…vorherige Gestellung angenommen, kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung des Bescheides über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach § 299 BAO…

…ZK angenommen wurde, ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seinen Entscheidungen die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen seien „ins Leere gegangen“, weil das Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig. Wenn die…

…ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seinen Entscheidungen die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen und die nachfolgenden Abgabenbescheide seien „ins Leere gegangen“, weil das jeweilige Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig…

…ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seinen Entscheidungen die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen und die nachfolgenden Abgabenbescheide seien „ins Leere gegangen“, weil das jeweilige Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig…

…angenommen wurde, ohne dass eine Gestellung der Waren erfolgte. Das Zollamt Klagenfurt Villach vertritt in seinen Entscheidungen die Rechtsmeinung, diese Zollanmeldungen seien „ins Leere gegangen“, weil das jeweilige Versandverfahren nicht zuvor beendet wurde und meint damit wohl, die Annahme der Zollanmeldung sei nichtig. Wenn die…

…vorherige Gestellung angenommen, kann die Annahme als begünstigende Entscheidung unter den Voraussetzungen des Art. 8 Abs.1 ZK zurück genommen werden (Witte Zollkodex Art. 63 Rz. 4). Auch eine Aufhebung des Bescheides über die Überführung der Waren in den zollrechtlich freien Verkehr nach § 299 BAO…

…gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 12. Juli 2004 wurde gegenüber der Bf., als Warenführer, wegen Nichtgestellung von in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren übergeführten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungsstelle, die am 2…

…aus: Die streitverfangenen Waren wären als Versandscheinpaket im Frachtkartenanschluss 30272 nach S., Spanien, transportiert worden. Da ihr bisher die Gestellung von Versandscheinsendungen zollamtlich nicht ausdrücklich bestätigt worden war, und es darüber hinaus nicht gesichert erscheinen würde, dass die gegenständliche Sendung von der österreichischen Zollstelle mit…

…die Bf. im Zeitpunkt der Annahme der Waren davon Kenntnis hatte, dass diese dem Versandverfahren unterlagen. Im Antwortschreiben teilte die Abgabenbehörde diesbezüglich mit, dass auch eine Einsichtnahme in den Speditionsakt keine weiteren Ergebnisse zu Tage gebracht hätten. II. Rechtslage: Infolge der Novellierung des Art. 129…

…auszugehen, dass die Bf. die Waren ohne zu wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen, an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden…

…Verkehr übergeführt worden. Die Ware sei der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen worden. Eine Erstattung gemäß Art. 237 ZK sei nicht möglich, weil nicht alle Voraussetzungen erfüllt seien. Es sei nach dem Wortlaut der zitierten Kodexbestimmung eine Erstattung nur dann zulässig, wenn die betreffende…

…Datum der Annahme der Versandanmeldung 4.MRN - Versandbezugsnummer gemäß Anlage F1 5.Die Angaben in den einzelnen Feldern auf Ebene der Warenpositionen sind wie folgt aufzudrucken: a)Positionsnummer - laufende Nummer der jeweiligen Ware b)Verfahren - dieses Feld ist nicht zu verwenden, wenn alle Waren der…

…so wird der bei der Überführung der Ware in den zollrechtlich freien Verkehr entrichtete Betrag vom Betrag der entstandenen Zollschuld abgezogen (Art. 80 UZK). In diesen Fällen entsteht die Zollschuld für diese Waren zum Zeitpunkt der Annahme der Anmeldung zur Überführung der Waren in das…

…freien Verkehr maßgebender Tag gilt der Tag der Annahme der Wiederausfuhranmeldung. (3) Die in Artikel 203 vorgesehene Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für Veredelungserzeugnisse, die nach Artikel 223 Absatz 2 Buchstabe c ausgeführt wurden, nur gewährt, sofern die Überführung der Waren in die aktive Veredelung…

…und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und von handelspolitischen Maßnahmen. (4) Die Waren werden von den Zollbehörden mit der Maßgabe zum Ausgang überlassen, sie in demselben Zustand aus dem Zollgebiet der Union zu verbringen, in dem sie sich a)bei der Annahme der Zollanmeldung oder der Wiederausfuhranmeldung…

…Waren seien innerhalb von 12 Monaten ab Annahme der Zollanmeldung der vorgeschriebenen besonderen Verwendung zuzuführen. Bei fünf Chargen von A,-Material sei diese Frist ohne schriftliche Benachrichtigung des zuständigen Zollamtes überschritten worden, zwei Chargen an A-Material seien durch die Bf. weiterverkauft worden, wobei der…

…mit der Annahme der oberwähnten mündlichen Anmeldung, Art.201 Abs.2 Zollkodex) entstandenen Eingangsabgabenschuld in den zollrechtlich freien Verkehr gelangt. Zu dieser Sachlage stellt der Unabhängige Finanzsenat fest: Gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich…

…Für die verfahrensgegenständlichen Waren (digitale Einzelbild-Videokameras), für welche keine Anmeldung abgegeben worden ist, konnte eine Zollschuld nach Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) und Abs. 2 ZK (Entstehung der Einfuhrzollschuld im Zeitpunkt der Annahme der Zollanmeldung, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien…

…nach Annahme dieser Anmeldung festgestellt hatte, dass das vorangegangene Zollverfahren, also das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden war (Rn 24), die Aussage getroffen, aus dem Umstand, dass die Ware der Bestimmungszollstelle um 17 Tage verspätet gestellt wurde, stehe fest, dass diese Ware nicht…

…nach Annahme dieser Anmeldung festgestellt hatte, dass das vorangegangene Zollverfahren, also das externe gemeinschaftliche Versandverfahren, nicht ordnungsgemäß abgeschlossen worden war (Rn 24), die Aussage getroffen, aus dem Umstand, dass die Ware der Bestimmungszollstelle um 17 Tage verspätet gestellt wurde, stehe fest, dass diese Ware nicht…