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UFSL RV/0137-L/02Die Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 GrEStG ist nicht anwendbar, wenn der Bauberechtigte das belastete Grundstück vom Grundeigentümer erwirbt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.07.2004

…Lücke. Diese Lücke wäre im Wege der Analogie zu schließen und hätte im Ergebnis ebenfalls wieder die Anrechnung zur Folge. Beantragt werde daher, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die Grunderwerbsteuer unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 GrEStG neu festzusetzen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21…

UFSI RV/0461-I/03Zutreffen der Voraussetzungen für die Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2004

…übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsgeschäft die Steuer berechnet worden ist. Nach dieser Anrechnungsvorschrift ist somit die für den zeitlich ersten Rechtsvorgang erhobene Steuer soweit auf die vom späteren Rechtsvorgang zu entrichtende Steuer anzurechnen, als die Bemessungsgrundlage des späteren Rechtsvorganges die des ersten übersteigt. Wenn…

UFSW RV/0538-W/08Festsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 1 Abs. 2 GrEStG 1987 gegenüber dem Treugeber.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2012

…Treugeber wäre eine Auflösung des Treuhandverhältnisses und würde einen gemäß § 1 Abs.1 Z 1 GrEStG 1987 zu versteuernden Vorgang darstellen, wobei allerdings die Anrechnungsvorschrift des Abs.4 des § 1 GrEStG 1987 zu berücksichtigen gewesen wäre. § 17 GrEStG 1987 würde im vorliegenden Fall nicht zur…

UFSW RV/2092-W/05Auflösung einer Treuhandschaft über Grundstück samt Gebäude, bei der die Treugeberstellung hinsichtlich des Grund und Bodens durch Schenkung und hinsichtlich des Gebäudes entgeltlich erworben worden war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2008

…besteuern, sondern nur Lücken hinsichtlich der Steuerpflicht schließen wollte. Nach der Anrechnungsvorschrift des letzten Satzes ist nämlich die für den zeitlich ersten Rechtsvorgang erhobene Steuer soweit auf die vom späteren Rechtsvorgang zu entrichtende Steuer anzurechnen, als die Bemessungsgrundlage des späteren Rechtsvorganges die des ersten übersteigt…

UFSL RV/0172-L/06Abänderung nach § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.09.2007

…veränderten materiellen Bindungssituation Rechnung (vgl. Stoll, BAO, 2858). Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt auch die Anwendung der Anrechnungsvorschrift des § 1 Abs. 4 des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 (GrEStG) voraus, dass die einzelnen Erwerbsvorgänge zwischen den gleichen Vertragspartnern stattfinden (VwGH 27.5.1999, 98/16/0304 -…

UFSG RV/0687-G/05Anrechnung von Vorstudienzeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.07.2006

…das Wintersemester 2003/2004 enden mit Ablauf des Monats Februar 2004. Mit Beginn des Sommersemesters 2004 besteht daher wieder Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf die dazu gehörenden Kinderabsetzbeträge. Diese Anrechnungsvorschrift wurde vom Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid nicht beachtet, weshalb der Berufung…

UFSS RV/0469-S/02Keine Anrechnung der vom Arbeitgeber im Wege der Haftung nachgeforderten Lohnsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2006

…es im Wege der Einbehaltung durch Steuerabzug (Z 2) vom Abgabepflichtigen oder für ihn schon vor ihrer bescheidmäßigen Festsetzung partiell zu tilgen war. Die Ausnahmefälle von der Anrechnungsvorschrift betreffen demgemäß auch solche Steuerbeträge, die bei der auf dem Veranlagungswege festzusetzenden Einkommensteuerschuld nicht zu berücksichtigen waren…

UFSW RV/4438-W/02Kein Anrechnungsvortrag betreffend slowakische Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2005

…Betrag der österreichischen Steuer nicht übersteigen kann, der sich für jenes Veranlagungsjahr ergibt, in welchem die ausländischen Einkünfte im Rahmen des Einkommens zu erfassen sind. Eine ausdrückliche Anrechnungsvorschrift findet sich im innerstaatlichen österreichischen Steuerrecht nicht. Der maßgebende inländische Abgabenzeitraum, in dem die Anrechnung durchzuführen ist…

UFSI RV/0203-I/04Besteuerung des dem gegenständlichen Kaufvertrag vorausgegangenen Rechtsvorganges (Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsgewalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2005

…Betrag übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsgeschäft die Steuer berechnet worden ist. Nach dieser Anrechnungsvorschrift ist die für den zeitlich ersten Rechtsvorgang erhobene Steuer soweit auf die vom späteren Rechtsvorgang zu entrichtende Steuer anzurechnen, als die Bemessungsgrundlage des späteren Rechtsvorganges die des ersten übersteigt. Wenn…

UFSI RV/0200-I/04Beantragte Rückerstattung der selbstberechneten Grunderwerbsteuer wegen vorausgegangenem Rechtsvorgang
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2005

…übersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsgeschäft die Steuer berechnet worden ist. Nach dieser Anrechnungsvorschrift ist somit die für den zeitlich ersten Vorgang erhobene Steuer soweit auf die vom späteren Rechtsvorgang zu entrichtende Steuer anzurechnen, als die Bemessungsgrundlage des späteren Rechtsvorganges die des ersten übersteigt. Wenn…

UFSI RV/0476-I/02Übertragung einer Liegenschaft vom Gesellschafter in das bücherliche Eigentum der Kommanditgesellschaft bei vorher erfolgter Einbringung der Liegenschaft quoad sortem
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2004

…dasselbe Grundstück ein anderer Rechtsvorgang vorausgegangen ist (BFH 10.2.1988, II R 145/85, BStBl. II 547). Nach der Anrechnungsvorschrift des letzten Satzes des § 1 Abs. 4 GrEStG 1987 wird die Steuer jedoch nur insoweit erhoben, als beim späteren Rechtsvorgang eine Gegenleistung vereinbart wird…

UFSG RV/0458-G/02Kein Anrechnungsvortrag (betreffend kanadische Quellensteuer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.02.2004

…Loseblattsammlung oder die Verweise von Zehetner, SWI 2001, 417, Fußnote 7). Eine ausdrückliche Anrechnungsvorschrift findet sich im innerstaatlichen österreichischen Steuerrecht nicht. Der maßgebende inländische Abgabenzeitraum, in dem die Anrechnung durchzuführen ist, bestimmt sich daher nach den allgemeinen innerstaatlichen Einkunftsermittlungsgrundsätzen. Bei der Ermittlung betrieblicher Einkünfte sind…

UFSW RV/2091-W/08Gemeinschaftsrechtswidrige Ungleichbehandlung von Kapitalerträgen, inländischen und im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässigen Versorgungs-; Pensions- und Unterstützungskassen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2010Teil 1/2

…d) bei Beamtenanwärterinnen und -anwärtern die Anwärterbezüge (Anwärtergrundbetrag, -verheiratetenzuschlag,-sonderzuschläge); e) für im einstweiligen Ruhestand befindliche Beamtinnen und Beamte das vor Anwendung von Ruhens- und Anrechnungsvorschriften zustehende Ruhegehalt, soweit die Zeit des einstweiligen Ruhestandes ruhegehaltfähig ist. Das Gleiche gilt für abgewählte Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf…

UFSW RV/0876-W/13Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch A.GmbH, vom 27. Oktober 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 19. Oktober 2010 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert…

UFSK RV/0709-K/08Aufteilung des Pauschalbetrages gemäß § 34 Abs.8 EStG bei geschiedenen Eltern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.12.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder HR Dr. Ploner, Heinz Hengl und Joachim Rinösl im Beisein der Schriftführerin FOI Claudia Orasch über die Berufung der Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 19. November 2008 gegen den Bescheid…

UFSI RV/0163-I/13Hochrechnung bei ganzjährig bezogenen geringfügigen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 24. Oktober 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als…

UFSW RV/2631-W/09Familienbeihilfe bzw. Ausgleichszahlung auch bei karenziertem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., V. B., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung einer Ausgleichszahlung ab 1. Juni 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Ab 1. Juni 2008 besteht ein…

UFSG RV/0483-G/09Die in Deutschland getroffene Regelung betreffend Versorgungsausgleich ändert nichts an der Qualifizierung der Zahlungen an die geschiedene Ehegattin als Unterhaltszahlungen, welche nicht abzugsfähig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Berufungswerbers, vertreten durch Wellner, Tissot & Partner Steuerberatungs GmbH, 4020 Linz, Volksfeststraße 15/2, vom 12. November 2008 bzw. 12. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Liezen vom 30. Oktober 2008 bzw. 12. Mai 2009 betreffend…

UFSF RV/0563-F/12Steuerliche Behandlung von das BVG-Minimum übersteigenden AN- und AG-Beiträgen bei einem öffentlich Bediensteten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31.10.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 11.10.2012 betreffend Einkommensteuer für 2011 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Einkommensteuer 2011 wird festgesetzt mit 15.319,00 €. Die…

UFSL RV/0272-L/12Differenzzahlung - welche EU-Verordnung ist im Hinblick auf die Übergangsbestimmung im Artikel 87 der Verordnung anzuwenden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 16. Februar 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 13. Jänner 2012 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung (Differenzzahlung) für die Zeit von Jänner 2009 bis…