…worden seien, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bestehe aber keine Entscheidungspflicht über auf amtswegige Wiederaufnahmen gerichtete Anbringen (unter Hinweis auf Ritz, BAO…

…89/14/0064 u. a.). Der UFS hatte deshalb nur die Voraussetzungen für eine beantragte Wiederaufnahme nach dem Neuerungstatbestand zu prüfen. Überlegungen in Hinblick auf eine amtswegige Wiederaufnahme nach § 303 Abs. 4 BAO sind daher nicht Gegenstand dieses Verfahrens. Im WA-Verfahren ist der Antragsteller…

…dann jedoch die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO unter Übermittlung der Erklärung zur Feststellung des Einheitswertes bebauter Grundstücke (Bezirksgericht 30) an und führte aus, dass "die Neufestsetzung des Einheitswertes auf Basis der Steuererklärung sowie der vorliegenden Unterlagen, zu einer Änderung führt…

…neuerlichen) Antrag auf Wiederaufnahme ist daher nicht zulässig. Auf die amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein subjektives öffentliches Recht (VwGH 22.05.2014, 2011/15/0064) und begründet die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme keine Entscheidungspflicht…

…einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im vorliegenden Fall ist unzweifelhaft, dass vom Bw die amtswegige Wiederaufnehme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO begehrt wird. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Anbringen vom 30. Dezember 2008, indem unter der Bezeichnung "Anregung…

…die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme wegen einer (ihm von Anfang an bekannten und nur) für die Abgabenbehörde neu hervorgekommenen Tatsache die Vorteile von Rechtsentwicklungen nach dem Abschluss seines Abgabenverfahrens in Anspruch nehmen möchte, die er in seinem eigenen Verfahren im Rechtsweg nicht durchgesetzt hat (Änderung…

…der amtswegigen Ermittlungspflicht (§ 115) zu beachten (VwGH 18.12.1985, 83/13/0041). Rz 56- Antragsbefugt ist die Partei. Der Parteibegriff des § 303 ist jener des § 78 (VwGH 27.2.1995, 94/16/0007, 0008). Daher ist zB auch der Kommanditist berechtigt, einen Wiederaufnahmsantrag für…

…Juni 2011, wonach der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuerbescheid 2008 nicht entsprochen werde. Zur Begründung führte das FA aus: "Bei der Beurteilung der Zulässigkeit der amtswegigen Wiederaufnahme eines Abgabenverfahrens handelt es sich um eine Ermessensentscheidung. Sowohl…

…nicht relevant. Das zuständige Finanzamt beabsichtigt nach Zurückweisung eine amtswegige Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO bezüglich des ESt-Bescheides durchzuführen. Im Rahmen dieser WA sollen der Alleinverdienerabsetzbetrag sowie der Kinderfreibetrag berücksichtigt werden. Der verspätet eingebrachte Wiederaufnahmeantrag würde als Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gewertet werden. Aus dem…

…2008 angeregt. Warum erfolgte die Richtigstellung der abziehbaren Vorsteuern bei der USt-Organträgerin und damit verbunden auch die Betriebsausgabenkorrektur bei der beschwerdeführenden Gesellschaft - mittels amtswegiger Wiederaufnahme - erst im Zuge der Betriebsprüfung im Jahr 2014? Die im Zuge der Prüfung eingereichte Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme gemäß §…

…11.) Eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme löst keine Entscheidungspflicht des FA aus (Ro 2016/13/0011; 2011/15/0064; Fischerlehner/Brennsteiner, Abgabenverfahren, Bd I, 3. Aufl § 303 TZ 6). Daher hatte das Finanzamt nicht die Pflicht zu amtswegigen Ermittlungen, nicht die Pflicht zu einer Entscheidung…

…gegeben. Ganz offensichtlich erfolgt die gebotene amtswegige Änderung meines gegenständlichen Einkommensteuerbescheides nur deswegen nicht, weil sich dies zu meinen Gunsten auswirken würde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303 Abs. 1 BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme eines durch Bescheid abgeschlossenen Verfahrens stattzugeben…

…durch Schätzung (§ 184 BAO) ermittelt werden mussten. Auf eine amtswegige Maßnahme besteht nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…mit Schreiben vom 18. Juni 2012 mit, aus welchen Gründen dieser Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens nicht entsprochen werde. In der Folge richtete der steuerliche Vertreter mit 4. Juli 2012 ebenfalls vier gleichlautende Schreiben "Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (1) b) BAO" an das…

…Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens besteht nicht (VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064). Auf Grund des im gegenständlichen Fall vorliegenden Sachverhaltes, der gesetzlichen Bestimmungen und der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes war über die Beschwerde wie im Spruch zu entscheiden.   Zur Unzulässigkeit einer…

…einer amtswegigen Wiederaufnahme unter der Voraussetzung, dass kein ermessensschädliches Verhalten vorliege, nicht entgegen, etc.) ist festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch besteht (zB VwGH 4.2.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme…

…Möglichkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme sondern auch Erläuterungen zur amtswegigen Wiederaufnahme umfasst hatte. Dabei wurde der Bw. augenscheinlich darauf aufmerksam gemacht, dass zu Letzterer kein Antrag sondern lediglich eine Anregung von seiner Seite möglich ist, hätte andernfalls der Bw. doch kaum explizit eine amtswegige WA…

…sei auch festzuhalten, dass auf eine amtswegige Maßnahme nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch bestehe (Verweis auf VwGH 04.02.2009, 2008/15/0266). Eine Entscheidungspflicht betreffend Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht (Verweis auf VwGH 22.5.2014, 2011/15/0064…

…und relative Geringfügigkeit der Auswirkungen) werde bei der Ermessensentscheidung auch das steuerliche Verhalten des Abgabepflichtigen zu berücksichtigen sein. Auf eine amtswegige Maßnahme bestehe jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kein Rechtsanspruch. Auch eine Entscheidungspflicht über eine Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens bestehe nicht. II…

…dass die Anregung einer amtswegigen Wiederaufnahme keine Entscheidungspflicht begründet (vgl. Stoll, BAO, 2911 f und 2921; VwGH 22.05.2014, 2011/15/0064; VwGH 20.02.2019, Ra 2016/13/0011). Es besteht also auf die vom Bf. gewünschte amtswegige Wiederaufnahme nach ständiger Rechtsprechung des…