…Su., als indirekte Stellvertreterin am 23. Mai 1995 unter der WE-Nr. 2345 23 Paletten Kaliumpermanganat in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt worden. Die Ware sei der Anmelderin nach Annahme der Anmeldung überlassen worden. Eine Erstattung gemäß Art. 237 ZK sei nicht möglich, weil nicht…

…nach Wien ein, ohne dafür eine Anmeldung zur Abfertigung in den zollrechtlich freien Verkehr gemeinsam mit einem Zusatzantrag auf Zollbefreiung für Rückwaren, unter Vorlage einer der vorstehend angeführten Unterlagen, abgegeben zu haben. Eine Eingangsabgabenbefreiung als Rückware kommt nur für Waren in Betracht, die bis zum…

…die Gegenstand einer Anmeldung sind, auf einmal erteilt wird, wird unzweifelhaft festgestellt, dass nur Waren, die Gegenstand einer Anmeldung sind, und nicht andere, im Sinne der zollrechtlichen Bestimmungen überlassen werden können. Da Waren zu kommerziellen Zwecken zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr gemäß Art…

…oberwähnten mündlichen Anmeldung, Art.201 Abs.2 Zollkodex) entstandenen Eingangsabgabenschuld in den zollrechtlich freien Verkehr gelangt. Zu dieser Sachlage stellt der Unabhängige Finanzsenat fest: Gem. § 35 Abs.1 lit.a) FinStrG macht sich des des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet…

…und qq vom 29. November 1996 (Faktum 21) wurden verschiedene Textilien in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt. In den genannten Fällen ist die Bf. als indirekte Vertreterin des jeweiligen Empfängers aufgetreten. Ein indirektes Vertretungsverhältnis liegt vor, wenn der Vertreter in eigenem Namen, aber für fremde…

…wie auch nach der Ehelichung den persönlichen Bedürfnissen der Bf. gedient, die tausende Kilometer zwischen Ungarn und Österreich abgespult habe, um ihre Übersiedlung bewerkstelligen zu können. Die letzte Voraussetzung, die Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr innerhalb von 12 Monaten nach Begründung des gewöhnlichen Wohnsitzes…

…rechtsirrig angenommen, der Antragsteller habe im Zuge der Überführung einer Ware in den zollrechtlich freien Verkehr dem Zollbeamten gegenüber auch die redliche Herkunft einer Ware nachzuweisen. Im gegenständlichen Fall sei es dem Beschuldigten aufgrund seines durch Diebstahl oder Veruntreuung erworbenen Besitzes nicht möglich gewesen, Rechnungen…

…230 Buchstabe c ZK-DVO können für Beförderungsmittel, die als Rückwaren abgabenfrei sind, Zollanmeldungen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Art 233 ZK abgegeben werden, sofern sie nicht ausdrücklich angemeldet werden. Gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a…

…XI der Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates (Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art. 233 Abs. 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK…

…Waren, für die eine Befreiung nach Art. 11 gewährt wurde, vor Ablauf einer Frist von 12 Monaten nach Annahme des Antrags auf Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr ohne vorherige Unterrichtung der zuständigen Behörden weder verliehen, verpfändet, vermietet, veräußert oder überlassen werden. Gemäß Art. 15…

…beendet die vorübergehende Verwahrung und eröffnet die Anwendung der jeweiligen Verfahrensordnung des Zollverfahrens, zu dem die Ware angemeldet wurde (vgl. Bender, AW-Prax 2000, 30ff). Im Falle der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr verdrängt der Begriff der Überlassung den der Freigabe. Dem Berufungsbegehren kann…

…der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr durch die Bf. angemeldete und erklärte Warenwert von ATS 74.033,91 (€ 5.380,25) für 114 Teppiche nicht dem tatsächlich für diese Teppiche bezahlten Kaufpreis entspreche. Der Zollwert der am 5. November 1997 über Anmeldung der…

…Zollbefreiungsverordnung, ZBefrVO) oder als Rückwaren abgabenfrei sind, in den zollrechtlich freien Verkehr durch eine Willensäußerung im Sinne des Artikels 233 ZK-DVO (Formen konkludenter Willensäußerung, darunter gemäß Art 233 Abs 1 Buchstabe a erster Anstrich ZK-DVO bei Befördern der Waren bis zur Zollstelle ..... durch…

…angeführten Anmeldungen erfasst waren und damit zusammenhängend, ob für diese Waren die Zollschuld gemäß Art. 201 ZK oder gemäß Art. 203 ZK entstanden ist. Gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a) ZK entsteht eine Zollschuld, wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt…

…wenn nicht die in den Anmeldungen erklärten und durch vorgelegte Unterlagen belegten Waren, sondern unter Täuschung der Zollbehörden Waren anderer handelsüblicher Bezeichnung und mit einem niedrigeren Zollsatz belastet in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden, die in den Anmeldungen nicht bloß allgemein als "Reis" erklärt…

…Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Papiere. (3)..." Artikel 201 ZK lautet: Art. 201 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird…

…Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Papiere. (3)..." Artikel 201 ZK lautet: Art. 201 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird…

…Abgabe einer Anmeldung genügt die Glaubhaftmachung der Vertretungsmacht durch Vorlage der auf den Vertretenen lautenden Frachtpapiere und sonstigen die Waren betreffenden Papiere. (3)..." Artikel 201 ZK lautet: Art. 201 (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, a) wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wird…

…Preisnachlasses in Höhe von € 8.613,73 aufgrund der Reklamation, dass die Lamellen zu dünn seien). Beweiswürdigung: Im Rahmen einer bei der Bfin durchgeführten Prüfung wurde festgestellt, dass die mit der gegenständlichen Anmeldung in den freien Verkehr übergeführten Lamellen aus Eichenholz unstrittig nicht in…

…Bf. verfügt nach der Aktenlage neben dem angefochtenen Bewilligungsbescheid u.a. über nachstehende Bewilligungen: Bewilligungsnummer nnn: Bewilligung eines Anschreibeverfahrens (ASV) des Hauptzollamtes DE zur Anmeldung in den zollrechtlich freien Verkehr durch Anschreibung gemäß Artikel 76 Abs. 1 Buchstabe c ZK. Bescheid des Zollamtes Wien, Zl…