…im Sinne des Abs. 1 Z" die Z "5" sowie nach dem darauffolgenden Wort "lit." die Wortfolge "a oder" zu entfernen. Um die Verfassungswidrigkeit gänzlich zu beseitigen, seien dieselben Änderungen auch in § 3 Abs. 2 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I 105/2017 vorzunehmen…

…wobei Veränderungen der Pensionszusage wie neue Zusagen zu behandeln sind. Als neue Zusagen gelten auch Änderungen der Pensionsbemessungsgrundlage und Indexanpassungen von Pensionszusagen. 3.Der Rückstellung ist im jeweiligen Wirtschaftsjahr soviel zuzuführen, als bei Verteilung des Gesamtaufwandes auf die Zeit zwischen Pensionszusage und dem vorgesehenen Zeitpunkt…

…keinem Zeitpunkt während der Tätigkeitsdauer des Bf. in Ort-1 sei eine österreichische Meldeadresse vorgelegen, weshalb mangels Änderung der Verhältnisse nicht von einem „Untertauchen“ gesprochen werden könne. Auch ein lange dauerndes Ermittlungsverfahren durch die Finanzbehörde habe offensichtlich nicht stattgefunden, da die Festsetzung aller vom Haftungsbescheid…

…auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte der Anregung der Bf auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung des Steuergegenstandes auf die…

…und Räume - gleicht (vgl. auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte dem Anregung der Bf. auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung…

…und Räume - gleicht (vgl. auch BFG 12.07.2016, RV/7102893/2016). Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes könnte dem Anregung der Bf. auf Stellung eines Antrages auf Aufhebung des Werbeabgabegesetzes an den Verfassungsgerichtshof aber auch dann nicht gefolgt werden, wenn Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung…

…habe der Bw. als formeller Geschäftsführer eben nicht "agiert", sondern nur die Funktion eines Geschäftsführers innegehabt. Im abgabenrechtlichen Verfahren seien Änderungen der Gesetzeslage nicht auf Tatbestände vor Inkrafttreten der neuen Bestimmung anzuwenden, jedenfalls dann, wenn dadurch eine Verschlechterung für den Steuerpflichtigen eintrete. Daher sei die…

…des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für das Jahr 2007 (Arbeitnehmerveranlagung) an. Als Begründung führte er die Nichtberücksichtigung der Begräbniskosten an. Gegenständliche "Anregung" blieb seitens des Finanzamtes unerledigt. Vielmehr erließ das Finanzamt in weiterer Folge einen auf § 293 b BAO gestützten Bescheid (vom 5. November 2008)…

…3 BAO vom 6.5.2003 fest, dass sich keine Feststellungen ergäben, die zu einer Änderung der veranlagten bzw. erklärten Besteuerungsgrundlagen führten. Darüber hinaus hielt der Betriebsprüfer in einem Aktenvermerk vom 6.5.2003 folgenden Sachverhalt fest: "Im gegenständlichen Prüfungsverfahren wurde festgestellt, dass der Bw…

…sodass eine Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme nicht als Anbringen iSd § 85 Abs. 1 BAO anzusehen ist und folglich nicht der Entscheidungspflicht des § 311 Abs. 1 BAO unterliegt. Eine Anregung auf Wiederaufnahme eines Verfahrens durch den Abgabepflichtigen ist zwar denkbar und eine Abgabenbehörde erster Instanz kann…

…Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da das Finanzamt dennoch die Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig erledigt hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Ganz allgemein wird bemerkt, dass für die…

…zweimaliger Fristverlängerung durch das Finanzamt keine Berufung gegen die Schätzungsbescheide eingebracht. Überdies wurden bis dato weder im Zusammenhang mit der Anregung der amtswegigen Wiederaufnahme noch im Zuge der Berufung gegen die diesbezügliche Abweisung nachträglich Steuererklärungen eingereicht bzw. eine Überschussrechnung (Einnahmen/Ausgabenrechnung) für das Jahr 1999…

…LAW Steuerberatungs GmbH, Schwarzspanierstraße 11 /Top 6, 1090 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht des ***FA*** (FAÖ) betreffend Anregungen vom 16.Juli 2025 zur Durchführung amtswegiger Wiederaufnahmen gemäß § 303 BAO der Umsatz- und Einkommensteuerbescheide 2020-2022 beschlossen: Die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 7 lit…

…Juni 2016 erlassen. Am 28. Mai 2017 brachte der Bf für jedes Jahr gesondert folgenden (bis auf die Höhe der Pendlerpauschale und des Pendlereuro und die Wohnadresse gleichlautenden) Schriftsatz vom 15. Mai 2017 ein: "Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 BAO Für das…

…mit 9. April 2014 datiertes Schreiben beim Finanzamt mit dem Betreff „Anregung auf amtswegige Wiederaufnahme der Einkommensteuerverfahren für die Jahre 2007 bis 2011“ eingereicht. Im Schreiben wurde ausgeführt wie folgt: „Sehr geehrte Damen und Herren, unter Hinweis auf die im Erlass des BMF, GZ BMF…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K., vom 25. Mai 2005 gegen den "Zurückweisungsbescheid" des Finanzamtes Linz vom 28. April 2005, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2002 und 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird…

…des Berufungswerbers zu den Arbeitnehmerveranlagungen 2001 bis 2004 erlassenen Einkommensteuerbescheide sind in Rechtskraft erwachsen. Am 31. Mai 2005 brachte der Rechtsmittelwerber beim Wohnsitzfinanzamt ein Schreiben ein, das die "Anregung auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 (4) BAO", betreffend die Kalenderjahr 2001 - 2004 zum Gegenstand hat…

…311 BAO nicht Partei"anträge" schlechthin, sondern nur die in den Abgabenvorschriften ausdrücklich vorgesehenen Anbringen solcher Art, über die eine bescheidmäßige Erledigung zu ergehen hat. Da die Amtspartei dennoch die Anregungen auf amtswegige Wiederaufnahme bescheidmäßig abgewiesen hat, war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 23. Feber 2004

…des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Abweisung einer Anregung auf Wiederaufnahme der Verfahren Einkommensteuer 1997 bis 2001 gemäß § 303 Abs. 4 BAO entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

…steuerlichen Vertretung geht es explizit um eine amtswegige Wiederaufnahme. Somit handelt es sich hier um eine Anregung zur amtswegigen Wiederaufnahme und nicht um einen Antrag auf Wiederaufnahme (der Antrag auf Wiederaufnahme wurde bereits am 07.07.2022 abgewiesen). Da es keine antragsgemäße amtswegige Wiederaufnahme gibt…