…habe der Bw. als formeller Geschäftsführer eben nicht "agiert", sondern nur die Funktion eines Geschäftsführers innegehabt. Im abgabenrechtlichen Verfahren seien Änderungen der Gesetzeslage nicht auf Tatbestände vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung anzuwenden, jedenfalls dann, wenn dadurch eine Verschlechterung für den Steuerpflichtigen eintrete. Daher sei die…

…des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) an. Als Begründung führte er die Nichtberücksichtigung der Begräbniskosten an. Gegenständliche "Anregung" blieb seitens des Finanzamtes unerledigt. Vielmehr erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen auf § 293 b BAO gestützten Bescheid (vom 5. November 2008)…

…3 BAO vom 6.5.2003 fest, dass sich keine Feststellungen ergäben, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten. Darüber hinaus hielt der Betriebsprüfer in einem Aktenvermerk vom 6.5.2003 folgenden Sachverhalt fest: "Im gegenständlichen Prüfungsverfahren wurde festgestellt, dass der Bw…

…sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO anzusehen ist und folglich nicht der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegt. Eine Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Abgabepflichtigen ist zwar denkbar und eine Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die…

…zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche Abweisung nachträglich Steuererklärungen eingereicht bzw. eine Überschussrechnung (Einnahmen/Ausgabenrechnung) für das Jahr 1999…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., vom 25. Mai 2005 gegen den "Zurückweisungsbescheid" des Finanzamtes Linz vom 28. April 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2002 und 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

…des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2001 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 31. Mai 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", betreffend die Kalenderjahr 2001 - 2004 zum Gegenstand hat…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…die entsprechenden Einkommensteuerbescheide anzupassen. Es werde um Stattgabe des Antrages bzw. um Entgegenkommen bei der Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren ersucht. Der nach § 299 BAO beantragten Aufhebung der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für 2006 und 2007 gab das Finanzamt statt und erlies entsprechend geänderte, neue Abgabenbescheide…

…des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 12. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2006 und 2007 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe a) Anregung In den am 11. Oktober 2007 und 25…

…seien hingegen etwa neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse auf eine Änderung der Rechtsprechung oder eine vorhergehende Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage zurückzuführen seien (Hinweis auf die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 17.9.1990, ZI…

…Y geschehen. Die nunmehrige Zurückweisung sei daher unverständlich. In der abweislichen Berufungsvorentscheidung blieb das Finanzamt bei seiner Ansicht. Würden verabsäumte Absetzbeträge oder Freibeträge in einer zweiten Erklärung geltend gemacht, sei diese als Anregung zur Wiederaufnahme anzusehen. Dem Informationsschreiben habe der Bw. entnehmen können, dass die…

…ausdrücklicher Begründung des Finanzamtes keine bescheidmäßige Erledigung darstellt. Das Finanzamt ging, wie aus seiner Erledigung vom 27.12.2005 eindeutig hervorgeht, von einer Anregung des Bw. auf Durchführung einer Wiederaufnahme des Verfahrens zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2002 von Amts wegen, also gem. § 303 Abs…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 9. Juli 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 25. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Ansuchens auf Wiederaufnahme der Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2004 gemäß…

…303 Abs 1 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) führte im Schreiben vom 12.11.2009 (beim Finanzamt eingelangt am 16.11.2009) wörtlich Folgendes aus: "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem…

…Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig, ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden. Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt so vollständig bekannt gewesen ist, dass sie…

…um einen KFZ-Sachbezug handelt. Wir ersuchen um Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2008." Auf dieses Schreiben reagierte das FA mit einer Mitteilung (Verf36b) vom 16. Juni 2011, wonach der Anregung auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO vom 23. Februar 2011 betreffend Einkommensteuerbescheid…

…erstmals bekanntgegebene Tatsächliche als Wiederaufnahmsgrund (Festsetzungsgrund) geltend gemacht worden und Bestandteil des anhängigen Verfahrens ist. Ansonsten wäre das Schicksal von Festsetzungsantrag und diesbezüglicher Berufung bereits entschieden, denn eine Änderung der Rechtsauslegung stellt keinen tauglichen Wiederaufnahmsgrund dar (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO, Anm 14 zu …