…und 17 UmgrStG) erfolgt. Der Textaufbau des § 13 Abs. 1 UmgrStG zeigt an, dass das System der Meldung beim Finanzamt dem System der Anmeldung beim Firmenbuch gleichgestellt bzw. ihm nachempfunden ist. Die Meldung muss daher, um die Eigenschaft einer die Steuerwirksamkeit einer Einbringung auslösenden Handlung…

…Übertragung des Einbringungsvermögens am Tag der fristgerechten Anmeldung beim Firmenbuchgericht bzw am Tag der fristgerechten Meldung beim zuständigen Finanzamt erfolgt." Die Eintragung der Einbringung ins Firmenbuch erfolgte am 15. September 2005, der Antrag auf Eintragung ist am 25.7.2005 beim LG Feldkirch eingegangen. Mit…

…bei einer stillen Gesellschaft sei eine Eintragung im Firmenbuch nicht möglich und zudem habe eine solche Eintragung bei Personengesellschaften keine konstitutive, sondern lediglich deklaratorische Wirkung. Der in der Berufungsvorentscheidung zitierte § 107 HGB bestimme nur, dass unter den dort genannten Bedingungen eine Anmeldung beim Firmenbuch zu…

…die vor dem zivilrechtlichen Entstehen der Gesellschaft verwirklicht werden und unter bestimmten - auch im gegenständlichen Fall durch den Abgschluss des Gesellschaftsvertrages und der Anmeldung beim Firmenbuch gegebenen - Voraussetzungen der (entstehenden) Körperschaft zugeordnet bzw zugerechnet werden. Treu und Glauben Eine Auskunft kann keine (bescheidmäßige) Bindungswirkung im…

…eine Anmeldung beim Firmenbuch erforderlich sein würden. Die Anmeldung der Kapitalerhöhung sei im Februar 2001 erfolgt, die selbständige Vertretungsbefugnis als Geschäftsführer sei im Firmenbuch mit 11. Juli 2001 eingetragen worden. X.Y. und Y.Z. hätten nochmals penibel Auflistungen der durch den Betriebsprüfer bei den…

…weiterzuführen. Mit Vorhalt vom 17.10.2008 forderte das Finanzamt die Bw. auf, innerhalb von vier Wochen folgende Unterlagen einzureichen: - Gesellschafterbeschluss über Fortführung der Firma - Nachweis der Anmeldung des Beschlusses beim Firmenbuchgericht - Nachweis eines die Überschuldung der Bw. ausschließenden Mindestvermögens - Aufstellung und Nachweis der lt…

…Mit Vorhalt vom 17.10.2008 forderte das Finanzamt die Bw. auf, innerhalb von vier Wochen folgende Unterlagen einzureichen: Gesellschafterbeschluss über Fortführung der Firma Nachweis der Anmeldung des Beschlusses beim Firmenbuchgericht Nachweis eines die Überschuldung der Bw. ausschließenden Mindestvermögens Aufstellung und Nachweis der lt. Bw…

…GmbH die Einbringung der Kommanditanteile in die verbleibende einzige Gesellschafterin (GmbH) gemäß § 142 HGB. Für diese Einbringung wurden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz in Anspruch genommen. Nach der Anmeldung des Einbringungsvertrages beim Firmenbuch am 21. 5. 2004 wurde mit Beschluss vom 7. 7…

…Kommanditist sowie die Komplementär-GmbH die Einbringung der Kommanditanteile in die verbleibende einzige Gesellschafterin (GmbH). Für diese Einbringung wurden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz in Anspruch genommen. Nach der Anmeldung des Einbringungsvertrages beim Firmenbuch am 19. 12. 2003 wurde mit Beschluss vom 12…

…E sowie die Komplementär-GmbH die Einbringung der Kommanditanteile in die verbleibende einzige Gesellschafterin (GmbH). Für diese Einbringung wurden die umgründungssteuerrechtlichen Begünstigungen des Art. III Umgründungssteuergesetz in Anspruch genommen. Nach der Anmeldung des Einbringungsvertrages beim Firmenbuch am 19. 12. 2003 wurde mit Beschluss vom 12…

…per 31. Dezember 2002 auf den Hauptgesellschafter erfolgen werde, und gab mit Schriftsatz vom 30.9.2002 die am 25.9.2002 erfolgte Anmeldung der Umwandlung beim Firmenbuch bekannt. Aus dem als Dauerbeleg abgehefteten Beschluss des Gerichtes vom 14.11.2002 geht schließlich hervor, dass…

…bei der Anmeldung im Firmenbuch habe die ungarische Gesellschafterin aber ausschließlich LS das Vertrauen ausgesprochen und diesen zum alleinigen Geschäftsführer ernannt. Der Bw. sei daher im haftungsrelevanten Zeitraum nicht als Geschäftsführer für die GmbH tätig gewesen. Auch im Firmenbuchauszug scheine er nicht als Geschäftsführer auf…

…Höhe von € - 2.551.919,54 ausgewiesen. Anmeldung der Verschmelzung beim Firmenbuch Am 21. September 2006 wurde die Verschmelzung beim Firmenbuchgericht angemeldet. In diesem Zeitpunkt hatte die X-GmbH auf Grund der erhaltenen Zuschüsse einen positiven Verkehrswert. Eintragung der Verschmelzung im Firmenbuch Am 28…

…Berechnung beigelegt und festgehalten, dass sich bei Anwendung dieser Berechnung auf den gegenständlichen Vorgang für die € 10.000,00 Stammkapital ein gemeiner Wert von € 1.161.719,00 und nach Abzug des Abtretungspreises von € 1,07 und der Freibeträge gemäß § 14 Abs…

…Berechnung beigelegt und festgehalten, dass sich bei Anwendung dieser Berechnung auf den gegenständlichen Vorgang für die € 10.000,00 Stammkapital ein gemeiner Wert von € 1.161.719,00 und nach Abzug des Abtretungspreises von € 1,07 und der Freibeträge gemäß § 14 Abs…

…CK am 2. Oktober 2000 unter Vorlage entsprechender Nachweise (insbesondere des Generalversammlungsprotokolls und des Übertragungsvertrages vom 2. Oktober 2000) beim Firmenbuch die Eintragung eines am 2. Oktober 2000 gefassten Generalversammlungsbeschlusses bzw. einer Umwandlung beantragt hat; in dem der Anmeldung beigelegten, am 2. Oktober 2000 zwischen…

…hat sich FG auf Grund seines umfangreichen persönlichen Haftungsfonds und aus wirtschaftlicher Fairness gegenüber seiner Frau GG bereit erklärt, 75% der Verluste zu tragen (vgl. Schreiben der steuerlichen Vertreterin vom 4. März 1993). Am 30. September 1996 wurde beim Firmenbuch die Löschung der Gesellschaft beantragt.

…Entscheidungsgründe   Mit Gesellschaftsvertrag von 15.02.2000 erfolgte die Gründung der Bw.. Die Umfirmierung in OG wurde am 07.12.2007 beim Firmenbuch beantragt und mit Beschluss vom 11.12.2007 durchgeführt. Gegenstand des Untenehmens bildet die Ausübung des Transportgewerbes, die Vermietung und Miete…

…im Firmenbuch noch nicht durchzuführen. §12 (1) Die Bestimmungen dieses Abtretungsvertrages erfordern die Durchführung eines Zusammenschlußverfahrens im Sinne der 41 ff Kartellgesetz. (2) Beide Parteien stimmen dahin überein, daß das Zusammenschlußverfahren zu jenem zwischen den Parteien noch festzulegenden Zeitpunkt durch Anmeldung des Zusammenschlusses beim Kartellgericht…

…am Tag der Anmeldung des Verschmelzungsbeschlusses zur Eintragung in das Firmenbuch länger als zwei Jahre besteht. Die übertragende SPK-F-AG wurde im Frühling des Jahres 1997 errichtet (Satzung vom 17. April 1997) und schon im Sommer desselben Jahres wurde der Verschmelzungsbeschluss beim Firmenbuch eingebracht …