…worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe aber keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (unter Hinweis auf Ritz, BAO…

…89/14/0064 u. a.). Der UFS hatte deshalb nur die Voraussetzungen für eine beantragte Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand zu prüfen. Überlegungen in Hinblick auf eine amtswegige Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO sind daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Im WA-Verfahren ist der Antragsteller…

…dann jedoch die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke (Bezirksgericht 30) an und führte aus, dass "die Neufestsetzung des Einheitswertes auf Basis der Steuererklärung sowie der vorliegenden Unterlagen, zu einer Änderung führt…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft, dass vom Bw die amtswegige Wiederaufnehme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO begehrt wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Anbringen vom 30. Dezember 2008, indem unter der Bezeichnung "Anregung…

…Juni 2011, wonach der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuerbescheid 2008 nicht entsprochen werde. Zur Begründung führte das FA aus: "Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sowohl…

…gegeben. Ganz offensichtlich erfolgt die gebotene amtswegige Änderung meines gegenständlichen Einkommensteuerbescheides nur deswegen nicht, weil sich dies zu meinen Gunsten auswirken würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…mit Schreiben vom 18. Juni 2012 mit, aus welchen Gründen dieser Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen werde. In der Folge richtete der steuerliche Vertreter mit 4. Juli 2012 ebenfalls vier gleichlautende Schreiben "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) b) BAO" an das…

…Möglichkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme sondern auch Erläuterungen zur amtswegigen Wiederaufnahme umfasst hatte. Dabei wurde der Bw. augenscheinlich darauf aufmerksam gemacht, dass zu Letzterer kein Antrag sondern lediglich eine Anregung von seiner Seite möglich ist, hätte andernfalls der Bw. doch kaum explizit eine amtswegige WA…

…berücksichtigt wurde, werde der Ansatz der pauschalen Betriebsausgaben und pauschaler Vorsteuerbeträge im Rahmen des Antrages auf Wiederaufnahme beantragt. Mit Bescheid vom 19. 7. 2005 weist das Finanzamt den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ab. Die Anregung einer Amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens im Sinne des § 303…

… 303 BAO auf seine Rechtzeitigkeit zu prüfen. Eine "Anregung" einer amtswegigen Wiederaufnahme wäre nach einer inhaltlichen Prüfung als Ermessensentscheidung der Behörde zu begründen. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wäre - vor einer inhaltlichen Prüfung - neben der Prüfung der Rechtzeitigkeit auch auf seine Vollständigkeit…

…Rechtsfragen zu klären, die diesbezüglichen Angaben würden Ende Juli 2003 nachgereicht werden. Er müsse diese Frage persönlich lösen, könne aber wegen einer dringenden Sondercausa, (Bundesratsitzung) keine Sekunde für anderes aufwenden. Am 3.12.2003 übermittelte der Bw. eine Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme des Abgabeverfahrens gem. …

…Abgabenbehörde zweiter Instanz als unabhängige Verwaltungsbehörde (§ 1 UFSG) nicht an Erlässe gebunden. Da die Nichtanwendung des Betriebsausgabenpauschale auf die Sonderklassegebühren keinen Wiederaufnahmsgrund darstellt, geht diesbezüglich die Anregung des Bw auf eine amtswegige Wiederaufnahme ebenfalls ins Leere B) Wiederaufnahme von Amts wegen (§ 303 Abs 4 BAO):…

…Darüber hinaus unterliegt ein Antrag auf Wiederaufnahme der Entscheidungspflicht, wogegen die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme nach herrschender Ansicht keine Entscheidungspflicht der Behörde auslöst. Im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens war lediglich die Rechtmäßigkeit des Bescheides, mit welchem der Antrag des Bw auf Wiederaufnahme abgewiesen worden war…

…daher als Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 303 Abs. 4 BAO gewertet. Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sowohl aus Billigkeitsgründen als auch aus Gründen der Zweckmäßigkeit muss der mit einer amtswegigen Wiederaufnahme verbundene…

…Berufungswerber nun einen Antrag zB auf Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO oder einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 308 BAO gestellt hat, lässt sich somit aus den vorliegenden Anträgen nicht ableiten. Aus den ursprünglichen Anträgen wäre auch die Anregung einer amtwegigen Wiederaufnahme des…

…in eventu die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme, die Bescheidberichtigung gem. § 293 b BAO bzw. die Behebung der Bescheide gem. § 299 BAO begehrt (Beilagen: Bestätigung über Mietzinsaufwendungen 1998 bis 2003 Erlagschein): "Mit Einkommensteuerbescheid (Berufungsvorentscheidung) 1998 vom 29.11.2004 wurde eine Arbeitnehmerveranlagung für das Kalenderjahr 1998…

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…Der am 27. März 2007 erklärungsgemäß veranlagte Einkommensteuerbescheid 2006 wurde rechtskräftig. Der neuerliche Antrag vom 8./14. August 2007 kann daher nur als Antragswiederaufnahme bzw. Anregung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme gewertet werden. Die Wiederaufnahme auf Antrag gemäß § 303 Abs. 1 lit. b BAO würde erfordern…

…ein subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. VwGH 28.10.2009, 2008/15/0209 und VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153). Infolgedessen hat das Finanzamt über die Anregung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme zu Recht nicht bescheidmäßig…

…subjektives öffentliches Recht auf amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO nicht besteht (vgl. zB VwGH 8.2.2007, 2004/15/0153, und VwGH 28.5.1997, 94/13/0176). Infolgedessen hat das Finanzamt über die Anregung zu einer amtswegigen Wiederaufnahme zu Recht nicht bescheidmäßig…