…der Gesellschaft. Es sei lediglich im Firmenbuch im Jahr 1987 eine Kapitalerhöhung ersichtlich. Der Berufung wurde jedoch insoweit statt gegeben, als die Nichtberücksichtigung der Ausgleichsquote muniert wurde und der gesamte Haftungsbetrag um die Quote und den auszubuchenden Betrag um insgesamt 28,42 % verringert, womit ein…

…auf eine Heranziehung zur Haftung im Rahmen der Vereinbarung aus dem Jahr 2004 nur auf damals bekannte Abgabenforderungen bezogen haben könne. In dem damaligen Rückstand von € 407.701,65 seien die Ergebnisse der später abgehaltenen Betriebsprüfung nicht enthalten gewesen. Das Begehren auf Anrechnung der…

…Gläubiger (das Finanzamt) durch die Einbehaltung eines Guthabens seine Ausgleichsquote zu Lasten der anderen Gläubiger erhöhe. Der Bw. halte grundsätzlich die Gegenverrechnung von Gutschriften mit abgeschriebenen Abgaben ohne Anrechnung auf die Quote für problematisch und sei eine derartige Vorgangsweise in den Berechnungsbeispielen im angeführten Artikel…

…in eine Insolvenzsituation bringen. Ein Vermögensverzeichnis und Gehaltsnachweis wären dem Finanzamt übermittelt worden. Ferner wäre für die geltend gemachte Haftungsthematik unerheblich, ob im Rahmen des Ausgleichsvorschlages absolutes Wiederaufleben für den Fall des Quotenverzuges anzunehmen gewesen wäre. Im Rahmen des Ausgleichsverfahrens hätte er die erste Ausgleichsquote…

…Steuerfreiheit für Sanierungsgewinne, welche durch Vermehrungen des Betriebsvermögens infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstünden, beseitigt worden wäre. Der vom Handelsgericht Wien verfügte Zwangsausgleich hätte daher eine Betriebsvermögensvermehrung im Ausmaß der Ausgleichsquote von 20 % der aushaftenden Verbindlichkeiten zur Folge…

…Betriebsvermögens in Folge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind. § 36 Abs. 2 EStG 1988 legt fest: Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote nach Abschluss eines gerichtlichen Ausgleichs im Sinne der Ausgleichsordnung oder eines Zwangsausgleiches …

…dass diese Anrechnung nicht erfolgt wäre. Der Bw. könne auch im Falle schuldhafter Pflichtverletzung, die hier nicht vorliege, nur für die anteilige und nicht für die volle Abgabenschuld in Anspruch genommen werden. Die Inanspruchnahme hätte sich aus Billigkeitsgründen betragsmäßig an der Ausgleichsquote (gemeint wohl: Konkursquote…

…mit einer Quote von 25 % aufgehoben wurde. Die haftungsgegenständlichen Abgaben werden daher noch um die eingebrachte Zwangsausgleichsquote zu kürzen sein. Allerdings wurde vom Finanzamt im Haftungsbescheid vom 12. Mai 2010 (im Gegensatz zu den Abgaben laut Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2009) die 25 %ige Ausgleichsquote…

…mit einer Quote von 25 % aufgehoben wurde. Die haftungsgegenständlichen Abgaben werden daher noch um die eingebrachte Zwangsausgleichsquote zu kürzen sein. Allerdings wurde vom Finanzamt im Haftungsbescheid vom 12. Mai 2010 (im Gegensatz zu den Abgaben laut Haftungsbescheid vom 23. Jänner 2009) die 25 %ige Ausgleichsquote…

…der Zusatzvereinbarung vom 22. Juli 1996 enthaltenen Wahlrecht Gebrauch gemacht und auf eine Abrechnung beziehungsweise ein Aufdecken allfälliger zu diesem Zeitpunkt noch existierender Forderungen aus dem Privatkonto verzichtet und an Stelle dessen die noch offenen Honorarbeträge aus den Akten der S-Klienten erhalten. Dr._C…

…In der Praxis gibt es immer wieder Fälle, in denen eine wesentliche höhere Quote erreicht wird, die sich in Einzelfällen sogar der Ausgleichsquote von 40 % nähert, oder diese sogar übersteigt. Das Ausmaß der Uneinbringlichkeit steht daher erst im Zeitpunkt des Abschlusses des Insolvenzverfahrens endgültig fest…

…Rechtsprechung des VwGH und OGH wird verwiesen. Da im gegenständlichen Fall die Ausgleichsquote bezahlt wurde, bleibe eine aufrechenbare Forderung gegen den Bw nicht. Durch den bestätigten Ausgleich wurde der Bw vom die Quote übersteigenden Teil seiner Verbindlichkeit befreit. Warum hieran die Rückwirkung der Aufrechnungserklärung etwas…

…Bezirk keinem konkursrechtlichem Aufrechnungsverbot, zumal die Aufrechnung auch nicht dadurch gehindert wird, dass hinsichtlich der Quotenzahlung vom vom Konkursgericht ein Zahlungsaufschub genehmigt wurde. Allerdings sind nach Konkurseröffnung entstandene Gegenforderungen des Abgabepflichtigen nach Abschluss des Zwangsausgleiches nur mit der Ausgleichsquote verrechenbar (vgl. Fischerlechner in ÖStZ 2002…

…Gleichbehandlung und die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger vorsehen. Durch die Aufrechnung der Gutschriften mit Konkursforderungen der GmbH werde schließlich der Abgabengläubiger einseitig bevorzugt. Beantragt wurde die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat. Mit Berufungsvorentscheidung vom 11. August 2011 wies das Finanzamt die Berufung als…

…16/17 keinem konkursrechtlichem Aufrechnungsverbot, zumal die Aufrechnung auch nicht dadurch gehindert wird, dass hinsichtlich der Quotenzahlung vom Konkursgericht ein Zahlungsaufschub genehmigt wurde. Allerdings sind nach Konkurseröffnung entstandene Gegenforderungen des Abgabepflichtigen nach Abschluss des Zwangsausgleiches nur mit der Ausgleichsquote verrechenbar (vgl. Fischerlehner in ÖStZ 2002…

…infolge eines gänzlichen oder teilweisen Erlasses von Schulden zum Zwecke der Sanierung entstanden sind, gemäß § 36 Abs. 1 EStG 1988 BGBl. Nr. 400/1988 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003 zu den Einkünften. Sind im Einkommen Sanierungsgewinne enthalten, die durch Erfüllung der Ausgleichsquote…

…gebeten, welche Abrechnung für die Konten 3130317-7024 (MEG R), 7008 (MEG R), 2200 (Einmalkredit 1987), 3720 /1987), 3682, 3630, 3680, 3640 vorgesehen ist. Wäre darüber noch getrennt zu verhandeln oder sind diese Konten bereits in eines der drei von Ihnen angeführten Konten einbezogen worden…

…die die Ausgleichsquote übersteigenden Abgabenschulden bei der Primärschuldnerin uneinbringlich sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte…

…Haftungsanspruches (Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Abgabenschuldner und eine schuldhafte, für den eingetretenen Schaden ursächliche Pflichtverletzung des Vertreters) vor der Konkurseröffnung verwirklicht, so entspricht es grundsätzlich der nach § 20 BAO im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigenden Billigkeit, dass sich die Inanspruchnahme betragsmäßig an der Ausgleichsquote orientiert…

…auch für Vorsteuerbeträge. Da somit die Umsatzsteuer 10/2002 frühestens mit Ablauf Oktober 2002, die Umsatzsteuer für 11/2003 frühestens mit November 2003 fällig werden konnte, liege eine wesentliche Voraussetzung der Aufrechnung, nämlich das Vorliegen der Forderung bei Konkurseröffnung nicht vor. Auch die in § 19…