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UFSW RV/0837-W/10Körperschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbes und der Veräußerung eigener Aktien; Drittstaats-Portfoliodividenden (Schweiz)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.10.2013Teil 1/3

…sei. Auch aus der Anführung der in Deutschland ergangenen Judikatur lasse sich aus österreichischer Sicht nichts gewinnen, da eine dem § 4 Abs. 12 EStG 1988 vergleichbare Regelung in Deutschland nicht vorhanden sei und daher die Interpretation durch den BFH vor allem auf deutschen handelsrechtlichen Bestimmungen…

UFSW RV/1213-W/08Anrechnung belgischer Quellensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…beantragte in der Körperschaftsteuererklärung 2005 die Anrechnung von in den Jahren 2000 bis 2004 in Belgien entrichteter Quellensteuer in Höhe von insgesamt € 944.142,95. Mit dem Feststellungsbescheid Gruppenträger und dem Körperschaftsteuerbescheid Gruppe, beide vom 4.10.2007, wurde lediglich die Anrechnung des Betrages…

UFSW RV/4311-W/02Anrechnung ausländischer Quellensteuer auf Mindestkörperschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2005

…826.562,00 (€ 60.068,60). Eine Anrechnung der ausländischen Steuer unterblieb. In der Berufungsschrift vom 7. Oktober 2002 brachte die Bw. vor, sie habe im Jahr 2001 Dividendeneinkünfte von der deutschen Telekom AG in Höhe von € 18.000,00 bezogen. Gemäß Art…

UFSL RV/0855-L/10Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…Die Voraussetzung für die Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer ist demnach, dass die deutschen Zinserträge iHv. 1.103,80 € nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland zu Recht besteuert worden sind. § 138 Abs. 1 BAO normiert, dass auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und…

UFSW RV/2951-W/08Die Anrechnung der ausländischen Steuer kann zu keinem Guthaben führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…durch Anrechnung der deutschen auf die österreichische Steuer zu vermeiden, beigelegt. Vorgelegt wurden die Bescheide des Finanzamtes xy jeweils vom 1. April 2005. Nach diesen Bescheiden betrug die Schenkungssteuer für den Erwerb vom Vater € 63.859,-- und die Schenkungssteuer für den Erwerb von der…

UFSS RV/0659-S/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.03.2013

…von der Besteuerung auszunehmenden Einkünfte in Österreich zu besteuern wären (vgl. Unabhängiger Finanzsenat, Berufungsentscheidung vom 25.10.2012, RV/0155-F/12). Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der dem Bw vom Finanzamt Neubrandenburg RIA vorgeschriebenen Einkommensteuer kommt schon deshalb nicht in Betracht, da die deutsche…

UFSF RV/0155-F/12Heranziehung von Bezügen aus der deutschen Rentenversicherung für Zwecke der Steuerberechnung (Progressionsvorbehalt)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2012

…in der Berufung als auch im Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat angegeben hat, resultiert die Steuervorschreibung in Höhe von 1.328,00 € aus "nachträglichen" Veranlagungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2005 bis 2009 durch das deutsche FA Neubrandenburg. Eine (auch nur teilweise) Anrechnung der…

UFSW RV/2745-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen sei. Insoweit könne daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk mit Datum vom 13…

UFSW RV/3227-W/02Verluste und Gewinne aus Kursdifferenzen bei Wertpapieren, Verhältnis von Grundlagenbescheid und abgeleitetem Bescheid und Besteuerung ausländischer Kapitalerträge auf Grund des EuGH-Urteils Rs. C-315/02, "Lenz"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2004

… die vom Finanzamt vorgenommene Anrechnung der ausländischen Steuern bleibt aufrecht (siehe Berechnungsblätter). Der Antrag des Bw., von seinen "irrtümlich" (in Unkenntnis des Urteiles des EuGH) "erklärten Bruttoeinkünften aus Kapitalvermögen von 303.934,32 S die von deutschen und italienischen Aktienerträgen stammenden 165.756,12 S…

UFSW RV/2747-W/02Anrechnung tschechischer Abzugsteuer sowie Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…insoweit das DBA-Tschechien nicht anwendbar, als diese Gewinnausschüttung aliquot dem deutschen Gesellschafter zuzurechnen sei. Insoweit könne daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. Für das Jahr 2000 erließ das Finanzamt für den 1. Bezirk mit Datum vom 13…

UFSW RV/2744-W/02Feststellungsbescheide gegenüber einer nicht vorhandenen Verlassenschaft - abgeleitete Bescheide. Anrechnung tschechischer Abzugsteuer bei beschränkt Steuerpflichtigen? Endbesteuerung inländischer Kapitalerträge bei beschränkt Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.11.2004

…aliquot den deutschen Gesellschafter zuzurechnen ist. Insoweit kann daher keine Anrechnung der tschechischen Dividendensteuer auf die Einkommensteuer des deutschen Gesellschafters erfolgen. Mangels Anwendbarkeit eines Doppelbesteuerungsabkommens tritt daher insoweit eine Doppelbesteuerung ein. Das Finanzamt hat daher zu Recht die tschechische Abzugsteuer bei Ermittlung der Einkommensteuer nicht…

UFSW RV/1205-W/07Besteuerungsrecht des Ansässigkeitsstaates bei der Ausübung von Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2007

…Gewährung der Stock Options sei erfolgt, als er in den USA und in Deutschland gewesen sei. Somit sei bei einer OECD-konformen Aufteilung des Ausübungsgewinnes auf die USA und auf Deutschland weder der auf amerikanische noch auf deutsche Zeiten entfallende Ausübungsgewinn in irgendeiner Form (Anrechnung…

UFSW RV/0567-W/02Keine Anrechnung deutscher Einkommensteuer bei einem Künstler
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2004

…Der Höchstbetrag entspricht jenem Teil der österreichischen Einkommensteuer, der auf die durch Anrechnung begünstigten Auslandseinkünfte entfällt (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 46 Anm 18). Da (weder auf die österreichischen noch) auf die deutschen Einkünfte österreichische Einkommensteuer entfällt, könnte hierauf auch keine ausländische…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…in der Vorsaison bzw. Nachsaison) gemacht. Zusätzlich haben wird dann noch ein bis zwei kleinere Reisen unternommen. Zweimal waren wir in Grießbach/ Deutschland auf einer dreiwöchigen Kur. Zu diesen Reisen wurde ich meistens von W von zu Hause abgeholt. Können Sie Angaben über die deutschen…

UFSW RV/0665-W/09DBA Schweden Artikel 16: Zuteilungskriterium der Staatsbürgerschaft; Einkünfte aus Kapitalvermögen: 1. DBA Schweden; 2. Werbungskosten; 3. Antrag auf "Regelbesteuerung"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2013

…anrechenbare Betrag könne wegen der stärkeren Progression des deutschen Steuersystems niedriger sein als die in Deutschland tatsächlich gezahlte Steuer. Bei französischen Grenzgängern, die sowohl in Deutschland mit ihren dort erzielten Einkünften als auch in Frankreich mit ihren Gesamteinkünften nach Abzug des Steueranrechnungsbetrags der Steuer unterlägen…

UFSW RV/0758-W/08Mindestkörperschaftsteuer trotz Einstellung der Geschäftstätigkeit in Österreich und behaupteter Verlegung des Ortes der Geschäftsleitung nach Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008

…entsprechenden Steuerbescheide vorzulegen, weiters die endgültigen deutschen Steuerbescheide für das Jahr 2001. Die Bw. ergänzte ihr Vorbringen in Beantwortung des Vorhaltes mit Eingabe vom 9.6.2008 dahingehend, dass es sich bei den noch angefallenen Aufwendungen und Erträgen um Positionen der "Kosten- bzw. Ertragsremanenz" handle…

UFSW RV/1302-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011Teil 1/2

…Die deutsche Behörde habe ihn förmlich dazu gedrängt, den Steuerwohnsitz nach Deutschland zu verlegen. Ferner sei er geschieden gewesen und habe sich erst im Jahr 2005 wieder verheiratet. Aber auch danach habe er im Hinblick auf die fixe Anstellung in Deutschland den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

UFSG RV/0523-G/08Nachsicht der österreichischen tarifmäßigen Einkommensteuer für ein in Italien erzieltes, dort steuerlich begünstigtes Teileinkommen eines in Österreich ansässigen Abgabepflichtigen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.07.2009

…der Bw. nach seiner Ansicht mehr Steuer entrichtet hat als jeder Österreicher, sondern lediglich darin, dass die auf das in Italien erzielte Teileinkommen entfallende Steuer mangels einer korrelierenden Steuerbegünstigung für Unternehmensgründungen in Österreich durch die tarifmäßige Versteuerung des gesamten Einkommens in Österreich (unter Anrechnung der…

UFSL FSRV/0114-L/06Manipulation von Dokumenten zwecks Vermeidung der Erwerbsteuervorschreibung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)13.04.2007

…Umsatzsteuerentlastung im Wege des Vorsteuerabzuges wäre. Eine Herausrechnung oder Anrechnung der deutschen Umsatzsteuer, wie dies dem Bw offenbar vorschwebt, ist gesetzlich nicht vorgesehen und daher ausgeschlossen. Der Vollständigkeit halber ist anzumerken, dass der Bw zwar behauptete, bei der Erwerbsteuerberechnung - die Umsatzsteuer wurde mit 20 % des…

UFSL RV/0609-L/06Im Falle der beschränkten Steuerpflicht ist die Hinzurechnung gem. § 102 Abs. 3 EStG 1988 (i.d.F.BGBl 180/ 2004) vorzunehmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…die Steuer wie folgt festgesetzt: a) Von der Bemessungsgrundlage der deutschen Steuer werden die Einkünfte aus der Republik Österreich ... ausgenommen, die nach diesem Abkommen in der Republik Österreich besteuert werden dürfen und nicht unter lit b (Fälle der Anrechnung der österreichischen Steuer) fallen. Lit b)…