberücksichtigung nur im Rahmen eines Wahlrechts erfolgt, ergibt sich für den vorliegenden Fall keine andere Beurteilung: Frau ER erzielte im Jahr 2002 Verluste in Deutschland. Für Details zu diesen Verlusten verweisen wir auf unsere Anregung zur Wiederaufnahme des Verfahrens…

…Anbringen, über die mittels Bescheid abzusprechen ist. Laut (elektronischer) Aktenlage ist für das Jahr 1999 weder eine Veranlagung zur Umsatzsteuer noch zur Einkommensteuer erfolgt (UFS-Akt Bl 8), was aufgrund der Anregung auf Wiederaufnahme von Amts wegen gemäß § 303 Abs 4 BAO im Berufungsschriftsatz vom…

…die Bücher aufgenommen wird. Eine Zuführung im Nachhinein, um Verluste zu lukrieren ist - wie oben ausgeführt - nicht möglich. Wie der Anregung zur Wiederaufnahme vom Oktober 2012 zu entnehmen ist, wurde das strittige Optionsgeschäft im Beschwerdefall weder im Jahr des Abschlusses 2007, noch zum Zeitpunkt der…

…Kommentar zur BAO, 2. Auflage, § 303, Tz. 38). Im vorliegenden Fall wurde trotz zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche…

…unbedenklich davon ausgegangen werden, dass dem Einschreiter der Unterschied (auch hinsichtlich der Rechtsfolgen) zwischen einer „Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme“, die in der BAO als entscheidungspflichtiges Anbringen (§ 85 BAO) auch vor Änderung des Wiederaufnahmerechtes nicht vorgesehen war und nach wie vor nicht ist, und einem Antrag…