…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2…

…aus: Die streitverfangenen Waren wären als Versandscheinpaket im Frachtkartenanschluss 30272 nach S., Spanien, transportiert worden. Da ihr bisher die Gestellung von Versandscheinsendungen zollamtlich nicht ausdrücklich bestätigt worden war, und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit…

…auszugehen, dass die Bf. die Waren ohne zu wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen, an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden…

…Verkehr übergeführt worden. Die Ware sei der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen worden. Eine Erstattung gemäß Art. 237 ZK sei nicht möglich, weil nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei nach dem Wortlaut der zitierten Kodexbestimmung eine Erstattung nur dann zulässig, wenn die betreffende…

…mit der Annahme der oberwähnten mündlichen Anmeldung, Art.201 Abs.2 Zollkodex) entstandenen Eingangsabgabenschuld in den zollrechtlich freien Verkehr gelangt. Zu dieser Sachlage stellt der Unabhängige Finanzsenat fest: Gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich…

…Für die verfahrensgegenständlichen Waren (digitale Einzelbild-Videokameras), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien…

…1) und 400,00 kg Rohwürste (Positions-Nr. 2) die Zahlung einer Ausfuhrerstattung beantragt. Laut vorliegendem Beschauvermerk hat die Ausfuhrzollstelle nach Annahme der Zollanmeldung eine Warenkontrolle vorgenommen und das Produkt "D" ex Positions-Nr. 1 einer inneren Beschau unterzogen. Abweichende Feststellungen wurden dabei nicht getroffen. …

…über den Zeitpunkt der Annahme einer Zollanmeldung hinaus andauern und ende gem. Art. 37 Abs. 2 ZK erst mit dem Wechsel des zollrechtlichen Status der Nichtgemeinschaftswaren. Im vorliegenden Fall sei eine Überlassung der Ware durch das Zollamt nicht erfolgt. Jede,von der Zollbehörde nicht genehmigte…

…b Zollkodex gilt die anstandslose Annahme fehlerhafter Zollanmeldungen durch die Zollbehörden, und zwar in großer Zahl und über einen längeren Zeitraum hinweg, insbesondere wenn an Hand der Angaben in diesen Anmeldungen hätte festgestellt werden können, dass diese nicht ordnungsgemäß waren. Die Zollbehörde hat über einen…

…Wien eröffnet worden. Durch die Annahme der sich im Versandverfahren befindlichen Waren würde die in Artikel 96 ZK normierte Gestellungspflicht des Hauptverpflichteten auch für die Bf. gelten. Daher habe die Nichtgestellung der Waren die Zollschuldentstehung des Warenempfängers nach sich gezogen. Dagegen erhob die Bf. ,durch…

…Zertifikaten angeführten Gewichte waren durch direktes Abwiegen auf einer Waage ermittelt worden und es kann theoretisch auch möglich sein, wenn wir die Widerspiegelung im Gewicht von 12,5% negativer Toleranz der Wanddicke, die vom API Standard erlaubt wird, in Betracht zu ziehen. Schlussfolgerung: Alle Annahmen…

…der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde II. Instanz gelangt mit den folgenden Erwägungen zum Ergebnis, dass aufgrund des oben geschilderten Sachverhalts hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme der Wahrscheinlichkeit vorliegen, dass in gewolltem Zusammenwirken des Bf. und des T. in besagtem Container eine vorschriftswidrige Verbringung von Waren…

…keine Rechnung zurückgegriffen werden könne. In der dagegen erhobenen Berufung vom 27. April 2000 brachte die Bf. im Wesentlichen vor, sie hätte die Verzollung mit pauschalem Einfuhrwert beantragt und dazu müsse keine Faktura vorgelegt werden. Die Ware sei aber sehr wohl von einer Faktura vom…

…an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden…

…der ihnen bei seinem Wiedereintreffen versichert habe, dass alles in Ordnung sei. Die Zollpapiere habe M. jedoch nicht kontrolliert. Danach seien M. und Frau C. dem Bf. über die zu dieser Zeit nicht besetzte Zollstelle Mäder gefolgt, um anschließend unverzüglich die Waren im Restaurant abzuladen…

…Würden der zu niedrigen, buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich ein falscher Warenursprung zugrunde liegen, würde ein erheblicher Irrtum, im Sinne des Art. 220 Abs. 12 Buchst b., tatsächliche Feststellungen der Abgabenbehörde voraussetzen, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hatte. Die bloße Annahme der Zollanmeldung…

…Würden der zu niedrigen, buchmäßigen Erfassung unrichtig angemeldete Tatsachen, nämlich ein falscher Warenursprung zugrunde liegen, würde ein erheblicher Irrtum, im Sinne des Art. 220 Abs. 12 Buchst b., tatsächliche Feststellungen der Abgabenbehörde voraussetzen, die sie der Abgabenfestsetzung zugrunde gelegt hatte. Die bloße Annahme der Zollanmeldung…

…Positions-Nr. 1 nach Annahme der Zollanmeldung einer Warenkontrolle unterzogen. Abweichende Feststellungen wurden dabei nicht getroffen. Mit Bescheid vom 18. Februar 2009 hat das Zollamt Salzburg den Antrag auf Gewährung einer Ausfuhrerstattung abgewiesen. In der Begründung wird ausgeführt, die Warenbezeichnung zu Positions-Nr. 1 sei…

…an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden…

…an die Zollbehörden in der vorgeschriebenen Form, dass sich die Waren bei der Zollstelle oder an einem anderen von den Zollbehörden bezeichneten oder zugelassenen Ort befinden. Geht das Exemplar Nr. 5 der Versandanmeldung nicht innerhalb von zwei Monaten nach Annahme der Versandanmeldung bei den Zollbehörden…